Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21.F |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3a Abs 1 Satz 1 CoKoBev, § 3a Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 21 CoKoBev, § 123 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO
Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- OVG Sachsen, 09.02.2021 - 3 B 440/20
Verhältnis der Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO bei Rüge der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
§ 43 Abs. 2 VwGO bestimmt zwar die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen; das Normenkontrollverfahren ist hingegen nicht genannt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 B 440/20 - juris, Rn. 20).Daneben unterscheiden sich auch die Streitgegenstände eines Normenkontrollverfahrens und eines Feststellungsantrages (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 B 440/20 - juris, Rn. 20).
Vielmehr schließt sich die Kammer der Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 B 440/20 - juris, Rn. 21, an:.
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 5 L 623/21
Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines (negativen) Feststellungsantrags gegen den Rechtsträger der Ordnungsbehörde einerseits und den Rechtsträger der unteren Gesundheitsbehörde andererseits hat das VG Frankfurt am Main bereits mit Beschluss vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - ausgeführt (…juris, Rn. 8):.Dabei ist zunächst klarzustellen, dass die Antragstellerin vorliegend - im Unterschied zur Antragstellerin in dem dem Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - zugrundeliegenden Sachverhalt - keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu unmittelbaren Wettbewerbern innerhalb Hessens geltend macht.
- OVG Saarland, 15.01.2021 - 2 B 354/20
Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Soweit die Antragsgegnerin zu 1. und 2. auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 18. Juni 2020 - 20 CE.1388 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 - juris) verweist, vermag sich die Kammer der darin geäußerten Auffassung nicht anzuschließen."Vor diesem Hintergrund folgt der Senat der teilweise in Bezug auf die sich auch in anderen Ländern unmittelbar vollziehenden Corona-Schutz-Verordnungen vertretenen Auffassung (…BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2020 - 20 CE 20.1388 -, juris Rn. 6;… dazu kritisch: Hartl, a. a. O.; OVG Saarland, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 -, juris Rn. 10 ff.), dass ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO dann ausgeschlossen ist, wenn dieses zum Ziel hat, dass untergesetzliche Normen ganz oder teilweise nicht angewendet werden sollen, zumindest dann nicht, wenn die am Verfahren Beteiligten von den Rechtswirkungen der sich selbst vollziehenden Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unmittelbar betroffen sind, etwa durch diese in ihren Grundrechten beschränkt werden (…vgl. Sodann [sic!] a. a. O. [scil. Sodan in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 43] Rn. 58c).
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Denn der Verfassungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verlangt lediglich die Gleichbehandlung der Bürger durch den nämlichen - zuständigen -, nicht aber auch ihre Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige Verwaltungsträger (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 und 2 BvR 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 =juris, Rn. 76; BVerfG unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, BVerfGE 21, 54 = juris, Rn. 35 m. w. N.). - BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - juris, Rn. 94 m.w.N.). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Da die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung selbstvollziehend, also nicht darauf angelegt ist, dass ihre Geltung durch einen zwischengeschalteten Verwaltungsakt konkretisiert wird, gegen den Rechtsbehelfe gegeben wären, sondern ihre Beachtung durch Bußgelder nach § 8 Nr. 8a, 8b CoKoBeV - nicht primär im Wege des Verwaltungszwangs - erzwungen werden soll, ist der Antragstellerin eine Klärung im ansonsten verbleibenden Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht zuzumuten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 2795/09 -, BVerfGE 150, 309 = NJW 2019, 842 Rn. 45). - BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Gegenüber einem (negativen) Feststellungsantrag, mit dem subjektive Rechtspositionen geltend gemacht werden und der nicht auf die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Norm gerichtet ist, entfaltet insbesondere § 47 VwGO keine Sperrwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 = NVwZ 2010, 1300 = juris, Rn. 24 f. m.w.N.). - BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Hebesätze
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Denn der Verfassungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verlangt lediglich die Gleichbehandlung der Bürger durch den nämlichen - zuständigen -, nicht aber auch ihre Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige Verwaltungsträger (BVerfG…, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 und 2 BvR 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 =juris, Rn. 76; BVerfG unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, BVerfGE 21, 54 = juris, Rn. 35 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 58/21
83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
Allerdings ist der Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert, sich in Massenverfahren an Stelle eines ausschließlich individuellen Wirklichkeitsmaßstabes aus Gründen der Verfahrensvereinfachung generalisierender, pauschalierender und typisierender Regelungen zu bedienen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 58/21 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 18.06.2020 - 20 CE 20.1388
Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21
"Vor diesem Hintergrund folgt der Senat der teilweise in Bezug auf die sich auch in anderen Ländern unmittelbar vollziehenden Corona-Schutz-Verordnungen vertretenen Auffassung (BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2020 - 20 CE 20.1388 -, juris Rn. 6;… dazu kritisch: Hartl, a. a. O.;… OVG Saarland, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 -, juris Rn. 10 ff.), dass ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO dann ausgeschlossen ist, wenn dieses zum Ziel hat, dass untergesetzliche Normen ganz oder teilweise nicht angewendet werden sollen, zumindest dann nicht, wenn die am Verfahren Beteiligten von den Rechtswirkungen der sich selbst vollziehenden Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unmittelbar betroffen sind, etwa durch diese in ihren Grundrechten beschränkt werden (…vgl. Sodann [sic!] a. a. O. [scil. Sodan in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 43] Rn. 58c). - BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 7.88
Verbesserung des Rangstichtages in der Bewerberliste bei Schornsteinfegern
- BVerwG, 24.04.1986 - 1 C 43.84
Zurückverlegung des Rangstichtags - Studium des Maschinenbaus - Technische …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21
Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen …
Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG gestützte selbstvollziehende Rechtsverordnung in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, ist gehalten, sich zum Fürsprecher des betroffenen Personenkreises aufzuschwingen und auch für andere eine Normenkontrolle herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 L 623/21 -, 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, 13. April 2021 - 5 L 902/21.F - und vom 20. April 2021 - 5 L 1071/21.F -). - VG Frankfurt/Main, 31.01.2022 - 5 L 182/22
Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel
Da allerdings weder die Verordnung noch die Begründung hierzu eine abstrakte Definition dessen, was zum Grundbedarf gehören soll, enthält, bietet sich eine Orientierung an dem in § 20 Abs. 1 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) normierten Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts an (so zum Begriff Grundbedarf bereits VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - juris = BeckRS 2021, 11651, Rn. 33).Zur inhaltlichen Kritik an die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Einordnung von Bekleidungsgeschäften als nicht der Grundversorgung zugehörig wird auf den bereits zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - Bezug genommen.
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21
Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …
Mit Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weiter ausgeführt (Seite 5 des Beschlusses):.Im Ausgangspunkt ist es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung eine Differenzierung dergestalt vornimmt, dass er die Deckung des Grundbedarfs ohne die weitergehenden Einschränkungen, die er dem sonstigen Einzelhandel aus Gründen des Infektionsschutzes auferlegt, zulässt ( VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Auch vermag nicht allein der Umstand, dass in anderen Bundesländern möglicherweise andere - günstigere - Öffnungsregelungen für Wettbewerber der Antragstellerin gelten, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen ( VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - zur Veröffentlichung vorgesehen; HessVGH…, Beschluss vom 11. März 2021 - 8 B 262/21.N - juris, Rn. 39 ).
- VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21
Einreise von Geimpften aus Risikogebiet
Die Möglichkeit, nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 15 HessAGVwGO im Wege eines Antrags auf prinzipale Normenkontrolle mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof sich unmittelbar gegen den Normbefehl zu wenden, schließt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO durch das angerufene Verwaltungsgericht mit inzidenter Normenkontrolle nicht aus (vgl. Beschlüsse vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - und 13. April 2021 - 5 L 902/21.F -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Schoch/Schneider VwGO/ Panzer , 39. EL Juli 2020, VwGO § 47 Rn. 9). - VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20 Rn. 285 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 -, juris Rn. 36; Urteil vom 6. November 2012 - 5 A 2.12 -, juris Rn. 17; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, juris Rn. 151 und vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2022 - 1 A 392/18 -, juris Rn. 63; VG Frankfurt, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, juris Rn. 30.
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