Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 3a Abs 1 Satz 1 CoKoBeV, § 3a Abs 1 Satz 2 Nr 1 bis 21 CoKoBeV, § 123 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO
  Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung dienen, sind an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10281 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2021 - 5 L 817/21

  Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Mit Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weiter ausgeführt (Seite 5 des Beschlusses):.

  Im Ausgangspunkt ist es im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung eine Differenzierung dergestalt vornimmt, dass er die Deckung des Grundbedarfs ohne die weitergehenden Einschränkungen, die er dem sonstigen Einzelhandel aus Gründen des Infektionsschutzes auferlegt, zulässt ( VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Auch vermag nicht allein der Umstand, dass in anderen Bundesländern möglicherweise andere - günstigere - Öffnungsregelungen für Wettbewerber der Antragstellerin gelten, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen ( VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - zur Veröffentlichung vorgesehen; HessVGH…, Beschluss vom 11. März 2021 - 8 B 262/21.N - juris, Rn. 39 ).

• OVG Sachsen, 09.02.2021 - 3 B 440/20

  Verhältnis der Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO und § 47 Abs. 6 VwGO bei Rüge der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  § 43 Abs. 2 VwGO bestimmt zwar die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber Gestaltungs- und Leistungsklagen; das Normenkontrollverfahren ist hingegen nicht genannt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 B 440/20 - juris, Rn. 20).

  Daneben unterscheiden sich auch die Streitgegenstände eines Normenkontrollverfahrens und eines Feststellungsantrages (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 B 440/20 - juris, Rn. 20).

  Vielmehr folgt die Kammer der Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 9. Februar 2021 - 3 B 440/20 - juris, Rn. 21:.

• VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Auch vermag nicht allein der Umstand, dass in anderen Bundesländern möglicherweise andere - günstigere - Öffnungsregelungen für Wettbewerber der Antragstellerin gelten, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen ( VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - zur Veröffentlichung vorgesehen; HessVGH, Beschluss vom 11. März 2021 - 8 B 262/21.N - juris, Rn. 39 ).

  Insoweit vermag sich die Kammer der Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in dessen Beschluss vom 11. März 2021 - 8 B 262/21.N - nicht uneingeschränkt anzuschließen.

• VG Frankfurt/Main, 16.03.2021 - 5 L 623/21

  Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Ebenfalls in ca. 100 Metern Entfernung zum Ladengeschäft der Antragstellerin befindet sich ein anderes Einzelhandelsgeschäft, das Grills und Grillzubehör verkauft und Gegenstand des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - war.

  Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines (negativen) Feststellungsantrags gegen den Rechtsträger der Ordnungsbehörde einerseits und den Rechtsträger der unteren Gesundheitsbehörde andererseits hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bereits mit Beschluss vom 16. März 2021 - 5 L 623/21.F - ausgeführt (…juris, Rn. 8):.

• OVG Saarland, 15.01.2021 - 2 B 354/20

  Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Soweit der Antragsgegner zu 2. auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschlüsse vom 19. Februar 2021 - 2 B 35/21 - und vom 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 - beide juris), des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Mai 2020 - 5 Bs 77/20 - juris), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 18. Juni 2020 - 20 CE.1388 - juris) und des Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluss vom 5. März 2021 - 4 L 673/21.GI) verweist, vermag sich die Kammer der - zumindest in einigen dieser Entscheidungen - geäußerten Auffassung zur Sperrwirkung der Möglichkeit eines Antrages auf einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO gegenüber einem Feststellungsantrag - im Hinblick auf die normativen Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuschließen.

  "Vor diesem Hintergrund folgt der Senat der teilweise in Bezug auf die sich auch in anderen Ländern unmittelbar vollziehenden Corona-Schutz-Verordnungen vertretenen Auffassung (…BayVGH, Beschl. v. 18. Juni 2020 - 20 CE 20.1388 -, juris Rn. 6;… dazu kritisch: Hartl, a. a. O.; OVG Saarland, Beschl. v. 15. Januar 2021 - 2 B 354/20 -, juris Rn. 10 ff.), dass ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO dann ausgeschlossen ist, wenn dieses zum Ziel hat, dass untergesetzliche Normen ganz oder teilweise nicht angewendet werden sollen, zumindest dann nicht, wenn die am Verfahren Beteiligten von den Rechtswirkungen der sich selbst vollziehenden Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unmittelbar betroffen sind, etwa durch diese in ihren Grundrechten beschränkt werden (…vgl. Sodann [sic!] a. a. O. [scil. Sodan in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 43] Rn. 58c).

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Denn der Verfassungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verlangt lediglich die Gleichbehandlung der Bürger durch den nämlichen - zuständigen - Verwaltungsträger, nicht aber auch ihre Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige Verwaltungsträger (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 und 2 BvR 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 76; BVerfG unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, BVerfGE 21, 54 = juris, Rn. 35 m. w. N.).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 -, juris Rn. 94).
• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Im Übrigen teilt der Senat nicht die Einschätzung des OVG des Saarlandes (Beschluss vom 09.03.2021, Az.: 2 B 58/21), wonach es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle, wenn Discounter und Supermärkte auch Waren in ihrem Sortiment anböten, die spezialisierte Einzelhändler lediglich im sogenannten Click and Meet-Verfahren verkaufen dürften.
• BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64

  Hebesätze

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Denn der Verfassungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verlangt lediglich die Gleichbehandlung der Bürger durch den nämlichen - zuständigen - Verwaltungsträger, nicht aber auch ihre Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige Verwaltungsträger (BVerfG…, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 und 2 BvR 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 76; BVerfG unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 -, BVerfGE 21, 54 = juris, Rn. 35 m. w. N.).
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603

  Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Sollte sich im Rahmen einer Klärung im Hauptsacheverfahren eine Sachwidrigkeit der Privilegierung beispielsweise im Hinblick auf andere Geschäftsbereiche ergeben, wäre fraglich, ob sich die Inhaber geschlossener Betriebe, die vergleichbare Leistungen erbringen, auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" berufen könnten (Bay. VGH, Beschluss vom 17.11.2020 - 20 NE 20.2603 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
• OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 58/21

  83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung
• VGH Bayern, 18.06.2020 - 20 CE 20.1388

  Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne …
• OVG Saarland, 19.02.2021 - 2 B 35/21

  Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot (Corona, Telekom-Shop)
• VG Gießen, 05.03.2021 - 4 L 673/21

  Keine Öffnung für Möbelhaus unter Geltung der aktuellen Corona Kontakt- und …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 5 L 2709/21

  Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen …

  Niemand, der sich durch eine auf § 32 i.v.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG gestützte selbstvollziehende Rechtsverordnung in seinen eigenen Rechten verletzt sieht, ist gehalten, sich zum Fürsprecher des betroffenen Personenkreises aufzuschwingen und auch für andere eine Normenkontrolle herbeizuführen (Bestätigung und Fortführung Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 L 623/21 -, 1. April 2021 - 5 L 817/21.F -, 13. April 2021 - 5 L 902/21.F - und vom 20. April 2021 - 5 L 1071/21.F -).
• VG Frankfurt/Main, 20.04.2021 - 5 L 1071/21

  Einreise von Geimpften aus Risikogebiet

  Die Möglichkeit, nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 15 HessAGVwGO im Wege eines Antrags auf prinzipale Normenkontrolle mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof sich unmittelbar gegen den Normbefehl zu wenden, schließt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO durch das angerufene Verwaltungsgericht mit inzidenter Normenkontrolle nicht aus (vgl. Beschlüsse vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - und 13. April 2021 - 5 L 902/21.F -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Schoch/Schneider VwGO/ Panzer , 39. EL Juli 2020, VwGO § 47 Rn. 9).