Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unzulässigkeit der Verwendung eines Ruhestandsbeamten als Erstbeurteiler eines Beamten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO; § ... 113 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 113 Abs. 4 VwGO; § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO; Abschn. I Nr. 5.3 Abs. 2 S. 3 BRLPol ; Abschn. I Nr. 5.5 Abs. 3 S. 2 BRLPol ; Abschn. I Nr. 10 u. 14 BRLPol ; § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
  Zuständigkeit eines Ruhestandbeamten als Beurteiler bei einer Neubeurteilung; Nachholung einer zurückgestellten Beurteilung; Persönliche Beurteilungszuständigkeit bei gerichtlicher Verpflichtung wegen einer erneuten Beurteilung; Hinderung der Bildung einer weniger ...

• Judicialis

  PolNLVO § 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PolNLVO § 30
  Beurteiler; Beurteilung; Pensionär; Ruhestandsbeamter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit eines Ruhestandbeamten als Beurteiler bei einer Neubeurteilung; Nachholung einer zurückgestellten Beurteilung; Persönliche Beurteilungszuständigkeit bei gerichtlicher Verpflichtung wegen einer erneuten Beurteilung; Hinderung der Bildung einer weniger ...

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 5 LC 44/06

  Dies ist nicht ohne weiteres in einem einschränkenden Sinne zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - BVerwGE 2 C 16.02 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 98).
• BVerwG, 20.08.2004 - 2 B 64.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Übertragung dienstlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 5 LC 44/06

  In Betracht gekommen wäre lediglich, dass er als Verwaltungshelfer wie ein sachverständiger Zeuge Auskunft über die Leistungen des Klägers in der Vergangenheit gegeben und eine persönliche Leistungsbewertung ("Leistungseinschätzung") vorgenommen hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2004 - BVerwG 2 B 64.04 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 25, zitiert nach Juris, Rdnr. 9 des Langtextes), welche dann von dem (noch im aktiven Dienst stehenden) zuständigen Erstbeurteiler zu würdigen und auszuwerten gewesen wäre.
• OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 2 L 3264/00

  Beamter; Beurteilung; Beurteilungslücke; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2007 - 5 LC 44/06

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.11.2000 - 2 L 3264/00 -) diene die unterschiedliche Gewichtung von Leistungsmerkmalen lediglich dazu, die Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen zu erhöhen, nicht aber die Bildung der Gesamtnote entscheidend zu bestimmen.

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• OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 497/07

  Messung am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Senats erweist sich die Beurteilung eines Beamten zwar dann als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz insoweit gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale, sondern unter dem Gesichtpunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilungskonferenz vereinbaren lässt (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris, Rn. 3; Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris, Rn. 43).
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …

  Die Beurteilung erfolgt nämlich gerade nicht in der Weise, dass das Gesamturteil, anstatt es aus der Bewertung der beurteilungsrelevanten Leistungsmerkmale unter Berücksichtigung von deren Bedeutung zu bilden, in Wahrheit nur unter dem Gesichtspunkt vergeben wird, dass sie sich mit Rangreihen und vorgegebenen Richtwerten vereinbaren lässt (vgl. OVG Koblenz v. 19.11.2010 - 2 A 10983/10; OVG Münster v. 16.04.2002 - 1 B 1469/01; OVG Lüneburg v. 30.05.2007 - 5 LC 44/06; v. 25.06.2008 - 5 LA 168/05 - jeweils juris).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 100/14

  Beurteilung; HEGA 02/08; Vier-Augen-Prinzip

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Beurteilungsbeiträge - sofern für diese nicht ausdrücklich eine schriftliche Abfassung festgelegt ist - auch durch mündliche Auskünfte eingeholt werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2.4.1981 - BVerwG 2 C 34.79 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 21.3.2007, a. a. O., Rn. 10; ebenso: Nds. OVG Urteil vom 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2022 - 5 ME 160/21
  Es ist gerade die Aufgabe von Beurteilerkonferenzen, den vorgegebenen Beurteilungsmaßstab zu verdeutlichen und auf leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare Beurteilungsergebnisse unter Beachtung festgelegter Richtwerte hinzuwirken (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 3).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 2 A 11273/11

  Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist …

  Rn. 36 Allerdings ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten dann rechtswidrig, wenn aufgrund der im Abstimmungsgespräch gebildeten Rangfolge die Bewertungen (Noten) der Erstbeurteiler verbindlich festlegt werden oder die Erstbeurteiler an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz faktisch gebunden sind und sie so bei der einzelnen Beurteilung die Gesamtbewertung nicht aus einer Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt ihrer Vereinbarkeit mit der festgelegten Rangfolge vornehmen (so auch OVG NRW, Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 - OVGNds, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 - und Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 5 LA 168/05 - sowie vom 6. Januar 2010 - 5 LA 223/08 -, sämtlich juris).
• VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 12.212

  Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Schwerbehinderung; Zurückstellung der …

  Dies gewinnt besonders dann Gewicht, wenn eine Neubeurteilung nach Jahren aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erfolgen muss (NdsOVG, U. v. 30. Mai 2007, Az. 5 LC 44/06, Rdnr. 33).

  Sie sind in nicht zu beanstandender Weise als Verwaltungshelfer, ähnlich einem sachverständigen Zeugen, tätig geworden, indem sie Auskunft über die Leistungen des Klägers in der Vergangenheit gegeben und eine persönliche Leistungsbewertung vorgenommen haben (vgl. hierzu NdsOVG v. 30. Mai 2007, a. a. O., Rdnr. 34 unter Verweis auf BVerwG, B. v. 20. August 2004, Az. 2 B 64.04).

• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 5 ME 107/15

  Dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; Leistungsmerkmal; …

  Die Beurteilung eines Beamten erweist sich jedoch im Einzelfall gleichwohl als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilerkonferenz vereinbaren lässt (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris Rn. 6; Urteil vom 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris 43;… Beschluss vom 6.1.2010, a. a. O., Rn. 7;… ebenso: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 A 11273/11 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 13.5.2014 - 2 A 10637/13 -, juris Rn. 27; in diesem Sinne auch OVG NRW…, Beschluss vom 24.11.2006 - 6 B 2124/06 -, juris Rn. 7ff.).
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 13 K 4053/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der dienstlichen Beurteilung eines …

  Rn. 47 Ebenso für die den dortigen Fällen jeweils zu Grunde liegenden Beurteilungsrichtlinien Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 -, veröffentlicht in juris; ebenso im Ergebnis Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 3 ZB 06.240 -, veröffentlicht in juris.

  Rn. 49 Zu diesen Problemen auch schon Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Mai 2007 - 5 LC 44/06 -, veröffentlicht in juris.

• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 5 LA 223/08

  Anforderungen an die Einholung eines Beurteilungsbeitrags bei einem Wechsel in …

  In Anbetracht dessen erweist sich die Beurteilung eines Beamten jedoch als rechtswidrig, wenn die Beurteilerkonferenz aufgrund der von ihr gebildeten Rangreihe die Gesamturteile für die Beurteiler verbindlich festlegt, diese sich an das Ergebnis der Beurteilerkonferenz insoweit gebunden fühlen und bei der Beurteilung im Einzelfall die Gesamtbewertung nicht aus der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale, sondern nur unter dem Gesichtspunkt vornehmen, dass sie sich mit der bindenden Rangreihe und Richtwerten der Beurteilerkonferenz vereinbaren lässt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.6.2008 - 5 LA 168/05 -, juris, Rn. 3, 5 und 6 unter Hinweis auf Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, juris, Rn. 43).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 5 LA 102/04

  Streit über die Angemessenheit einer dienstlichen Beurteilung; Kriterien für die …

  Das erfordert dann aber einen nicht unerheblichen Begründungsaufwand in Auseinandersetzung mit dem individuellen Leistungsbild des Beurteilten, die nicht durch den Hinweis auf eine in Beurteilerkonferenzen aufgestellte Rangreihe ersetzt werden kann (vgl.: Nds. OVG, Urt. v. 30.5.2007 - 5 LC 44/06 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 39).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 10578/14

  Vereinbarkeit von Abstimmungsgesprächen und Rangfolgefestlegungen mit dem …
• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 5 LA 168/05

  Zulässige Bindung eines Zweitbeurteilers an das von einer Beurteilerkonferenz …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2009 - 5 ME 46/09

  Bewerberauswahl im beamtenrechtlichen Verfahren anhand von dienstlichen …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 101/07

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung einer …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 406/03

  Kürzung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten hinsichtlich der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2010 - 2 M 127/10

  Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilungen
• VG Lüneburg, 29.01.2025 - 5 B 44/24
• VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 7118/12

  Bindung der Ergebnisse der Gremiumsbesprechung für die Dienststellenleiter; …
• VG Hannover, 03.08.2011 - 2 A 5350/10

  Zur dienstlichen Beurteilung im Polizeivollzug
• VG Bremen, 18.11.2025 - 6 V 1896/25

  Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei …
• VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 7254/13

  BuBR 2011
• VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
• VG Lüneburg, 20.02.2008 - 1 A 130/06

  Dienstliche Beurteilung; Beamter; Polizist; Sachverhaltskontrolle; …
• VG Bremen, 08.04.2026 - 6 V 4134/25

  Zum Verfahren zur Beurteilung und zur Beförderung in der Steuerverwaltung und bei …
• VG Lüneburg, 13.12.2007 - 1 A 136/06

  Beamter; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsdurchschnitt; Beurteilungsermächtigung; …