Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, Nr 6.1 Buchst d TA Lärm
  Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Lärmschutz; optisch bedrängende Wirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsrichtwert; Infraschall; Optisch bedrängende Wirkung; Schädliche Umweltauswirkungen; tieffrequente Geräusche; Windkraftanlage; Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen (erfolglos)

• rechtsportal.de

  Immissionsrichtwert; Infraschall; Optisch bedrängende Wirkung; Schädliche Umweltauswirkungen; tieffrequente Geräusche; Windkraftanlage; Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen (erfolglos)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  500 Meter Abstand eingehalten: Keine Gesundheitsgefahr durch Infraschall!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schutzbedürfnis des Eigentümers bei Immissionen durch Lärm und Infraschall

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 264/95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  Der Antragsteller dringt auch mit dem Hinweis auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 1996 - 1 L 264/95 - (juris) nicht durch.
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  Unter welchen Voraussetzungen die von einer Windkraftanlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen schädlich sind, wird durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017, bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  Eine gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage kann gegeben sein, wenn diese wegen ihrer Höhe und Breite gegenüber dem "Nachbargrundstück" erdrückende beziehungsweise erschlagende Wirkung hat (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, juris LS;… VGH Kassel, Beschl. v. 13.07.2011 - 9 A 482/11.Z -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung gebildet, dass dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiets gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig bereits dann genügt ist, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) der TA Lärm von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts gewahrt ist (so auch OVG Münster, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 13;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 - 2 B 573/17 -, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris Rn. 12;… zur Minderung des Schutzanspruchs eines Grundstücks in Randlage zum Außenbereich auch OVG Schleswig, Urt. v. 16.07.2015 - 1 KN 8/14 -, juris Rn. 64 …und Beschl. v. 11.01.2012 - 1 LA 70/11 -, juris Rn. 7;… VGH München, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, juris Rn. 30).
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung gebildet, dass dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiets gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig bereits dann genügt ist, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) der TA Lärm von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts gewahrt ist (…so auch OVG Münster, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 13;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 - 2 B 573/17 -, juris Rn. 15; VGH Kassel, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris Rn. 12;… zur Minderung des Schutzanspruchs eines Grundstücks in Randlage zum Außenbereich auch OVG Schleswig, Urt. v. 16.07.2015 - 1 KN 8/14 -, juris Rn. 64 …und Beschl. v. 11.01.2012 - 1 LA 70/11 -, juris Rn. 7;… VGH München, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. VGH München, Beschl. v. 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 24.08.2007 - 22 B 05.2870

  Immissionsschutzrecht: Schwimmbäder als Sportanlagen // Schwimmbad; Freibad; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung gebildet, dass dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiets gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig bereits dann genügt ist, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) der TA Lärm von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts gewahrt ist (…so auch OVG Münster, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 13;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 - 2 B 573/17 -, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris Rn. 12;… zur Minderung des Schutzanspruchs eines Grundstücks in Randlage zum Außenbereich auch OVG Schleswig, Urt. v. 16.07.2015 - 1 KN 8/14 -, juris Rn. 64 …und Beschl. v. 11.01.2012 - 1 LA 70/11 -, juris Rn. 7; VGH München, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, juris Rn. 30).
• BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4/13 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80a Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 8 B 858/19

  Windenergieanlage; Infraschall; Tieffrequenter; Schall; Beweiserhebung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  Jedoch ist nicht erkennbar, dass diese Studien zu einem gesicherten Erkenntnisfortschritt geführt haben (vgl. hierzu auch OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 8 B 858/19 -, juris, Rn. 20 ff. m.w.N.).
• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

  Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung gebildet, dass dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiets gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig bereits dann genügt ist, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) der TA Lärm von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts gewahrt ist (…so auch OVG Münster, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 13; OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 - 2 B 573/17 -, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris Rn. 12;… zur Minderung des Schutzanspruchs eines Grundstücks in Randlage zum Außenbereich auch OVG Schleswig, Urt. v. 16.07.2015 - 1 KN 8/14 -, juris Rn. 64 …und Beschl. v. 11.01.2012 - 1 LA 70/11 -, juris Rn. 7;… VGH München, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, juris Rn. 30).
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 B 19.08

  Klage gegen eine einem Dritten gewährte immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2020 - 5 LA 2/19

  Immissionsschutzrecht: Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 8 B 1576/19
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2020 - 8 A 10157/20
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Nachbarschützender Charakter des Abwägungsgebot hinsichtlich planexterner …
• VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11

  Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KS 19/21

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2012 - 1 LA 70/11

  Außenbereichslage einer im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene …

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KS 19/21

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die …

  Den einstweiligen Rechtsschutzantrag hat der Senat mit Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 - abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahren 5 MR 8/21 Bezug genommen.

  Dieser Auffassung hat sich der Senat angeschlossen (Beschl. d. Senats v. 27.08.2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 30).

  Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn - wie hier - der Abstand zum Immissionsort 500 Meter übersteigt (vgl. Beschl. d. Senats v. 27.08.2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34;… Beschl. d. Senats vom 23.03.2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 30. Juli 2020 - 8 A 10157/20.OVG -, juris Rn. 18 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 29.09.2020 - 8 B 1576/19 -, juris Rn. 29 ff.).

  Der Abstand zwischen dem Wohngebäude in der ... ... und der nächstgelegenen Windkraftanlage 2 mit einer Gesamthöhe von 200 m beträgt nach dem von den Beigeladenen im Eilverfahren vorgelegten Plan 1.848 m (Bl. 39 GA 5 MR 8/21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Rn. 163 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschlüsse vom 13. Juli 2021 - 8 A 500/20 -, juris Rn. 39 f., und vom 22. März 2021 - 8 A 3518/19 -, juris Rn. 49, jeweils m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 172 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …

  Bei Entfernungen wie hier von beinahe 500 m kann daher von schädlichen Umweltauswirkungen zu Lasten des Antragstellers insoweit nicht ausgegangen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 - VBlBW 2019, 334 = juris Rn. 25 …und vom 20.07.2018 a. a. O. Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.09.2020 - 8 B 1576/18 - juris Rn. 29 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.08.2021 - 5 MR 8/21 - juris Rn. 33 ff. m. w. N.).

• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit einheitlich davon aus, dass der durch WEA verursachte tieffrequente Schall und Infraschall nach dem bisherigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu einer Gesundheitsgefahr oder einer erheblichen Belästigung führt; dies wird jedenfalls dann angenommen, wenn ein gewisser Mindestabstand zu der nächstgelegenen Windenergieanlage eingehalten wird (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, juris Rn. 113 ff.;… Urteil vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 ff. …und Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f. …und Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 -, juris Rn. 15 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 171 ff.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Rn. 42 Der Senat weist in diesem Zusammenhang überdies darauf hin, dass die obergerichtliche Rechtsprechung selbst dem Eigentümer eines an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) gegenüber einem Außenbereichsvorhaben regelmäßig nur ein Schutzbedürfnis zuerkennt, das dem für allgemeine Wohngebiete maßgeblichen und hier eingehaltenen Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nachts entspricht (vgl. z.B. OVG Münster…, Urteil vom 10. Februar 2026 - 22 D 198/25.AK - juris Rn. 72 …und Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 - juris Rn. 13 f.; OVG Schleswig, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 - juris Rn. 30; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 3. November 2017 - 2 B 573/17 - juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 5 MR 2/23

  Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den …

  Der einstweilige Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 5 KS 22/22 - nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 3; Beschl. d. Senats v. 27.08.2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …

  Diese Einschätzung entspricht der Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 5 MB 11/20 -, juris Rn. 35; Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2022 - 5 MB 9/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …

  Diese Einschätzung stimmt mit der Rechtsprechung des Senats überein (…Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 5 MB 11/20 -, juris Rn. 35; Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34; Beschluss vom 10. Februar 2022 - 5 MR 2/21 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …

  Rn. 68 1. Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft (vgl. zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO BVerwG…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 5 MR 2/23 -, juris Rn. 8; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 16).