Rechtsprechung
| LG Hechingen, 23.04.2026 - 5 O 37/25 KfH |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 5a Abs 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 4 Abs 1 PAngV, § 4 Abs 3 Nr 7 PAngV
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- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Auszug aus LG Hechingen, 23.04.2026 - 5 O 37/25
Rn. 51 Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots (BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15 -, juris LS 4, juris Rn. 36).Rn. 63 Auch hier kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie sich als Händlerin lediglich an eine bestehende [...] (XY Standard Identification Number) angehängt und auf die inhaltliche Ausgestaltung der Angebotsseite keinen maßgeblichen Einfluss habe (BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15 -, juris LS 4, juris Rn. 36 f.).
- BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89
Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …
Auszug aus LG Hechingen, 23.04.2026 - 5 O 37/25
Rn. 72 Die Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO; bei einer juristischen Person ist die Androhung von Ordnungshaft hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - I ZR 218/89 -, juris Rn. 30). - BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …
Auszug aus LG Hechingen, 23.04.2026 - 5 O 37/25
Rn. 55 Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Grundpreisangabe in § 4 Abs. 1 PAngV ist gem. §§ 3, 5a Abs. 2, 5b Abs. 4 UWG (BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2023 - I ZR 17/22 -, BGHZ 237, 1-30, juris Rn. 44) unlauter, was gem. § 8 Abs. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch begründet. - BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Auszug aus LG Hechingen, 23.04.2026 - 5 O 37/25
Rn. 53 Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung BGH GRUR 2015, 504 Rn. 23 beruft, ist dies für das Gericht nicht nachvollziehbar, da es an der anderen Fundstelle um etwas völlig anderes geht. - OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
Auszug aus LG Hechingen, 23.04.2026 - 5 O 37/25
Das Merkmal der Spürbarkeit des Verstoßes ist von vornherein und ausnahmslos verwirklicht, wenn den Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten werden, deren Mitteilung das Unionsrecht verbindlich vorschreibt (OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2012 - I-6 U 46/12 -, juris Rn. 12).
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