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• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (…BGH, aaO;… ferner BGH, Urteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442…, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 20).

  (α) Nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs darf der Kunde von einer beratenden Bank gegebenenfalls auch eine Aufklärung darüber erwarten, dass es sich entgegen dem durch die Namensbezeichnung erweckten Eindruck ("Swap") nicht um den Tausch von anfänglich gleichwertigen Leistungen handelt, sondern um - für den Kunden nicht erkennbar - zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ungleichwertige Leistungen, die mit einem in der Höhe des anfänglichen negativen Marktwertes bestehenden Verlustes verbunden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 31 ff.).

  Vor diesem Hintergrund könnte der negative Marktwert eines Swaps nicht nur als Ausdruck einer Interessenkollision der beratenden Bank verstanden werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 31 ff.), sondern allgemein als ein Saldo des Anfangswertes der ausgetauschten Leistungen, deren Wert der Anleger nicht ermitteln kann und worüber er im Rahmen einer objektgerechten Beratung eine Aufklärung vom Berater - auch unabhängig von einer Interessenkollision - erwarten kann.

  Negativ ist der anfängliche Marktwert dann, wenn die Bank in dem ermittelten "Modellwert" einen geldwerten Vorteil einstrukturiert (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 35).

  Damit indiziert der stichtagsbezogene negative Marktwert in der Regel noch keine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit, sofern keine übermäßige Verschiebung des Chancen-Risikoprofils erfolgt (…vgl. Clouth, aaO, Rn. 1200, 1209; Baumann, EWiR 2011, 407, 408; Baumann/Barsch, BKR 2011, 68, 75; OLG Hamm, BKR 2011, 68, 73; Hoffmann-Theinert/Tiwisina, EWiR 2011, 9, 10; Bausch/Baumann, BB 2011, 146, 147).

  Ausweislich der betreffenden Gründe im Spread-Ladder-Urteil hat diese den dort vorangestellten Gesichtspunkt einer objektgerechten Beratung im Sinne der Bond-Rechtsprechung zwar im Blick (vgl. Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 28 f.), letztlich hat der Senat aber eine außerhalb der Bond-Rechtsprechungsgrundsätze liegende Fallgruppe eröffnet, nämlich des "schwerwiegenden Interessenkonfliktes" (…aaO, Rn. 30 ff.).

  Der Annahme eines diesbezüglich zumindest bedingten Vorsatzes steht aber entgegen, dass die Beklagte angesichts des Standes der Rechtsprechung und Literatur im Jahr 2007 nicht davon ausgehen musste, zur Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert respektive über eine unabhängig vom Währungsrisiko in das Swap-Geschäft über den Zinssatz einstrukturierte Gewinnmarge verpflichtet zu sein (vgl. OLG Bamberg, WM 2009, 1082, 1086; LG Wuppertal…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 3 O 67/12, juris Rn. 26 ff.; Klöhn, ZIP 2011, 762, 764; Pitsch, DStR 2011, 926, 928; aA wohl OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 150).

  Die betreffenden Umstände liegen hier indes auf der Hand, denn der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals in seinem Urteil vom 22. März 2011 (XI ZR 33/10, juris Rn. 31 ff.) und hier auch nur unter Bildung einer - im Streitfall nicht einschlägigen - neuen Fallgruppe die Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert gefordert, so dass die Beklagte vor Veröffentlichung dieser Entscheidung jedenfalls nicht annehmen musste, zur Aufklärung darüber verpflichtet gewesen zu sein (nicht einschlägig deshalb BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, juris Rn. 5 ff. = WM 2010, 1694 ff. zu Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen als Konkretisierung der seit langem anerkannten Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Interessenkollisionen).

  So dient ein Zinssatz-Swap dann nicht der spekulativen Übernahme einer offenen Risikoposition, wenn er vor dem Hintergrund sich ändernder Marktverhältnisse den "Tausch" einer variabel verzinslichen Mittelaufnahme in eine festverzinsliche Schuldposition oder umgekehrt bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 26;… vgl. Clouth in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl., Rn. 1148, 1154 f.).

  Diese Aufklärung hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab und nur bei einem so hoch komplexen Produkt wie dem dort streitgegenständlichen muss daher die Beratung gewährleisten, dass der Anleger auch im Hinblick auf dieses ganz besondere Risiko des Geschäfts einen im Wesentlichen gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich ist, ob er die angebotene Zinswette annehmen will (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 29 f.).

  (δ) Nach ständiger Rechtsprechung gehört es allerdings zu den Pflichten eines Anlageberaters vor Abgabe einer Empfehlung den Wissenstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft des Anlegers gehören, zu erfragen (siehe nur BGH, Urteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 22 …und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, juris Rn. 20, jeweils mwN).

  Fehlt diese Exploration, deren Notwendigkeit aufsichtsrechtlich in § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WpHG aF bzw. § 31 Abs. 4 WpHG nF normiert ist, muss sich der Berater noch vor der Anlageentscheidung des Kunden, die Gewissheit verschaffen, dass dieser die von ihm - je nach Einzelfall - zu schildernden Risiken des Finanzprodukts verstanden hat (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 24).

  Sie lassen aber die Pflicht zur Ermittlung der Anlageziele grundsätzlich unberührt (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 25 mwN;… vgl. Braun/Lang/Loy in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl., Rn. 323, 325).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aus der beruflichen Tätigkeit zwar nicht auf Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften geschlossen werden, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde derartige Kenntnisse tatsächlich erworben hat (BGH, Urteile vom 6. April 1981 - II ZR 84/80, NJW 1981, 1440, 1441, vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310 und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 25 mwN); vgl. Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 33).

  Die Pflicht zur anlegergerechten Beratung, nach der sich ein Berater vor der Anlageempfehlung nach der Risikobereitschaft des Kunden zu erkundigen hat, entfällt im Übrigen auch dann, wenn dem Berater diese Umstände bekannt sind, beispielsweise auf Grund des bisherigen Anlageverhaltens des Kunden oder aus einer langjährigen Geschäftsverbindung, und er daher auf eine fehlende Aufklärungsbedürftigkeit schließen kann (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 22).

  d) Ausführungen dazu, ob die von der Klägerin behaupteten Pflichtverletzungen für ihre die Anlageentscheidung gegebenenfalls ursächlich waren (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 40 und Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, juris), können nach allem dahinstehen.

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Aufgrund des - wie festgestellt - wirksam geschlossenen Beratungsvertrages war die Beklagte zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung der Klägerin im Sinne der so genannten Bond-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, juris Rn. 15 ff. = BGHZ 123, 126, 128).

  In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften zu beziehen, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 134/85 - WM 1987, 531, 532 und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, juris Rn. 18).

  bb) Die Beklagte verfügte bei der von ihr erbrachten Beratungsleistung, anlässlich derer sie jedenfalls auch bereits in schlüssiger Weise einen Beratungsvertrag mit der Klägerin geschlossen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, juris Rn. 11 = BGHZ 123, 126 ff.), über die für Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 37a WpHG aF erforderliche Genehmigung nach § 32 KWG (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, juris Rn. 14 ff = BGHZ 166, 29 ff.).

  Fehlen einem Berater die notwendigen Kenntnisse über eine für die Anlageentscheidung wesentliche Eigenschaft eines Finanzprodukts, hat er dies dem Kunden mitzuteilen und offenzulegen, dass er zu einer Beratung darüber mangels eigener Information nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, juris Rn. 18 f.).

  Allerdings könnte der Information über einen anfänglichen negativen Marktwert zugleich eine wesentliche Eigenschaft des Swap-Vertrags im Sinne der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichthofs korrelieren (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 134/85, WM 1987, 531, 532 und vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, juris Rn. 18).

  Zumindest hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass ihr entsprechende Kenntnisse zur Ermittlung des negativen Marktwerts fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, juris Rn. 19).

  Selbst wenn man daher die Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert unmittelbar aus dem - lange vor Abschluss des streitgegenständlichen Beratungsvertrages ergangenen - Bond-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1993 (XI ZR 12/93, juris Rn. 18 = BGHZ 123, 126 ff.) unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der objektgerechten Beratung ableiten wollte, wäre mit Blick auf diese Pflichtverletzung von einem Verbotsirrtum der Beklagten auszugehen (…vgl. dazu LG Wuppertal, aaO; LG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, juris Rn. 142), der den Vorsatz auch dann ausschlösse, wenn er vermeidbar gewesen wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, juris Rn. 25 = BGHZ 170, 226 mwN …und Beschluss vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 276 Rn. 22 mwN).

• OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur …

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Es lässt sich daher vertreten, dass ein objektgerecht beratener Kunde das Ausmaß der anfänglichen Vermögenseinbuße erkennen können muss, weil er andernfalls nicht zu einer verantwortlichen Anlageentscheidung befähigt wird (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 106; OLG München…, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 51 ff.).

  Dies erwartet der Anleger auch, insbesondere wenn er - wie die Klägerin gegenüber der Beklagten - einem mit einem selbständigen Geschäftsbesorgungsvertrag beauftragten Berater erkennbar großes Vertrauen entgegenbringt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 99 ff.).

  Vor diesem Hintergrund könnte ein fehlender Hinweis der Beklagten als Beraterin auf den von der Klägerin - pauschal nach der allgemeinen Markterwartung (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 109 …und vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 sowie OLG München…, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 53) mit 2 - 4 % des Bezugsbetrags - behaupteten Marktwertvorteil der H-Bank Bank die pflichtwidrige Nichtaufklärung über eine wesentliche Eigenschaft des CCS zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 f.; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gegen den betreffenden Teil des Urteils aus nicht veröffentlichten Gründen zurückgewiesen; vgl. ferner Nobbe, BKR 2011, 302, 303 und LG Stuttgart…, Urteil vom 12. Juli 2011 - 21 O 166/10, juris Rn. 60 ff., die allerdings insoweit unzutreffend auf das Chance-/Risikoprofil des Swaps abstellen).

  Der Annahme eines diesbezüglich zumindest bedingten Vorsatzes steht aber entgegen, dass die Beklagte angesichts des Standes der Rechtsprechung und Literatur im Jahr 2007 nicht davon ausgehen musste, zur Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert respektive über eine unabhängig vom Währungsrisiko in das Swap-Geschäft über den Zinssatz einstrukturierte Gewinnmarge verpflichtet zu sein (vgl. OLG Bamberg, WM 2009, 1082, 1086; LG Wuppertal…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 3 O 67/12, juris Rn. 26 ff.; Klöhn, ZIP 2011, 762, 764; Pitsch, DStR 2011, 926, 928; aA wohl OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 150).

  Die auch in der Rechtsprechung der Obergerichte vereinzelt geteilte - und unter den Parteien dieses Rechtsstreits umstrittene (vgl. Bl. 12 f./133 ff. d.A.) - Auffassung, wonach der Kunde im Rahmen einer objektgerechten Beratung auf die Notwendigkeit einer engmaschigen Marktpreisüberwachung hinzuweisen sei und der Berater gegebenenfalls auch darauf hinweisen müsse, dass hierfür komplexe eigene oder professionelle Risikoanalysen erforderlich seien (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 27. Oktober 2010, 9 U 148/08, juris Rn. 49 ff. und vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 100; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Januar 2010 - 6 U 170/09, juris Rn. 60; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 29. März 2012 - 5 U 216/12, juris Rn. 14 ff.), läuft auf eine Überschätzung der Prognostizierbarkeit späterer Marktentwicklungen und auf infolgedessen überzogene Aufklärungspflichten hinaus.

• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  § 37a WpHG aF gilt dabei nach allgemeiner Auffassung nicht nur für Ansprüche aufgrund des WpHG, sondern auch für Ansprüche aus zivilrechtlichem Beratungs- und Aufklärungsverschulden und konkurrierende deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. anlageberatungsbezogenen Schutzgesetzverletzungen, die fahrlässig begangen wurden (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579, 1581 …und vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, juris Rn. 17 = WM 2006, 479 ff.).

  Bei einem Informationsverschulden ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - der Schadensersatzanspruch bereits mit dem Erwerb der Kapitalanlage entstanden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, juris Rn. 16 ff. = BGHZ 162, 306 ff.).

  Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden bereits dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteile vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, WM 1997, 2309, 2312 und vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579, 1580).

  Nichts anderes ergibt sich aus der zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte entwickelten Sekundärverjährung (RGZ 158, 130, 134 und 136; BGH, Urteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 41/66, VersR 1967, 979, 980), da diese auf die Fälle schuldhafter Anlageberatung durch Wertpapierdienstleister mangels eines vergleichbaren Vertrauensverhältnisses nicht übertragbar ist (BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, juris Rn. 26).

• BGH, 19.01.2006 - III ZR 105/05

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein …

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  § 37a WpHG aF gilt dabei nach allgemeiner Auffassung nicht nur für Ansprüche aufgrund des WpHG, sondern auch für Ansprüche aus zivilrechtlichem Beratungs- und Aufklärungsverschulden und konkurrierende deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. anlageberatungsbezogenen Schutzgesetzverletzungen, die fahrlässig begangen wurden (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579, 1581 und vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, juris Rn. 17 = WM 2006, 479 ff.).

  Auf diese aus Sicht der Beklagten vorteilhafte, da im Vergleich zur Regelverjährung nicht von subjektiven Merkmalen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB abhängige und im Streitfall somit unzweifelhaft kürzere Verjährungsfrist, für deren Voraussetzungen sie nach den allgemeinen Regeln bzw. in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, juris Rn. 13 = WM 2006, 479 ff.), vermag sich die Beklagte erfolgreich zu berufen, weshalb sie jedenfalls berechtigt wäre, den von der Klägerin verlangten Schadensersatz zu verweigern (vgl. § 214 Abs. 1 BGB).

  bb) Die Beklagte verfügte bei der von ihr erbrachten Beratungsleistung, anlässlich derer sie jedenfalls auch bereits in schlüssiger Weise einen Beratungsvertrag mit der Klägerin geschlossen hat (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, juris Rn. 11 = BGHZ 123, 126 ff.), über die für Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 37a WpHG aF erforderliche Genehmigung nach § 32 KWG (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, juris Rn. 14 ff = BGHZ 166, 29 ff.).

  ee) Die der Beklagten obliegende Darlegungs- und Beweislast umfasst allerdings entgegen ihrer Auffassung auch die Behauptung, bei der Beratung eine Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen zu haben, da in diesem Fall die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF nicht greifen würde (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2006 - III ZR 105/05, juris Rn. 13 = BGHZ 166, 27 ff. …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, juris Rn. 17 f. mwN).

• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 9 U 148/08

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten einer Bank im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Unabhängig davon, ob die Qualifizierung des streitbefangenen Swap-vertrages als "Spiel" oder "Wette" im Sinne des § 762 BGB zutreffend ist (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Oktober - 9 U 148/08, juris Rn. 83 ff.), ist die damit von der Klägerin verbundene Rechtsfolge bereits deshalb abzulehnen, weil die Regelung des § 37e WpHG ausdrücklich bestimmt, dass der Einwand der Unverbindlichkeit gemäß § 762 BGB für Derivatgeschäfte im Sinne des § 2 Abs. 2 WpHG nicht gilt.

  Damit indiziert der stichtagsbezogene negative Marktwert in der Regel noch keine überwiegende Verlustwahrscheinlichkeit, sofern keine übermäßige Verschiebung des Chancen-Risikoprofils erfolgt (…vgl. Clouth, aaO, Rn. 1200, 1209; Baumann, EWiR 2011, 407, 408; Baumann/Barsch, BKR 2011, 68, 75; OLG Hamm, BKR 2011, 68, 73; Hoffmann-Theinert/Tiwisina, EWiR 2011, 9, 10; Bausch/Baumann, BB 2011, 146, 147).

  Die auch in der Rechtsprechung der Obergerichte vereinzelt geteilte - und unter den Parteien dieses Rechtsstreits umstrittene (vgl. Bl. 12 f./133 ff. d.A.) - Auffassung, wonach der Kunde im Rahmen einer objektgerechten Beratung auf die Notwendigkeit einer engmaschigen Marktpreisüberwachung hinzuweisen sei und der Berater gegebenenfalls auch darauf hinweisen müsse, dass hierfür komplexe eigene oder professionelle Risikoanalysen erforderlich seien (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 27. Oktober 2010, 9 U 148/08, juris Rn. 49 ff. …und vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 100; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Januar 2010 - 6 U 170/09, juris Rn. 60; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 29. März 2012 - 5 U 216/12, juris Rn. 14 ff.), läuft auf eine Überschätzung der Prognostizierbarkeit späterer Marktentwicklungen und auf infolgedessen überzogene Aufklärungspflichten hinaus.

• OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Darlegungs- und Beweislast für geänderte …

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Es lässt sich daher vertreten, dass ein objektgerecht beratener Kunde das Ausmaß der anfänglichen Vermögenseinbuße erkennen können muss, weil er andernfalls nicht zu einer verantwortlichen Anlageentscheidung befähigt wird (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 106; OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 51 ff.).

  Vor diesem Hintergrund könnte ein fehlender Hinweis der Beklagten als Beraterin auf den von der Klägerin - pauschal nach der allgemeinen Markterwartung (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 109 …und vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 sowie OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 53) mit 2 - 4 % des Bezugsbetrags - behaupteten Marktwertvorteil der H-Bank Bank die pflichtwidrige Nichtaufklärung über eine wesentliche Eigenschaft des CCS zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 f.; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gegen den betreffenden Teil des Urteils aus nicht veröffentlichten Gründen zurückgewiesen; vgl. ferner Nobbe, BKR 2011, 302, 303 und LG Stuttgart…, Urteil vom 12. Juli 2011 - 21 O 166/10, juris Rn. 60 ff., die allerdings insoweit unzutreffend auf das Chance-/Risikoprofil des Swaps abstellen).

  Im Vergleich ist die Struktur des hier zu beurteilenden CCS ungleich einfacher gestaltet als die des CMS Spread Ladder Swaps, über den der Bundsgerichtshof zu entscheiden hatte (…aaO, Rn. 29), weshalb ein Informationsverschulden der Beklagten unter diesem Gesichtspunkt von vornherein ausscheidet (nicht überzeugend aA in einem ähnlichen Fall OLG München…, Beschluss vom 29. März 2012 - 5 U 216/12, juris Rn. 24 = BKR 2012, 245 ff.; ausdrücklich offen gelassen für "gewöhnliche Währungsswaps" hingegen bei OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 51 = WM 2013, 369 ff.).

• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

  Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (…BGH, aaO;… ferner BGH, Urteile vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, juris Rn. 20).

  Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (…BGH, Urteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).

  Es entspricht daher - wie ausgeführt - ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Anleger das allgemeine Prognoserisiko bei seiner Anlageentscheidung selbst tragen muss (…BGH, Urteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 …und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (…BGH, Urteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12…, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).

  Das ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht generell der Fall, sondern nur je nach individuellem Beratungsbedarf und Anlageobjekt und daher etwa bei einer unter den üblichen Bedingungen erfolgenden Beteiligung an einem Immobilienfonds nicht erforderlich (siehe etwa BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303Rn. 25 mwN).

  Es entspricht daher - wie ausgeführt - ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Anleger das allgemeine Prognoserisiko bei seiner Anlageentscheidung selbst tragen muss (…BGH, Urteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12…, vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49 und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).

• OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 111/04

  Bank muss bei Beratung eines Gemeindeunternehmens zu Swap-Geschäft auf …

  Auszug aus LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Nicht eingeschränkt wird hingegen die Fähigkeit, zivilrechtlich wirksame und bindende Willenserklärungen abzugeben (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24. März 2005 - 2 U 111/04, juris Rn. 59; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. September 2007 - 6 U 122/06, juris Rn. 71; LG Wuppertal…, Urteil vom 16. Juli 2008 - 3 O 33/08, juris Rn. 69; Lehmann, BKR 2008, 488, 489; kritisch Morlin, NVwZ 2007, 1159, 1160).

  Ob bereits der Geschäftsbesorgungscharakter eines auf den Abschluss eines Swap-Geschäftes gerichteten Beratungsvertrages gegen das Spekulationsverbot verstößt, kann daher dahinstehen, weil das Spekulationsverbot damit jedenfalls kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24. März 2005 - 2 U 111/04, juris Rn. 58; LG Würzburg…, Urteil vom 31. März 2008 - 62 O 661/07, juris Rn. 37; LG Wuppertal…, Urteil vom 16. Juli 2008 - 3 O 33/08, juris Rn. 67).

  Die gegenteilige Ansicht des OLG Naumburg (Urteil vom 24. März 2005 - 2 U 111/04, juris Rn. 69 ff.;… zustimmend Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 4 Rn. 11), entspricht nicht der im diesbezüglichen Nichtannahmebeschluss vom 21. März 2006 zum Ausdruck gekommenen Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. März 2006 - XI ZR 116/05, juris); sie entspricht auch nicht der überwiegenden Meinung des Schrifttums (…vgl. etwa Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. § 280 Rn. 48; Schwintek, EWiR 2005, 661, 662; Bracht, WM 2008, 1386, 1387; jeweils mwN).

• LG Wuppertal, 16.07.2008 - 3 O 33/08

  Spekulationsverbot: kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB, keine Geltung für …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 17.03.2011 - IX ZR 162/08

  Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten
• LG Düsseldorf, 11.05.2012 - 8 O 77/11

  Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei …
• OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11

  Swap-Vertrag: Aufklärungspflicht der Bank bei Zinswährungsswap-Geschäften
• OLG München, 29.03.2012 - 5 U 216/12

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Reichweite der Aufklärungspflicht …
• LG München I, 13.09.2011 - 34 O 26336/10

  Anlageberatung: Inhalt und Umfang der Beratungspflichten bei einem …
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
• OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

  Wirksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens
• BGH, 04.02.1987 - IVa ZR 134/85

  Devisenarbitragegeschäfte - § 675 BGB, Anlageberatung, Haftung grundsätzlich nur …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

  Zur Haftung bei Schulunfällen
• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
• BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
• BGH, 21.04.2009 - VI ZR 304/07

  Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens
• BGH, 23.11.2010 - VI ZR 244/09

  Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96

  Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 225/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch …
• BGH, 24.09.1996 - XI ZR 244/95

  Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften wegen Verschulden bei …
• LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11

  Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im …
• OLG Koblenz, 14.01.2010 - 6 U 170/09

  Bankenhaftung: Zum Umfang der Beratungspflichten bei Zinsswap-Geschäften
• OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11

  Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts …
• BGH, 06.04.1981 - II ZR 84/80

  Differenzeinwand - Schädigung - Culpa in contrahendo - CIC - …
• OLG Hamm, 10.11.2010 - 31 U 121/08
• OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 19 U 210/10

  Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG a.F.
• BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66

  Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …
• LG Köln, 27.03.2012 - 3 O 459/10

  Schadensersatzanspruch auf Freistellung aus einem sog. Swap-Vertrag; …
• LG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 O 109/11

  Schadensersatz aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag wegen Verletzung der …
• RG, 17.05.1938 - III 172/37

  Welche Pflichten bestehen für einen Rechtsanwalt, der eine Partei vor Erhebung …
• LG Wuppertal, 27.06.2012 - 3 O 67/12

  Verjährung eines Anspruchs eines Kunden auf Schadensersatz wegen einer …
• LG Stuttgart, 12.07.2011 - 21 O 166/10

  Cross Currency Swap (CCS - Währungsswap) - HypoVereinsbank (UniCredit) zum …
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

  Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

  verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
• BGH, 04.12.1986 - III ZR 205/85

  Feststellungsklage - Öffentliche Körperschaft - Öffentliche Anstalt - …
• OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 175/08

  Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungs- bzw. Beratungspflichten bei …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 6 U 122/06

  Kreditaufnahmeverbot gesetzlicher Krankenkassen nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V …
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 116/05

  Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress aufgrund …
• OLG Dresden, 10.02.2004 - 8 U 2225/03

  Anlageberatung; Beratungsfehler
• LG Würzburg, 31.03.2008 - 62 O 661/07

  Wertpapierhandel: Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Großbank bei …
• RG, 10.04.1923 - VII 105/22

  1. Über das Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage. 2. Wann läßt …

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• OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz …

  Rn. 61 Eine vorsätzliche Nichtaufklärung setzt grundsätzlich voraus, dass die gebotene Aufklärung im Bewusstsein einer dahingehenden Offenbarungspflicht unterbleibt (LG Neuruppin, Urteil vom 05.09.2013 - 5 O 88/12 -, juris).
• LG München I, 28.11.2014 - 34 O 16863/12

  Anspruch einer Kommune auf Schadensersatz aus einem Beratungsvertrag bei nicht …

  Rn. 99 Ob eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über das Spekulationsverbot oder zu einer möglichen Unvereinbarkeit des beabsichtigten Geschäfts mit diesem Verbot bestanden hätte (…verneinend etwa ..., Urteil vom 11.05.2009, Az. 4 U 92/08, Rn. 141; LG Neuruppin, Urteil vom 05.09.2013, Az. 5 O 88/12;… bejahend etwa ..., Urteil vom 24/03.2005, Az. 2 U 111/04, Rn. 69 ff.), kann insofern dahinstehen (…ebenso ..., Urteil vom 27.10.2010, Az. 9 U 148/08, Rn. 103).