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  ArbGG § 46 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 83 Abs. 2, § 93 Abs. 1 Satz 1
  Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für Arbeit; Dienststellenleiter; Maßnahme; Mitbestimmungsrecht; Mitbestimmungstatbestand; Stellenbesetzungsverfahren; Versagungsgründe; Versetzung; Verweigerungsgründe; Zustimmungsverweigerung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 1 BPersVG, § 69 Abs 2 S 1 BPersVG, § 69 Abs 2 S 5 BPersVG, § 77 Abs 2 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 3 BPersVG
  Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit und Beteiligung des Personalrats für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts; Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Umsetzung von Personalmaßnahmen trotz beachtlicher ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit und Beteiligung des Personalrats für die Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts; Verletzung des Mitbestimmungsrechts in einem Stellenbesetzungsverfahren durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit; Umsetzung von Personalmaßnahmen trotz beachtlicher ...

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  Mitbestimmungsverfahren; Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 157, 266
• NZA-RR 2017, 389

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

  Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Rn. 28 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der genannten Regel Ausnahmen angenommen worden sind, sind diese entweder der Verhinderung von Rechtsschutzlücken in besonderen Konstellationen geschuldet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 18 f. und - mit missverständlichen Formulierungen - BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 f. zu einer besonderen [schul-]organisatorischen Fallgestaltung) und/oder stehen diese insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 82 Abs. 1 BPersVG, die ausdrücklich an die Entscheidungsbefugnis des Dienststellenleiters anknüpft.

  Diese Regelung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz auf, dass in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3 und vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 m.w.N.).

  An die Stelle des Personalrats derjenigen Dienststelle, über deren Angelegenheit von einer übergeordneten Dienststelle entschieden wird, tritt die bei dieser Dienststelle gebildete Stufenvertretung (BVerwG, Beschluss vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3; der Sache nach ebenso Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12).

• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach grundsätzlich auch eine aufnehmende Versetzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, so dass bei der Versetzung neben dem Personalrat der abgebenden auch derjenige der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen ist (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 54 …und vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 21 m.w.N.).

  Eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren darüber zu befinden, besteht grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 P 10.66 - BVerwGE 29, 74 , vom 14. Juli 1977 - 7 P 11.75 - Buchholz 238.32 § 85 BlnPersVG Nr. 1 S. 3, vom 23. Juli 1979 - 6 P 28.78 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 1 S. 4 und vom 3. März 1993 - 6 P 34.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85; vgl. ferner die Beschlüsse vom 29. August 2001 - 6 P 10.00 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 8 S. 16 und vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 18).

  Rn. 28 Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der genannten Regel Ausnahmen angenommen worden sind, sind diese entweder der Verhinderung von Rechtsschutzlücken in besonderen Konstellationen geschuldet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 18 f. und - mit missverständlichen Formulierungen - BVerwG…, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 f. zu einer besonderen [schul-]organisatorischen Fallgestaltung) und/oder stehen diese insbesondere im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 82 Abs. 1 BPersVG, die ausdrücklich an die Entscheidungsbefugnis des Dienststellenleiters anknüpft.

• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

  Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Die Darlegung einer Rechtsauffassung oder der Vortrag von Tatsachen seitens des Personalrats kann, wenn sich daraus ersichtlich, d.h. von vornherein und eindeutig, keiner der gesetzlich zugelassenen Verweigerungsgründe ergeben kann, deren Vorliegen also nach keiner vertretbaren Betrachtungsweise als möglich erscheint, nicht anders behandelt werden als das Fehlen einer Begründung (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f.).

  In Personalangelegenheiten (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG) genügt für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten es als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f. …und vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19 m.w.N.).

• BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

  Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach grundsätzlich auch eine aufnehmende Versetzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mitbestimmungspflichtig ist, so dass bei der Versetzung neben dem Personalrat der abgebenden auch derjenige der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen ist (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 16. April 2012 - 6 P 1.11 - BVerwGE 143, 6 Rn. 54 und vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 21 m.w.N.).

  Auch dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits entschieden hat, dass die Zuweisung eines Arbeitnehmers (im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit - TV-BA - vom 28. März 2006 i.d.F. des 11. Änderungstarifvertrages) von der Bundesagentur für Arbeit an ein Jobcenter als Zuweisung entsprechend § 29 BBG im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes des § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG zu werten ist (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 - BVerwGE 148, 36 Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 07.08.1996 - 6 P 29.93

  Personalvertretungsrecht - Beteiligungsbefugnis des Personalrats, …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Diese Regelung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz auf, dass in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3 …und vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12 m.w.N.).

  An die Stelle des Personalrats derjenigen Dienststelle, über deren Angelegenheit von einer übergeordneten Dienststelle entschieden wird, tritt die bei dieser Dienststelle gebildete Stufenvertretung (BVerwG, Beschluss vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3;… der Sache nach ebenso Beschluss vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 12).

• BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

  Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Beide Versagungsgründe kommen insbesondere in Betracht, wenn personelle Maßnahmen an eine Auswahl unter verschiedenen Bewerbern anknüpfen, so dass der Personalrat in diesen Fällen die Zustimmung gerade im Hinblick darauf verweigern darf, dass die gesetzlichen oder sonstigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme aus seiner Sicht nicht vorliegen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 …und vom 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 32).
• BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Rn. 21 (1) Unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist jede auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren (vgl. etwa BVerwG, vom 5. November 2010 - 6 P 18.09 - Buchholz 251.95 § 51 S-HPersVG Nr. 7 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  In Personalangelegenheiten (§ 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 BPersVG) genügt für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten es als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f. und vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 30.03.2009 - 6 PB 29.08

  Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Beide Versagungsgründe kommen insbesondere in Betracht, wenn personelle Maßnahmen an eine Auswahl unter verschiedenen Bewerbern anknüpfen, so dass der Personalrat in diesen Fällen die Zustimmung gerade im Hinblick darauf verweigern darf, dass die gesetzlichen oder sonstigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme aus seiner Sicht nicht vorliegen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 und vom 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 32).
• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15

  Der Feststellungsantrag entspricht noch den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (§ 46 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wonach es dem Antragsteller im Falle der Geltendmachung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch obliegt, die für mitbestimmungspflichtig gehaltene Maßnahme genau zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 Rn. 11).
• BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

  Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes …
• BVerwG, 29.08.2001 - 6 P 10.00

  Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 1 A 4968/98

  Handhabung der Schulbudgets und Mitbestimmung
• BVerwG, 26.01.1968 - VII P 10.66

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - 16 A 1539/09

  Mitbestimmung im Rahmen der Änderungen des sogenannten Grundlagenerlasses als …
• BVerwG, 14.07.1977 - 7 P 11.75

  Beteiligung des Dienststellenleiters - Beschlußverfahren - Beteiligungspflichtige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 60 PV 12.14

  Zuständigkeitsverteilung in Personalvertretungsangelegenheiten innerhalb der …
• VGH Hessen, 25.09.1991 - BPV TK 585/91

  Zuständigkeit der Personalvertretung bestimmt sich nach Maßnahme des …
• BVerwG, 23.07.1979 - 6 P 28.78

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

  Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung; …

  Anknüpfung an die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2017 - 5 P 10.15 - und vom 19.12.2018 - 5 P 6.17 -.

  Der Antragsteller berief sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 -.

  Rn. 20 Der Antragsteller war wegen der Versetzung des Tarifbeschäftigten M... unter dem Aspekt der Aufnahme in die Agentur für Arbeit (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 23) und wegen der Zuweisung einer Tätigkeit im Jobcenter an diesen zur Mitbestimmung berufen, wie sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 3 Fall 1, Abs. 4a, § 88 BPersVG ergibt.

  Die Maßnahme gilt dann als gebilligt (zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 32 …und vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - juris Rn. 15).

  Das ist für die Identifizierung des Mitbestimmungsrechts maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 26 …und vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 13 f.).

  Rn. 41 Nichts anderes folgt für den Informationsanspruch aus den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - und vom 17. September 2019 - 5 P 6.18 - (jeweils bei juris).

  Einen derartigen Bezug hat das Bundesverwaltungsgericht bejaht zwischen einem vermeintlichen Fehler im Auswahlverfahren des Jobcenters und der den Ausgewählten betreffenden nachfolgenden Versetzung und Zuweisung der Tätigkeit (Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 36).

  Denn abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zuständigkeitsregelungen, sondern die tatsächlichen Handlungen der Dienststellenleitungen maßgeblich sind (Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 26 …und vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 13 f.), ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Auswahlentscheidung allein in der gemeinsamen Einrichtung getroffen werden darf (BAG…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - juris Rn. 23 ff.;… offengelassen im Beschluss des Senats vom 6. März 2015 - OVG 62 PV 12.14 - juris Rn. 19 bis 21).

• BVerwG, 17.09.2019 - 5 P 6.18

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Anforderungsprofil; Anlassfall; Ausbildung; …

  Demgegenüber genügt es für die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, wenn es das Vorbringen des Personalrats aus der Sicht eines sachkundigen Dritten als möglich erscheinen lässt, dass einer der dafür zugelassenen und in § 77 Abs. 2 BPersVG abschließend geregelten Verweigerungsgründe gegeben ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 - 6 P 32.90 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 27 S. 43 f., vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 10 S. 6 f., vom 17. August 1998 - 6 PB 4.98 - juris Rn. 5…, vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 Rn. 19 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 32).
• BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

  Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung; …

  Von dem Leiter der Dienststelle beabsichtigt im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG wird eine Maßnahme, wenn dessen Willensbildungsprozess mit Blick auf den Gegenstand des Mitbestimmungsrechts abgeschlossen ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 33 Rn. 15 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Ob der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für die beabsichtigte oder getroffene Maßnahme zuständig ist, ist grundsätzlich keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 20 A 2477/16

  Zustimmung zur Entscheidung des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 -, RiA 2017, 191 = ZTR 2017, 380, und vom 24. September 2013 - 6 P 4.13 -, BVerwGE 148, 36 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 121 = PersR 2013, 456 = PersV 2014, 18.
• BVerwG, 03.05.2022 - 5 P 1.22

  Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …

  Zwar kann auch die Rüge von Fehlern bei dem von der Geschäftsführung eines Jobcenters durchgeführten Auswahlverfahren einen beachtlichen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BPersVG a. F. darstellen, weil nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, dass sich eine rechtswidrige Auswahlentscheidung unabhängig davon, wer dafür zuständig gewesen ist, auf die Rechtmäßigkeit der zu ihrer Umsetzung getroffenen personellen Maßnahmen auswirkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 36).

  Das gilt auch, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, dass sich vermeintliche Fehler im Auswahlverfahren des Jobcenters auf die Rechtmäßigkeit der zur Umsetzung der Auswahlentscheidung getroffenen personellen Maßnahme des Trägers auswirken können (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 36).

• OVG Sachsen, 06.05.2021 - 8 A 2/20

  Zuweisung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Auswahlverfahren; unbeachtliche …

  Dass er seine Zustimmung unter anderem damit verweigern könne, dass nicht alle Statusbewerber zu Auswahlgesprächen eingeladen worden seien, was gegen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt verstoße, und eine schwerbehinderte Beschäftigte nicht berücksichtigt worden sei, sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2017 (- 5 P 10/15 -) gebilligt worden.

  Auch der Verweis auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (v. 31. Januar 2017 - 5 P 10/15 -) sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (v. 24. September 2020 - OVG 62 PV 11.19 -) führten zu keinem anderen Ergebnis.

  Bei der Wahrnehmung der Entscheidungsbefugnisse kommt es entscheidend darauf an, ob der Dienststellenleiter - hier die Geschäftsführung - unabhängig von seiner Zuständigkeit eine der Beteiligung des Antragstellers unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt (BVerwG, Beschl. v. 31.Januar 2017 - 5 P 10/15 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N).

• BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17

  Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; …

  Rn. 9 Unter einer Maßnahme im Sinne des § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 BPersVG ist jede auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 21 …und vom 20. März 2017 - 5 PB 1.16 - PersV 2017, 381 Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  Letzteres ist keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 26 …und vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 127 Rn. 15, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 20.03.2017 - 5 PB 1.16

  Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

  Unter einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist jede auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielende Handlung oder Entscheidung der Dienststellenleitung zu verstehen, die den Rechtsstand der Beschäftigten berührt und durch deren Durchführung das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren (…stRspr, vgl z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 2010 - 6 P 18.09 - Buchholz 251.95 § 51 SH-PersVG Nr. 7 Rn. 11 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - Rn. 21, jeweils m.w.N.).
• VG Berlin, 03.07.2019 - 71 K 9.18

  Beachtliche Weigerung des Personalrats, einer Versetzung zuzustimmen; …

  Unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2015 (5 P 10/15) sei maßgebend, ob der Dienststellenleiter eine Maßnahme beabsichtige.

  Dabei hat er seine Rechtsansicht zum Prüfungsmaßstab mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 - 5 P 10/15 - belegt.

  Rn. 32 Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10/15 -, juris), der die Kammer folgt, wäre die Zustimmungsverweigerung in Bezug auf die Versetzung nur dann unbeachtlich, wenn es offensichtlich ausgeschlossen wäre, dass sich die gerügten Fehler des Auswahlverfahrens auf die Rechtmäßigkeit der von der Beteiligten beabsichtigten Versetzung auswirken könnten.

• BVerwG, 24.02.2022 - 5 A 7.20

  Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen von Beschäftigten für den …

  § 92 Abs. 1 BPersVG stellt danach für den Fall mangelnder Entscheidungsbefugnis des Leiters der betroffenen Dienststelle zum einen eine Ausnahme von dem zuvor erwähnten Grundsatz dar, dass in allen Angelegenheiten, die die Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. August 1996 - 6 P 29.93 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3, vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13 und vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 28).

  Zum anderen begründet die Vorschrift eine Abweichung von der Regel, dass es für die Frage der Zuständigkeit des Personalrats in Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob deren Dienststellenleiter nach den zuständigkeitsregelnden oder organisationsrechtlichen Vorschriften für den Erlass der Maßnahme zuständig ist, weil § 92 Abs. 1 BPersVG ausdrücklich an dessen Entscheidungsbefugnis anknüpft (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - BVerwGE 157, 266 Rn. 26, 28).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher …
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 8.20

  Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - 6 L 5/20

  Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem …
• BVerwG, 08.06.2023 - 5 P 3.22

  Zum (fehlenden) personalvertretungsrechtlichen Maßnahmecharakter externer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 62 PV 6.16

  Mitbestimmungspflichtigkeit für Anwendung von Beurteilungsrichtlinien im …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 12 LB 1/23

  Keine Mitbestimmung des Personalrates bei Entscheidungen über die zeitliche …
• BVerwG, 29.09.2020 - 5 P 7.19

  Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher …
• BVerwG, 27.04.2022 - 5 P 9.20

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 - 62 PV 5.20

  Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde
• VG Berlin, 14.10.2020 - 72 K 7.20

  Mitbestimmung bei Abordnungen/Versetzungen sowie Zuweisung zu einem Jobcenter
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 62 PV 9.18

  Personalvertretungsrecht; abstrakter Feststellungsantrag; Jobcenter; …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

  Beschwerde; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Mitbestimmung; Rückkehr; …
• BVerwG, 16.09.2020 - 5 PB 22.19

  Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende …
• BVerwG, 11.12.2020 - 5 PB 25.19

  Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 62 PV 15.18

  Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im …
• VG Darmstadt, 23.01.2018 - 23 K 2588/16

  Vereinbarte Anforderungen als Beurteilungsrichtllinien?
• VGH Hessen, 10.11.2020 - 21 A 558/19
• BVerwG, 16.07.2020 - 5 P 8.19

  Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines …
• VG Berlin, 24.08.2018 - 72 K 3.18

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer geplanten Zuweisung eines …
• BVerwG, 08.08.2018 - 5 PB 1.18

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung eines …
• VG Hannover, 04.04.2018 - 16 A 3749/17

  Beachtlichkeit; Befristung; Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmungsfiktion; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2020 - 62 PV 5.20
• VG Berlin, 21.10.2019 - 5 K 97.17

  Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 5 A 10100/20

  Personalvertretungsrecht -Dienstpostenbewertungen für Beförderungen oder …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 2219/18

  Datenkorrektur; Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 33 A 2484/20

  Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit; …
• BVerwG, 14.12.2021 - 5 PB 1.21

  Erfassung künftiger Zulassung durch die Zustimmung des Personalrates zu einer …
• VG Köln, 19.12.2022 - 33 K 2492/18

  Jobcenter, gemeinsame Einrichtung, Trägerwechsel, Zustimmung, Mitbestimmung
• OVG Sachsen, 17.04.2026 - 2 B 46/26

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Justizvollzugsdienst; …
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 1314/19

  Ausschreibung; Ausschreibungspflicht; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - 15 S 2219/18

  Datenkorrektur; Maßnahme; Fachlehrer
• VG Lüneburg, 12.05.2026 - 11 A 3/24

  Personalrat; Zustimmungsverweigerung; Zurückweisung einer Zustimmungsverweigerung …
• VG Berlin, 29.09.2023 - 72 K 6.22
• VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 7 P 22.00939

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats eines Jobcenters bei der erneuten …
• VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4385/20

  Auswahlentscheidung; Beachtlichkeit; Bundesagentur für Arbeit; Gesamturteil; …
• VG München, 28.06.2017 - M 14 PE 17.1086

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Gewährung einer Funktionsstufe
• VG Köln, 17.04.2023 - 33 K 3450/19
• VG Berlin, 15.06.2018 - 72 K 2.18

  Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrates; …