Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nachholung einer Anhörung; Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Verwahrung und Verwertung eines gefährlichen Hundes

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 80 Abs 5 VwGO, § ... 108 Abs 1 VwGO, § 122 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 Abs 1 VwVfG BB, § 8 VwVfG BB, § 28 Abs 1 VwVfG, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, § 45 Abs 2 VwVfG BB, § 6 Abs 1 VwVfG BB, § 6 Abs 2 VwVfG BB, § 13 Abs 1 S 2 VwVfG BB, § 5 Abs 1 S 2 HuHG BE 2016, § 13 HuHG BE 2016, § 18 HuHG BE 2016, § 21 Abs 2 Nr 2 HuHG BE 2016, § 22 Abs 1 HuHG BE 2016, § 30 Abs 7 S 1 Nr 1 HuHG BE 2016, § 30 Abs 7 S 1 Nr 2 HuHG BE 2016, § 30 Abs 8 HuHG BE 2016, § 30 Abs 9 HuHG BE 2016, § 30 Abs 11 HuHG BE 2016, § 39 SOG BE, § 40 Abs 1 SOG BE, § 1 Nr 2 GefHuV BE, § 40 Abs 2 SOG BE, § 40 Abs 3 SOG BE
  Gefährlicher Hund (American Staffordshire-Terrier) - Beißvorfälle - wiederholte und teilweise gröbliche Verstöße gegen das HundeG - sofort vollziehbare Duldung der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung - Androhung und Festsetzung unmittelbaren Zwangs - generelle ...

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2015 - 12 S 2.15

  Zur Gebührenerhebung einer Gemeinde für den Aufwand von öffentlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21

  Ist dies - wie im vorliegenden Fall - nicht erkennbar, erscheint die Heilung eines etwaigen Anhörungsmangels letztlich nur als Formsache, die keine Gewährung von Eilrechtsschutz rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg. Beschluss vom 24. August 2015 - OVG 12 S 2.15 - juris Rn. 6;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorl. Rechtsschutz, 7. Auflage 2017, Rn. 956).
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21

  Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16.11 - einwendet, eine für die Heilung vorausgesetzte "vollwertige Anhörung" durch die Behörde habe nicht stattgefunden, verkennt sie, dass nach dieser Rechtsprechung lediglich Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren eine Heilung nicht herbeizuführen vermögen, es der Behörde jedoch unbenommen bleibt, einen etwaigen Anhörungsmangel außerhalb des gerichtlichen Verfahrens im Verwaltungsverfahren zu beheben (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Auflage 2021, § 45 Rn. 27).
• OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20

  Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessgerät; Rohmessdaten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21

  Rn. 7 Soweit die Beschwerde die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Untersagung des Haltens und Führens gefährlicher Hunde sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, mit dem Argument in Zweifel zu ziehen versucht, dass es insofern einer Beweisaufnahme im Klageverfahren vorbehalten bleiben müsse, ob sich die Vorwürfe gegen die Antragstellerin als richtig erweisen würden oder aber nicht, übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht auf Grund einer freien Beweiswürdigung nach § 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 108 Abs. 1 VwGO (vgl. zu einer solchen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren OVG Lüneburg vom 23. September 2020 - 12 ME 130/20 - juris Rn. 9;… OVG Berlin-Brandenburg vom 21. März 2017 - OVG 11 S 17.17 - juris Rn. 8) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Antragstellerin im Rahmen der Haltung von "S..." wiederholt und teilweise auch gröblich gegen die Vorschriften des Hundegesetzes verstoßen hat.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 11 S 17.17

  Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 19.21

  Rn. 7 Soweit die Beschwerde die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Untersagung des Haltens und Führens gefährlicher Hunde sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, mit dem Argument in Zweifel zu ziehen versucht, dass es insofern einer Beweisaufnahme im Klageverfahren vorbehalten bleiben müsse, ob sich die Vorwürfe gegen die Antragstellerin als richtig erweisen würden oder aber nicht, übersieht sie, dass das Verwaltungsgericht auf Grund einer freien Beweiswürdigung nach § 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 108 Abs. 1 VwGO (…vgl. zu einer solchen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren OVG Lüneburg vom 23. September 2020 - 12 ME 130/20 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg vom 21. März 2017 - OVG 11 S 17.17 - juris Rn. 8) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Antragstellerin im Rahmen der Haltung von "S..." wiederholt und teilweise auch gröblich gegen die Vorschriften des Hundegesetzes verstoßen hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

  Formelle Mängel, die zwar heilbar, im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO jedoch noch nicht geheilt sind, führen grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes (abweichend mag dies zu beurteilen sein, wenn - jedoch anders als hier - mit einer Nachholung der Anhörung der Tatsachenstoff erkennbar keine Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts haben wird, vgl. OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 6.1.2022 - OVG 5 S 19/21 = BeckRS 2022, 47 Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 - 2 R 34/26

  Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

  Rn. 84 ee) Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist zu berücksichtigen, dass eine unterbliebene Anhörung auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NW im Verlaufe des gerichtlichen (Hauptsache-)Verfahrens jedenfalls noch nachgeholt werden kann (OVG NRW…, Beschluss vom 17. Februar 2025 - 7 B 34/25 - juris Rn. 4; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Januar 2022 - OVG 5 S 19/21 - juris Rn. 3).

  Ist dies nicht erkennbar, erscheint die Heilung eines etwaigen Anhörungsmangels letztlich nur als Formsache, die keine Gewährung von Eilrechtsschutz rechtfertigt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Januar 2022, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 10.02.2026 - 11 ME 531/25

  Fortnahme und Duldung der anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Pferde auf …

  cc) Es kann daher dahinstehen, ob, wie die Antragstellerin der Sache nach geltend macht, von der - der Rechtsprechung des Senats entsprechenden (…vgl. dazu etwa Senatsbeschl. v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4, m.w.N.; OVG BB, Beschl. v. 6.1.2022 - OVG 5 S 19/21 - juris Rn. 3;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2006 - 3 Bs 218/05 - juris Rn. 10;… VG Würzburg, Beschl. v. 19.12.2022 - W 8 S 22.1676 - juris Rn. 29;… VG Bremen, Beschl. v. 6.8.2018 - 5 V 1456/18 - juris Rn. 24) - Annahme, bei fehlender Anhörung sei die formelle Rechtswidrigkeit eines Bescheides im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht festzustellen, weil bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die erforderliche Anhörung nachgeholt werden könne (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG), jedenfalls in den Fällen einer drohenden tierschutzrechtlichen Veräußerung eine Ausnahme zu machen sei (…vgl. in diesem Sinne: VGH BW, Beschl. v. 4.9.2024 - 6 S 464/24 - juris Rn. 35).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2025 - 3 MB 12/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Exmatrikulation wegen Nachstellung im Bereich der …

  Die auf § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) beruhende und zu einem entsprechenden Ergebnis kommende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts kann mit Erfolg nur angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.01.2022 - OVG 5 S 19/21 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
  Rn. 47 Vgl. zu diesem Ansatz: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Januar 2022 - 5 S 19/21 -, juris Rn. 3.
• VG Köln, 24.06.2026 - 12 L 2450/25
  Rn. 24 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.02.2022 - 14 ME 54/22 -, juris Rn. 17; dif­ferenzierend: OVG B-B, Beschluss vom 06.01.2022 - 5 S 19/21 -, juris Rn. 3.
• VG Berlin, 21.03.2025 - 4 L 919.24

  Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der …

  Ist dies - wie im vorliegenden Fall - nicht erkennbar, erscheint die Heilung eines etwaigen Anhörungsmangels letztlich nur als Formsache, die keine Gewährung von Eilrechtsschutz rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. Januar 2022 - OVG 5 S 19/21 - juris, Rn. 3, …und vom 24. August 2015 - OVG 12 S 2.15 - juris, Rn. 6; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. März 2022 - 28 L 257/22 - juris, Rn. 6).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2025 - 2 M 29/25

  Disziplinarrecht; Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte; Verdacht der …

  Da eine Anhörung behördlich ohne größeren Aufwand nachträglich durchgeführt werden kann, ist ihre Nachholung jedoch wahrscheinlich (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 30.06.2016 - 20 B 1408/15 -, juris Rn. 7; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.01.2022 - OVG 5 S 19/21 -, juris Rn. 3).
• VG Düsseldorf, 17.03.2022 - 28 L 257/22

  Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) …

  Rn. 8 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Januar 2022 - OVG 5 S 19/21 -, juris Rn. 3.
• VG Stuttgart, 19.12.2025 - 6 K 13983/25

  Rechtsschutz gegen Zwangsgeld zur Durchsetzung einer baurechtlichen Verfügung; …

  Da die Anhörung behördlich ohne größeren Aufwand nachträglich so durchgeführt werden kann, dass ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde erreicht wird, und zu erwarten ist, dass die Behörde die Heilung schon im Interesse der mit ihrer angegriffenen Entscheidung verfolgten Zwecke sowie zur Vermeidung eines für sie unnötigen Unterliegens im Hauptsacheverfahren von sich aus anstrebt, ist es gerechtfertigt, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb des Zeitraums von § 45 Abs. 2 LVwVfG bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache einzubeziehen, ob bzw. dass die noch nicht vollzogene Nachholung der Anhörung wahrscheinlich ist (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 30.06.2016 - 20 B 1408/15 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.01.2022 - OVG 5 S 19/21 - juris Rn. 3;… Külpmann, in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 42 Rn. 21).
• VG Köln, 06.03.2024 - 12 L 2601/23

  Anhörung Heilung Bestimmtheit Inhaltsadressat Ausreisefrist Ermessen
• VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23
• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 S 22.2145

  Haltungsverbot für Pyrenäenberghunde
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2026 - 2 M 378/26

  Heilungsmöglichkeit einer unterbliebenen Anhörung eines Berufssoldaten bei seiner …
• VG Augsburg, 02.06.2022 - Au 8 S 22.1029

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 5 S 18.26

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Herausgabe eines sichergestellten Hundes; …
• VG Berlin, 30.08.2023 - 37 L 276.23

  Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes