Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 1 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO
  Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen Schulungsstätte

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 13, § 14 Abs. 1 Satz 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer nicht der Versorgung des Gebiets dienenden gewerblichen Schulungsstätte in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet als typischerweise störender Gewerbebetrieb; Beurteilung des Entsprechens der Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Schulungs- und Seminargebäude in allgemeinem Wohngebiet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Große Seminarstätte in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzulässigkeit einer nicht der Versorgung des Gebiets dienenden gewerblichen Schulungsstätte in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet als typischerweise störender Gewerbebetrieb; Beurteilung des Entsprechens der Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 229
• BauR 2017, 220
• BauR 2017, 599

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (39)

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• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90

  Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Rn. 48 Ein Gewerbebetrieb stört nur dann nicht im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 Bau-NVO , wenn er i. S. des § 4 Abs. 1 BauNVO gebietsverträglich ist; maßgebend für die Gebietsverträglichkeit sind wiederum alle mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 - juris; Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155; Beschl. v.09.10.1990 - 4 B 121.90 -, Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5; Senatsurt. v. 19.11.2003 - 5 S 2726/02 -, VBlBW 2004, 284).

  Zu diesen Auswirkungen gehört je nach der Art des zuzulassenden Gewerbebetriebes auch der mit ihm regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von ihm bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen (vgl. Beschl. v. 09.10.1990, a.a.O.;… Urt. vom 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).

  Dabei können die Auswirkungen des dem Betrieb zuzurechnenden Verkehrs auch unabhängig davon, ob die im Betrieb selbst vorgenommenen Arbeiten gebietsunverträgliche Störungen verursachen, bereits für sich allein die Schwelle zur Störung überschreiten (vgl. Beschl. v. 09.10.1990, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Dies gälte selbst dann, wenn die dort in der näheren Umgebung vorhandenen ehemaligen Landwirtschaftsgebäude der Bebauung tatsächlich in dem Sinne ein besonderes, die Wohnnutzung ergänzendes Gepräge vermittelten, dass sie - nicht zuletzt im Hinblick auf den dahinter beginnenden Außenbereich - auch noch für die (Wieder-)Aufnahme landwirtschaftlicher Nutzungen anfällig wären (vgl. UA, S. 8; hierzu Senatsurt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, BauR 2013, 2001 ; auch BVerwG, Beschl. v. 02.10.2007 - 4 B 39.07 -, BauR 2008, 482).

  Dann wäre zwar mit dem Verwaltungsgericht von einer Gemengelage auszugehen; für die Annahme eines faktischen Dorfgebiets nach § 5 BauNVO fehlte es an den hierfür erforderlichen landwirtschaftlichen Betrieben (vgl. Senatsurt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, BRS 81 Nr. 110).

  Zu berücksichtigen ist, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, letztlich all das, was sich, ohne Fremdkörper zu sein, in der vorhandenen Bebauung niederschlägt und so den bodenrechtlichen Charakter beeinflusst (vgl. Senatsurt. v. 17.04.2013, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 19.09.2007 - 25 B 05.1076 -, BRS 71 Nr. 85).

• BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

  Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Dies gälte selbst dann, wenn die dort in der näheren Umgebung vorhandenen ehemaligen Landwirtschaftsgebäude der Bebauung tatsächlich in dem Sinne ein besonderes, die Wohnnutzung ergänzendes Gepräge vermittelten, dass sie - nicht zuletzt im Hinblick auf den dahinter beginnenden Außenbereich - auch noch für die (Wieder-)Aufnahme landwirtschaftlicher Nutzungen anfällig wären (vgl. UA, S. 8; hierzu Senatsurt. v. 17.04.2013 - 5 S 3140/11 -, BauR 2013, 2001 ; auch BVerwG, Beschl. v. 02.10.2007 - 4 B 39.07 -, BauR 2008, 482).

  Rn. 43 Für die Eigenart der näheren Umgebung sind zwar nicht nur ausgeübte, sondern auch aufgegebene Nutzungen von Bedeutung, sofern nach der Verkehrsauffassung mit ihrer Wiederaufnahme zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.2007 - 4 B 39.07 -, BRS 71 Nr. 84).

• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

  Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Rn. 51 Wird mit der Zulassung eines Schulungs- und Seminargebäudes in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet der Gebietsbewahrungsanspruch der Klägerin verletzt, kann dahinstehen, ob das Bauvorhaben, wäre es ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, gleichwohl wegen Verstoßes gegen das dann noch entsprechend anwendbare Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig wäre, weil von ihm aufgrund des zu erwartenden Zu- und Abfahrts- sowie Parksuchverkehrs - nicht zuletzt wegen der geringen Anzahl zudem teilweise "gefangener" Stellplätze - möglichweise unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen können (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.1998 - 3 S 2773/07 -, BRS 73 Nr. 136;… OVG NW, Urt. v. 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -,BRS 60 Nr. 123).

  Rn. 53 Ob das Bauvorhaben noch gegen weitere, dem Schutz der Klägerin dienende Vorschriften, etwa des Bauordnungsrechts, verstößt (vgl. § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO a.F.; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.07.1999 - 3 S 1393/99 -, VBlBW 2000, 76, v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 -, VBlBW 2014, 275 u. v. 10.01.2008 - 3 S 2775/07 -, NVwZ-RR 2008, 600), kann der Senat danach offen lassen.

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

  Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Bei der Beantwortung dieser Frage kann auch die unterschiedliche Bebauung diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei es wiederum auf die Art des Unterschieds ankommen kann (vgl. BVerwG, Urt. v.06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11; Beschl. v. 10.06.1991 - 4 B 88.91 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 143; Beschl. v. 29.04.1997 - 4 B 67.97 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 183).

  Jedoch endete die Prägung einer solchen Gemengelage an der Neuenbürger Straße, weil dieser aufgrund der dann (sogar deutlich) unterschiedlichen Nutzungen beidseits der Straße trennende Wirkung zukäme (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Denn sollte, was nicht fernliegt, die Eigenart der näheren Umgebung tatsächlich einem faktischen reinen oder doch allgemeinen Wohngebiet entsprechen, käme ein Verstoß gegen den geltend gemachten nachbarschützenden Gebietserhaltungsanspruch in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151), da es zweifelhaft erscheint, ob das den Beigeladenen genehmigte Schulungs- und Seminargebäude - nicht zuletzt im Hinblick auf den zu erwartenden Zu- und Abfahrtsverkehr - auch in einem dieser Wohngebiete zulässig wäre.

  Denn eine gewerbliche Schulungsstätte, die - wie hier - nicht der Versorgung des Gebiets dient, ist nach ihrer Art der baulichen Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, worauf sich die Klägerin - auch in einem faktischen allgemeinen Baugebiet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2011 - 4 B 32.11 -, BauR 2012, 634) - unabhängig von spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigungen berufen kann (sog. Gebietsbewahrungsanspruch, vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).

• VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 B 10.2922

  Bauantrag für Bürocontainer, Dieseltankstelle, Lagerplatz; Nutzungsänderung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Damit sollen Konflikte und Spannungen, die auftreten, wenn "typischerweise" gebietsunverträgliche Betriebe im Einzelfall durch maßgeschneiderte Baugenehmigungen erst an ihre Umgebung angepasst werden müssen oder wenn sie ein zukünftiges Störpotential in sich tragen, das einer ständigen, nur schwer praktikablen Überwachung bedarf, vermieden werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 08.03.2013 - 15 B 10.2922 - m. N.).
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Rn. 47 Ein Schulungs- und Seminargebäude, wie es hier zur Genehmigung gestellt ist, ist indes bei der nach den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 -, BVerwGE 138, 166; Beschl. v. 10.07.2006 - 4 B 45.06 -, BRS 70 Nr. 140) in einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig (§ 4 Abs. 2 u. 3 BauNVO).
• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Solche Baulichkeiten sind aber in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2015 - 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275; Beschl. v. 02.08.2001 - 4 B 26.01 -, BauR 2002, 277).
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Rn. 39 Die zunächst in Räumen des auf dem Baugrundstück vorhandenen Wohngebäudes betriebenen - und inzwischen untersagten - Schulungen sind demgegenüber nicht geeignet, eine den Beigeladenen zugutekommende nachprägende Wirkung zu entfalten, da sie weder genehmigt waren noch sich die Baurechtsbehörden mit dieser Nutzung abgefunden hatten (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

  Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10

  Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
• BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01

  Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04

  Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
• BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Begriff des Bebauungszusammenhanges; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13

  Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

  Stellplatzpflicht und Nachbarschutz
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

  Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet
• BGH, 30.07.1998 - III ZR 56/98

  Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz
• VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076

  Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
• BVerwG, 07.09.1995 - 4 B 200.95

  Dorfgebiet - Zulässigkeit eines sonstigen Gewerbebetriebs
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09

  Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch …
• BVerwG, 10.07.2006 - 4 B 45.06

  Zulässigkeit einer Mega-Light Werbeanlage im Wohngebiet
• BVerwG, 22.05.2013 - 7 KSt 5.13

  Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 3 S 1393/99

  Nachbarschutz gegen erhebliche Störungen
• VGH Bayern, 21.06.2007 - 26 B 05.3141
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2014 - 5 S 804/14

  Streitwert bei Baunachbarklage im "Normalfall" 10.000 EUR
• VGH Bayern, 08.05.2000 - 1 B 97.2860
• BVerwG, 10.12.1992 - 6 B 42.92

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren bei …
• VGH Bayern, 29.07.2015 - 1 B 11.2468

  Anspruch auf Gebietserhaltung
• VGH Bayern, 10.07.2012 - 9 B 11.559

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Vorbescheid; Einfügen; Spenglerei; …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11

  Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
• BVerwG, 29.04.1997 - 4 B 67.97

  Bauplanungsrecht - Begriff der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich; …
• BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 88.91

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels bestehender Divergenz - …

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• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 14 S 1655/23

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebs - Boardinghouse - in einem faktischen …

  Als "nähere Umgebung" maßstabsbildend im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB wiederum ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.05.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 , juris Rn. 35 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

  Nicht mehr genutzte oder sogar beseitigte bauliche Anlagen können ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung nur solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - NVwZ 1982, 312, vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523, sowie Beschluss vom 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; Senatsurteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 und Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris).
• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Ein Gewerbebetrieb stört m.a.W. dann nicht, wenn er i.S. von § 4 Abs. 1 BauNVO grundsätzlich gebietsverträglich ist (VGH BW, U.v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - juris Rn. 48).

  Zu den für die Rechtsanwendung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO relevanten Auswirkungen können zwar auch der mit dem Betrieb regelmäßig verbundene Zu- und Abfahrtsverkehr sowie die von ihm bewirkten Geräusch- und sonstigen Immissionen gehören (…vgl. BVerwG, B.v. 25.3.2004 - 4 B 15.04 - juris Rn. 9; VGH BW, U.v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - juris Rn. 48;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 4 Rn. 72).

• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23

  Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im …

  Es ist vielmehr im Ausgangspunkt eine typisierende Betrachtungsweise angezeigt, die zu klären hat, welche möglichen Störungen, ausgehend von einer funktionsgerechten Nutzung, üblicherweise von einem vergleichbaren Betrieb nach dessen Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise ausgehen können (…st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.06.2018 - 4 B 10.17 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 19 = juris Rn. 8;… Beschl. v. 22.11.2002 - 4 B 72.02 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 17 = juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.11.2016 - 5 S 2291/15 -, BauR 2017, 220 = juris Rn. 48 ).

  Solche könnten nur schwerlich kontrolliert und mit den Instrumenten der Bauaufsicht wirksam verhindert werden (…vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 03.01.1973 - 4 B 171.72 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 34 = juris Rn. 2; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.11.2016 - 5 S 2291/15 -, BauR 2017, 220 = juris Rn. 49 ;… OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 308/15 -, juris Rn. 16, jeweils m.w.N;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 14. Aufl. 2023, Vorbem. z. §§ 2-9 und §§ 12-14, Rn. 70).

  Die durch die Bauaufsichtsbehörde der Beklagten mit vertretbarem Aufwand schlechterdings unmögliche Kontrolle der Festlegung und Umsetzung solcher Anweisungen und deren etwaige Ahndung mittels Verfügungen sprechen schließlich und zusätzlich mit Blick auf das bedeutende Erfordernis des praktischen Vollzugs (…dies ausdrücklich betonend BVerwG, Beschl. v. 27.06.2018 - 4 B 10.17 -, Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 19 = juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.11.2016 - 5 S 2291/15 -, BauR 2017, 220 = juris Rn. 49 ) gegen die Annahme einer Atypik.

  Rn. 88 nicht um bauliche Nutzungen innerhalb des Gebiets handelt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.11.2016 - 5 S 2291/15 -, BauR 2017, 220 = juris Rn. 46 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16

  Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …

  Darüber hinaus ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch nicht mehr genutzte oder sogar beseitigte bauliche Anlagen ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - NVwZ 1982, 312, vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34, und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523, sowie Beschluss vom 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; Senatsurteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19

  Baugenehmigung für eine Außengastronomie

  Für die Beurteilung, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO entspricht, kommt es nicht auf den von einer öffentlichen Straße ausgehenden Verkehrslärm an, denn der Verkehr auf einer Straße ist keine Nutzungsart, welche nach den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung nur in einem anderen als einem Wohngebiet zulässig wäre (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. November 2016 - 5 S 2291/15 - juris Rn. 46).

  Eine etwaige Verkehrslärmvorbelastung durch eine öffentliche Straße ist für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens nicht von Bedeutung (vgl. VGH BW, Urteil vom 2. November 2016 - 5 S 2291/15 - a.a.O. Rn. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2026 - 3 S 197/26

  Bebauungsplan "Baugebiet West" der Großen Kreisstadt Oberkirch vom 9. März 1970 / …

  Denn als "nähere Umgebung" maßstabsbildend im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, soweit sich die Ausführung eines Vorhabens im Hinblick auf das jeweilige Einfügensmerkmal auf sie auswirken kann bzw. die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks im Hinblick auf das jeweilige Einfügensmerkmal prägt oder doch beeinflusst (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.10.2019 - 4 B 27.19 -, Rn. 7;… BVerwG, Beschl. v. 13.05.2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2016 - 5 S 2291/15 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• BVerwG, 04.01.2022 - 4 B 35.21

  Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)

  Die Immissionsbelastung durch die Nutzung einer öffentlichen Straße ist nicht geeignet, die Zuordnung eines Gebiets zu einem faktischen Baugebiet entfallen zu lassen, weil sie nicht die Art der baulichen Nutzung betrifft (VGH Mannheim, Urteil vom 2. November 2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 ; OVG Koblenz…, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99 - BauR 2003, 368 = juris Rn. 48; OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 B 1010/13 - BauR 2014, 834 ; Berkemann, ZfBR 2021, 611 ;… Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 34 Rn. 60;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 81; für die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs ebenso BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 S. 54 f.).
• VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …

  Als rücksichtslos kann ein Mangel an notwendigen Stellplätze (nur) dann gerügt werden, wenn dieser Mangel und der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt, insbesondere durch Lärm- und Abgaseinwirkungen oder etwa eine zeitlich wesentliche Verhinderung des Zugangs (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.11.2016 - 5 S 2291/15 -, Rn. 51 , juris;… Beschl. v. 02.10.2019 - 3 S 1470/19 -, Rn. 102 ff., juris).
• VGH Bayern, 11.09.2023 - 2 CS 23.977

  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …

  Ein gewerbliches Schulungs- und Seminargebäude, wie es hier zur Genehmigung gestellt ist, ist aber bei der nach den Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung gebotenen typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166) in einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig (§ 4 Abs. 2 u. 3 BauNVO; so auch VGH Mannheim, U. v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220).

  Dabei können die Auswirkungen des dem Betrieb zuzurechnenden Verkehrs auch unabhängig davon, ob die im Betrieb selbst vorgenommenen Arbeiten gebietsunverträgliche Störungen verursachen, bereits für sich allein die Schwelle zur Störung überschreiten (VGH Mannheim, U. v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220).

• VG Koblenz, 29.05.2020 - 1 K 273/19

  SB-Autowaschanlage an der B 42 in Vallendar darf nicht gebaut werden
• OVG Sachsen, 09.01.2017 - 3 A 674/16

  Sperrzeit; Verkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere öffentliche Verhältnisse
• VG Stuttgart, 27.11.2018 - 2 K 7578/16

  Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914

  Nachbarklage gegen Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis anstelle …
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915

  Immissionsschutz bei Gemengelage
• OVG Bremen, 22.05.2017 - 1 LA 308/15

  Altmetallhandel im Gewerbegebiet - Altmetallhandel; Gewerbegebiet
• VG Halle, 30.01.2020 - 2 B 233/19
• VG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 K 2647/24

  Öffentliches Baurecht: Holzbearbeitungsplatz im faktischen Dorfgebiet