Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 21 Abs 1 AEG, § 21 Abs 2 AEG, § 21 Abs 3 AEG, § 22 Abs 4 AEG
  Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke zum Bau einer Tunnelröhre

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörung; Besitzüberlassungsvereinbarung; Beweissicherung; Ladung; rechtliches Gehör; vorzeitige Besitzeinweisung

• rechtsportal.de

  Anfechtungsklage gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums; Einweisung der Deutsche Bahn Netz AG in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke; Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung mit der Ladung i. S. einer Information über dessen wesentlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtungsklage gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums; Einweisung der Deutsche Bahn Netz AG in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke; Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung mit der Ladung i. S. einer Information über dessen wesentlichen ...

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 5 S 301/15
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 474 UPR 2017, 359 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 09.08.2004 - 22 AS 04.40028

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Dies genügt angesichts des bestehenden Rechts auf Akteneinsicht i. S. des § 29 Abs. 1 LVwVfG auch im Hinblick auf die Gewährleistung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.08.2004 - 22 AS 04.40028 -).

  Anderes liefe auch der mit dem Rechtsinstitut der vorzeitigen Besitzeinweisung bezweckten Beschleunigung bzw. Verfahrensstraffung zuwider (vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.1995 - 5 S 2749/95 - BayVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 11.03.1999 - 2 EO 1247/98

  Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Rn. 26 Über die Klage hat nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 u. Satz 3 VwGO i.V.m. § 5 AGVwGO der Senat und nicht das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden (ebenso ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, NVwZ-RR 145).

  Rn. 33 Abgesehen davon könnte die Aufhebung der Beschlüsse wegen eines etwaigen Verfahrensfehlers nach der auch in einem förmlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich anwendbaren Vorschrift des § 46 LVwVfG (…vgl. zur Ladung zur mündlichen Verhandlung Enders, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 67 Rn. 49 m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG 15. A. 2014, § 67 Rn. 22) nicht beansprucht werden (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, NVwZ-RR 1999, 488).

• VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

  Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Rn. 41 Im Hinblick auf die in § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG angesprochene Vereinbarung mag es immerhin noch erforderlich sein, dass sich der Vorhabenträger rechtzeitig und ernsthaft um eine freihändige Besitzüberlassung zu angemessenen Bedingungen bemüht hatte (vgl. - dies letztlich offen lassend - BayVGH, Beschl. v. 05.04.2013 - 8 AS 13.40015 - u. v. 14.07.2014 - 22 AS 14.40020 -), doch führte auch dies zu keiner anderen Beurteilung.

• VGH Bayern, 26.04.2007 - 22 A 07.40008

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; vorzeitige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Rn. 40 Anders verhielte es sich nur dann, wenn die Beigeladene ihren Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt hätte, indem sie etwa mit der vorzeitigen Besitzeinweisung gar nicht von dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 25.06.2012 Gebrauch machen, sondern diesen zur Umsetzung eines anderen, bislang noch nicht planfestgestellten Plans ausnutzen, insbesondere bei Gelegenheit noch weitere Flächen in Besitz nehmen wollte (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 26.04.2007 - 22 A 07.40008 -).
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40015

  Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Rn. 41 Im Hinblick auf die in § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG angesprochene Vereinbarung mag es immerhin noch erforderlich sein, dass sich der Vorhabenträger rechtzeitig und ernsthaft um eine freihändige Besitzüberlassung zu angemessenen Bedingungen bemüht hatte (vgl. - dies letztlich offen lassend - BayVGH, Beschl. v. 05.04.2013 - 8 AS 13.40015 - u. v. 14.07.2014 - 22 AS 14.40020 -), doch führte auch dies zu keiner anderen Beurteilung.
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2015 - 5 S 1483/15

  Projekt Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Dann fehlte es freilich schon an der Dringlichkeit der Inanspruchnahme (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 23.07.2015 - 5 S 1483/15 -) und an einem - den anderen Plan feststellenden - sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 AEG).
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Es muss über die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung für ein Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift gestritten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.08.2000 - 4 A 11.99 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 158).
• BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

  U-Bahn-Dienstbarkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Weitergehende Feststellungen zum Zustand des bebauten Wohngrundstücks mögen zwar für den nicht auszuschließenden Fall, dass durch die vorgesehene Unterfahrung Setzungen und hieraus resultierend Gebäudeschäden eintreten (vgl. hierzu PFB, S. 107 B.3.12.3), zweckmäßig und nach dem Planfeststellungsbeschluss möglicherweise sogar geboten sein, doch wären hierfür - nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs - zu leistende Entschädigungen nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 02.04.1981 - III ZR 186/79 -, BRS 45 Nr. 173 u. Urt. v. 01.02.1982 - III ZR 93/80 -, BGHZ 83, 61) und damit auch nicht der in § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG vorgesehenen Beweissicherung.
• BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

  Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Weitergehende Feststellungen zum Zustand des bebauten Wohngrundstücks mögen zwar für den nicht auszuschließenden Fall, dass durch die vorgesehene Unterfahrung Setzungen und hieraus resultierend Gebäudeschäden eintreten (vgl. hierzu PFB, S. 107 B.3.12.3), zweckmäßig und nach dem Planfeststellungsbeschluss möglicherweise sogar geboten sein, doch wären hierfür - nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs - zu leistende Entschädigungen nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 02.04.1981 - III ZR 186/79 -, BRS 45 Nr. 173 u. Urt. v. 01.02.1982 - III ZR 93/80 -, BGHZ 83, 61) und damit auch nicht der in § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG vorgesehenen Beweissicherung.
• BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07

  Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Vorliegend handelt es sich indes um einen Streitgegenstand, der in einem anderen Verfahren mit anderen Voraussetzungen zu behandeln ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.2007 - 7 VR 1.07 -, Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …
• BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e. …
• VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028

  Voraussetzungen einer rechtmäßigen fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung …
• OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1999 - 5 S 2379/98

  Abgelehnte Aufhebung eines Besitzeinweisungsbeschlusses trotz festgestellter …
• VGH Bayern, 26.05.1993 - 8 AS 93.40036

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

  Unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbingens erweisen sich die angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. zu § 18f Abs. 1 FStrG Bay. VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 CS 19.1145 -, Rn. 16, juris; zu § 21 Abs. 1 AEG VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 36, juris;… zu § 44b EnWG OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Oktober 2020 - OVG 11 A 6.18 -, Rn. 23, juris;… zum wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 2 M 139/14 -, Rn. 7, juris) am 10. Februar 2021 als offensichtlich rechtmäßig und die Antragstellerinnen, die wie auch die Beigeladene zu 1 und 2 Adressaten der Besitzeinweisungsbeschlüsse sind, nicht in ihren Rechten verletzend (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Hinzu kommt, dass es der mit der Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 3 FStG bezweckten Beschleunigung bzw. Verfahrensstraffung in besonderem Maße zuwiderliefe, wenn das Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung vor der Enteignungsbehörde mit Fragen des vorausgegangenen Planfeststellungbeschlusses belastet würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 39, juris).

  Ihnen steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, Rechtsschutz gegen eine von einem Planfeststellungsbeschluss abweichende Bauausführung auf der Grundlage eines gegebenenfalls nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig zu sichernden Anspruchs auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde zu erlangen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 9 VR 1.21 -, Rn. 13, juris;… Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 4 VR 7.20 -, Rn. 13, juris; vgl. auch vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 39, juris).

  Die Formulierung des Gesetzes "unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche" zeigt, dass es nur auf die Besitzübertragung selbst ankommt, Entschädigungsfragen also keine Rolle spielen; verdeutlicht wird dieses Ziel auch durch den Zusatz "Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht" in § 18 f. Abs. 1 Satz 3 FStrG (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, Rn. 13 f., juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 37, juris;… Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 20;… OLG Sachs.-Anh., Urteil vom 9. Dezember 2010 - 2 U 60/10 (Baul) -, Rn. 37, juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 13;… vgl. zum inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7).

• VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Ein etwaiger Ladungsfehler wäre am Maßstab des entsprechend anwendbaren Art. 46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Juli 2021, § 71a WHG Rn. 27) unbeachtlich, weil nach Aktenlage offensichtlich ausgeschlossen ist, dass er die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (…vgl. auch BVerfG, B.v. 18.6.1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280 = juris Rn. 49).

  Eine Beweissicherung ist nur soweit veranlasst, als dies für die Bemessung der späteren Entschädigung von Bedeutung ist und der Zustand nach Durchführung der Baumaßnahmen nicht mehr festgestellt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 22 ZB 20.1428 - juris Rn. 16 f.; VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 34, jeweils zu § 21 Abs. 3 AEG; vgl. auch BT-Drs.

  Das Besitzeinweisungsverfahren dient auch nicht dazu, die vorherige Umsetzung drittschützender Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses zu gewährleisten (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Ein etwaiger Ladungsfehler wäre am Maßstab des entsprechend anwendbaren Art. 46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 71a WHG Rn. 27) unbeachtlich, weil nach Aktenlage offensichtlich ausgeschlossen ist, dass er die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (…vgl. auch BVerfG, B.v. 18.6.1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280 = juris Rn. 49).

  Dieses Verfahren dient auch nicht dazu, die vorherige Umsetzung drittschützender Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses zu gewährleisten (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 39).

• BVerwG, 01.10.2025 - 11 VR 12.25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

  Verfahrensfehler von geringerem Gewicht misst die Rechtsprechung daher zutreffend am Maßstab des § 46 VwVfG (etwa: VGH München…, Beschluss vom 20. September 2021 - 8 AS 21.40031 - juris Rn. 17 ; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - DVBl. 2017, 507 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 29. Juli 2022 - 1 B 82/22 - juris Rn. 14 ).
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 13.24
  Denn das Besitzeinweisungsverfahren hat nicht die Aufgabe, den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren (OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 42 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 ).
• VGH Bayern, 27.08.2021 - 22 ZB 20.1428

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Besitzeinweisungsverfahren

  Die Bezugnahme auf die Entscheidung des VGH BW vom 19. Januar 2017 (5 S 301/15) führe zu keinem anderen Ergebnis, weil dieses Urteil keine Aussage dazu enthalte, dass eine Zustandsermittlung durch die Enteignungsbehörde nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sei.

  Weiter müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Zustand nach Beginn der Arbeiten auf dem Grundstück nicht mehr feststellen lässt (VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - juris Rn. 34;… Schoen in Kühling/Otte, AEG,1. Aufl. 2020, § 21 Rn. 20).

• BVerwG, 16.10.2025 - 11 VR 13.25
  Verfahrensfehler von geringerem Gewicht misst die Rechtsprechung daher zutreffend am Maßstab des § 46 VwVfG (etwa: VGH München…, Beschluss vom 20. September 2021 - 8 AS 21.40031 - juris Rn. 17 ; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - DVBl. 2017, 507 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 29. Juli 2022 - 1 B 82/22 - juris Rn. 14 ).
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 B 82/22

  Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG - vorzeitige Besitzeinweisung

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses über die vorzeitige Besitzeinweisung (…vgl. hierzu OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 23.09.2021 - 4 MB 32/21, juris Rn. 34;… BayVGH, Beschl. v. 30.01.2020 - 8 CS 19.1145, juris Rn. 16; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15, juris Rn. 36;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 11.12.2014 - 2 M 139/14, juris Rn. 7) gegeben waren.

  Denn die Formulierung des Gesetzes ("unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche" und "weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht") verdeutlicht, dass die Form und Höhe einer Entschädigung gerade noch nicht festgelegt sein müssen (…BayVGH, Beschl. v. 26.05.1993 - 8 AS 93.40036, juris Rn. 13;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2021 - 11 B 1374/21, Rn. 18 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.09.2021 - 4 MB 32/21, juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15, juris Rn. 37).

• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 17.24
  Denn das Besitzeinweisungsverfahren hat nicht die Aufgabe, den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren (OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 42 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 ).
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 16.24
  Denn das Besitzeinweisungsverfahren hat nicht die Aufgabe, den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren (OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 42 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 ).
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 14.24
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 15.24
• VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

  Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 07.01.2022 - 18 L 21/22

  Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2024 - 5 S 2614/22

  Streitwert in gerichtlichen Verfahren betreffend die vorzeitige Besitzeinweisung
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 8 AS 22.40002

  Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen den Besitzeinweisungsbeschluss zur sofortigen …
• VG München, 30.04.2020 - M 24 K 18.1825

  Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, …
• VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 AS 23.40025

  Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für vorzeitige Besitzeinweisung …
• VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 A 23.40026

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des VG für Klagen und Anträge in Bezug auf …
• VG Köln, 25.01.2022 - 1 L 53/22