Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Anpassungsgebot; Naturschutz - Scheitern von Ersatzmaßnahmen - Ausgleichsabgabe; passive Schallschutzmaßnahmen; Alternativplanungen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Befangenheit eines Ratsmitgields infolge Betroffenheit vom Straßenbauvorhaben, Regionalplan und Anpassungsgebot, Inhalt einer Waldumwandlungserklärung, Rechtsnatur eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans nach § 17 Abs. 3 S 1 FStrG; Festsetzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei Straßenplanung

• Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

  Bebauungsplan "Nordtangente-Ost Autobahnzubringer Nord" der Stadt Karlsruhe im wesentlichen gültig

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
• BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 325
• VBlBW 1997, 351 (Ls.)
• VBlBW 1998, 177
• DVBl 1998, 601 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Die §§ 41ff. BImSchG sind insoweit für eine Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung striktes Recht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BBauG Nr. 9); dies gilt gerade für einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan gemäß § 17 Abs. 3 FStrG.

  Dabei ist § 42 Abs. 1 BImSchG auch ohne eine auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG erlassene Rechtsverordnung anwendbar (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 9).

• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Das Vermeidungsgebot ist striktes, einer Abwägung nicht zugängliches Recht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NVwZ 1993, 565 = NuR 1993, 125).

  Auch dieses Gebot, mögliche Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen, ist - wie das Vermeidungsgebot - striktes Recht und damit nicht Gegenstand planerischer Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

  Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  im Osten und dem Anschluß an die Südtangente im Westen - als nicht bindend anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 1.95 -, DVBl. 1996, 915).

  Der Bedarfsplan setzt aber mit Bindungswirkung das zusammenhängende Verkehrsnetz nicht nur linienmäßig fest, sondern auch in bezug auf die Kapazität der Straßen, wie den zwei- oder vierspurigen Ausbau (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 1.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Hierfür muß nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992 - 4 B 1-11.92 -, NVwZ 1993, 572) der jeweilige Abschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzen.

  Daß der streitgegenständliche Ostabschnitt der Nordtangente für sich allein genommen einen eigenen Verkehrswert besitzt, wie ihn bei der Straßenplanung ein Streckenabschnitt haben muß, um Gegenstand einer eigenständigen Planung zu sein (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992 - 4 B 1-11.92 -, UPR 1992, 457), steht außer Zweifel.

• BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96

  Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Rn. 58 Auf die Vorlage des Senats vom 26.07.1996 - 5 S 2054/95 - hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 09.05.1997 - 4 N 1.96 - entschieden, daß ein planbedingter Eingriff i.S.d. § 8a Abs. 1 BNatSchG durch Maßnahmen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ausgeglichen werden kann; zur Sicherung und zur Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde ein zulässiges Mittel: Aus § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG lasse sich nicht entnehmen, daß die gebotene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf spezifische Mittel der Bauleitplanung, d.h. auf planerische Festsetzungen i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB beschränkt sei; maßgebend sei nicht das in dieser Vorschrift angegebene rechtstechnische Instrumentarium, sondern der tatsächliche Erfolg der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen; es genüge im Rahmen der abwägenden Entscheidung, daß die Gemeinde als Satzungsgeber davon habe ausgehen können, daß die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden würden.

  Diese "Verschärfung" gegenüber einem "normalen" Bebauungsplan, bei dem über das Folgenbewältigungsprogramm der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nur in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB zu entscheiden ist, bedeutet jedoch nicht, daß der Satzungsgeber nunmehr zur Sicherung und Durchsetzung gebotener Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen auf Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB bei entsprechender Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans beschränkt ist, wobei unter Umständen - bei Ersatzmaßnahmen (fast) naturgemäß - voneinander räumlich getrennte Teilgebiete eines einheitlichen Bebauungsplans entstehen können (zu dieser Möglichkeit vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1997 - 4 N 1.96).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91

  Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Plansatz 2.4.42 des Landesentwicklungsplans stellt, weil er sich auf einen räumlich und sachlich konkret bestimmbaren Bereich bezieht, ein Ziel und nicht nur einen Grundsatz der Raumordnung und Landesplanung dar (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt v. 20.12.1993 - 3 S 2356/91).

  Rn. 45 Vorliegend kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 2 S. 3 LWaldG aus kompetenzrechtlichen Gründen mit Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist, weil sie über eine Verfahrensregel eine materielle Änderung des Städtebaurechts bewirkt (so Schmidt-Aßmann, NuR 1986, 98), oder ob sie - als eine weitere nach Landesrecht mögliche (verfahrensrechtliche) Einschränkung der Waldumwandlung - von der Ermächtigung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BWaldG gedeckt ist (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.12.1993 - 3 S 2356/91).

• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Die Vermeidbarkeit bezieht sich daher immer (nur) auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können (vgl. Senatsurteil v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NVwZ-RR 1994, 373 = NuR 1994, 234).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Auch diese Kompensationspflichten - im weiteren Sinn - sind striktes Recht (vgl. Senatsurteil v. 28.03.1996 - 5 S 1301/95).
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Auch im Fall des planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans bestimmen sich die inhaltlichen Anforderungen an den Plan nach den Regelungen des Baugesetzbuchs, das insoweit eine Integration des § 74 Abs. 2 S. 2 VwVfG nicht vorsieht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 5 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100).
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Diese "Beschränkung" der förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung auf den geplanten Abschnitt - verbunden mit einer Vorschau, die nach Art eines "vorläufig positiven Gesamturteils" im Hinblick auf die Umweltauswirkungen eine Verknüpfung der Abschnitte zu einem Gesamtprojekt gewährleistet (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102) - bedeutet aber nicht umgekehrt ein "Verbot" der Erstellung einer auf das Gesamtprojekt bezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung, die insbesondere auch einen Variantenvergleich zu leisten hat.
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91

  Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
• BVerwG, 28.02.1996 - 4 A 27.95

  Fernstraßenrecht: Abwägung zwischen Eigentumsinteressen und Totenruhe bei …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1995 - 5 S 545/95

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: Überprüfung des Schutzes vor …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 5 S 2064/91

  Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme als Enteignungsgrund im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

  Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur …
• BVerwG, 02.03.1992 - 4 NB 2.92

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache in einem …

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• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

  Rn. 125 Diese Rüge führt schon deshalb nicht zum Erfolg des Antrags, weil ein Bebauungsplan für außerhalb des Plangebiets gelegene Gebäude keine passiven Schallschutzmaßnahmen festsetzen kann (VGH Baden-Württ., Urteil vom 22.07.1997 - 5 S 3391/94 -, NVwZ-RR 1998, 325).
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

  Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …

  Die Gemeinde hat sich bei der Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Verkehrslärmbeeinträchtigungen am Schutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten, das in der Bauleitplanung als striktes Recht zu beachten ist (BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 44.00 - NVwZ 2001, 433;… Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82, S. 17/21 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BBauG Nr. 9; NK-Urt. des Senats v. 22.07.1997 - 5 S 3391/94 - VBlBW 1998, 177).

  Denn diese Regelungen lassen die gebotene Folgenbewältigung für den Fall, dass die konkret bezeichneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht verwirklicht werden können, offen; insbesondere wird auch nicht sozusagen hilfsweise gemäß § 11 Abs. 5 NatSchG gegenüber der Antragsgegnerin als Vorhabenträgerin eine naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festgesetzt (vgl. zu dieser Möglichkeit NK-Urteil des Senats v. 22.07.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 05.01.1999 - 4 BN 28.97

  Bundesfernstraße, Bebauungsplan; planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; …

  VGH Mannheim vom 05.07.1994 - Az.: VGH 5 S 3391/94 -.

  BVerwG 4 BN 28.97 VGH 5 S 3391/94.

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …

  Dieser brauchte, ja durfte im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; Beschluss vom 30.11.2006 - 4 BN 14.06 - juris sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.1997 - 5 S 3391/94 -, VBlBW 1998, 177 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24

  (Zulässigkeit der Reduzierung des Stellplatzschlüssels in einem neuen Wohngebiet

  Rn. 116 Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen vollständiger Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.9.2013 - 4 BN 40.13 - juris Rn. 4; Senatsurteil vom 22.7.1997 - 5 S 3391/94 - juris Rn. 70).
• OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99

  Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)

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• OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97

  Bebauungsplan; Verkehrsstraße; Straßenbauvorhaben; Lärmschutz; …

  Ist die fragliche Straße - wie hier angesichts der gegenwärtigen Verkehrsbelastung der Innenstadt - mit einer bestimmten Funktion aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen erforderlich, stellt sich vielmehr nur noch die Frage, ob die Beeinträchtigung am konkret vorgesehenen Standort des Vorhabens durch die Wahl einer anderen, den Zielsetzungen der Planung ebenfalls genügenden Planungsvariante vermieden oder verringert werden können (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.1997 - 7 M 919/97 - u. VGH Mannheim, Urt. v. 22.7.1997 - 5 S 3391/94 -, VBlBW 1998, 177 zum naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebot).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …

  Die konkrete Möglichkeit eines Einflusses auf das Abwägungsergebnis scheidet deshalb aus, weil bei einer derartigen Verkehrsbelastung ein vierspuriger Ausbau zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs objektiv notwendig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.1997 - 5 S 3391/94 -, NuR 1998, 653 ff, 654).
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …

  Im übrigen lag das für eine Befangenheit i. S. dieser Vorschrift erforderliche individualisierbare Sonderinteresse (vgl. hierzu NK-Urt. des Senats v. 22.07.1997 - 5 S 3391/94 - m.w.N.) bei der Ortsvorsteherin nicht vor.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
  Für außerhalb des Plangebiets gelegene Gebäude kann ein Bebauungsplan keine passiven Schallschutzmaßnahmen festsetzen (VGH Baden- Württemberg, BRS 59 Nr. 3).
• VGH Hessen, 08.12.2011 - 4 C 2108/10

  Antragsbefugnis wegen drohendem Mehrverkehr; Ausschluss eines Gemeindevertreters …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08

  Verletzung im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbarer …
• OVG Bremen, 21.09.1999 - 1 A 186/99

  Bauplanungsrecht als Mittel zur Steuerung des Wettbewerbs; Bedeutsames …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1999 - 3 S 311/98

  Festsetzung einer Erschließungsanlage - Abwägungsgebot