Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine Widmungserweiterung, aber möglicher Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidrigen Immissionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BaWüStrG §§ 3, 5; GG Art. 14 ; VwGO § 42 Abs. 2

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 185
• VBlBW 1994, 416
• VBlBW 1995, 106

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Das Eigentum unzulässigerweise einschränkende Verkehrsimmissionen können durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abgewehrt werden, den die bestandskräftige Widmungserweiterung nicht ausschließt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100ff).

  Daraus ergibt sich nach Überzeugung des Senats, daß die Klägerin ebenso wie in anderen Fällen, in denen für den Bau oder die Änderung einer Straße ein Planfeststellungsverfahren nicht obligatorisch ist (vgl. § 37 Abs. 1 StrG), die mit Bau und Benutzung einer Straße einhergehenden Folgen des Kraftfahrzeugverkehrs nur nach Maßgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Folgenbeseitigungsanspruchs abwehren kann (dazu grundlegend: BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ff. = UPR 1994, 28 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 5 S 3120/93

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Nr. 210 von Rechts wegen ein Fußgängerbereich entstanden (vgl. auch Normenkontrollurteil des erk. Senats vom 10.03.1994 - 5 S 3120/93 -), so ist die Zulassung von Fahrzeugverkehr auf dieser Fläche als Widmungserweiterung anzusehen, mithin als Verwaltungsakt, zu dessen Bekämpfung prinzipiell die Anfechtungsklage als richtige Klageart zur Verfügung steht.

  Dieser Erwägung entspricht es, sich gegen die Planung einer öffentlichen Verkehrsfläche durch Bebauungsplan im Wege des Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zu wehren (siehe zum umgekehrten Fall der Straßeneinziehung durch Bebauungsplan Normenkontrollurteil des erk. Sen. v. 10.03.1994 a.a.O.).

• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Die Widmung steht deswegen einem Anspruch auf Folgenbeseitigung nicht entgegen (vgl. ferner BVerwG Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 ff).

• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Auch ihr Anliegergebrauch, der nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG abgesichert ist (vgl. z. B. Beschl. des erk. Sen. v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387 und dazu BVerfG, Beschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 1988/90 - NVwZ 1991, 358), wird nicht geschmälert.
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1983 - 5 S 51/83

  Zur Öffentlichkeit eines Weges; Gemeingebrauch; faktische Widmungserweiterung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität eine Verkehrsfläche für Fußgänger fest, so ist sowohl der Träger der Straßenbaulast wie auch die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf einer solchen Fläche ohne weiteres Fahrverkehr zu eröffnen (siehe zuletzt Urt. des erk. Senats v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 - ferner Urt. v. 19.04.1983 - 5 S 51/83 - NJW 1984, 819 = VBlBW 1984, 275 und v. 05.05.1987 - 5 S 1748/86 - BWGZ 1988, 81).
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.1990 - 5 S 1039/90

  Teileinziehung einer Straße zur Schaffung eines Fußgängerbereichs - Auswirkung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Auch ihr Anliegergebrauch, der nach ständiger Rechtsprechung verfassungsrechtlich durch Art. 14 Abs. 1 GG abgesichert ist (vgl. z. B. Beschl. des erk. Sen. v. 16.07.1990 - 5 S 1039/90 - NVwZ 1991, 387 und dazu BVerfG, Beschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 1988/90 - NVwZ 1991, 358), wird nicht geschmälert.
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 5 S 1/92

  Zur Festsetzung des Bebauungsplanes mit normativem Charakter unter Verwendung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität eine Verkehrsfläche für Fußgänger fest, so ist sowohl der Träger der Straßenbaulast wie auch die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf einer solchen Fläche ohne weiteres Fahrverkehr zu eröffnen (siehe zuletzt Urt. des erk. Senats v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 - ferner Urt. v. 19.04.1983 - 5 S 51/83 - NJW 1984, 819 = VBlBW 1984, 275 und v. 05.05.1987 - 5 S 1748/86 - BWGZ 1988, 81).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1983 - 5 S 1228/83

  Normenkontrollverfahren; Kein Anspruch eines Anliegers auf Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Auch ist das Bebauungsplanverfahren ein förmliches Verfahren im Sinne von § 5 Abs. 6 S. 1 StrG (vgl. Urt. des erk. Senats vom 29.11.1983 - 5 S 1228/83 - VBlBW 1984, 277).
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1987 - 5 S 1748/86

  Verkehrsregelung nur im Rahmen der Widmung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Setzt ein Bebauungsplan mit Rechtssatzqualität eine Verkehrsfläche für Fußgänger fest, so ist sowohl der Träger der Straßenbaulast wie auch die Straßenverkehrsbehörde straßenrechtlich gehindert, auf einer solchen Fläche ohne weiteres Fahrverkehr zu eröffnen (siehe zuletzt Urt. des erk. Senats v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 - ferner Urt. v. 19.04.1983 - 5 S 51/83 - NJW 1984, 819 = VBlBW 1984, 275 und v. 05.05.1987 - 5 S 1748/86 - BWGZ 1988, 81).

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• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

  Jedoch kann ein verkehrsberuhigter Bereich bereits nach dessen Sinn und Zweck - das Überwiegen der Aufenthaltsfunktion und die Möglichkeit des Fahrzeugverkehrs mit lediglich untergeordneter Bedeutung (vgl. lfd. Nr. 12 Zeichen Nr. 325.1 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) - nur als eine Gemeindestraße eingestuft werden (zu einem Fußgängerbereich vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.1994 - 5 S 679/94 - juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1941/22

  Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 …

  Da zudem die bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten über die südlich der klägerischen Grundstücke verlaufende A...straße ungeschmälert erhalten bleibt, ist eine Verletzung der Kläger in ihrem Anliegergebrauch ausgeschlossen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 7.7.1994 - 5 S 679/94 - VBlBW 1995, 106, juris Rn. 26).
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung

  Wie bereits mehrfach ausgeführt, kann ein öffentlich-rechtlicher Abwehr- oder Unterlassungs- bzw. (Folgen-)Beseitigungsanspruch gegenüber einer geplanten Baumaßnahme als solcher lediglich dann zum Erfolg führen, soweit ein Dritter gerade durch die Baumaßnahme in seinen Rechten verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2000, NVwZ 2001, 89; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1994, NVwZ-RR 1995, 185).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ausdrücklich offen gelassen, ob der Auffassung der Kammer in jeder Hinsicht zu folgen ist, insbesondere "ob und inwieweit die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 - (…a.a.O.), das den Fall einer vollzogenen rechtswidrigen förmlichen Straßenplanung betrifft, oder ob andere rechtliche Gesichtspunkte Anlass geben könnten, die ständige Rechtsprechung des Senats in den Fällen nicht-förmlicher Straßenplanung (vgl. Beschl. v. 03.04.1981 - 5 S 405/81 - BWGZ 1981, 856; Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 - VBlBW 1995, 106; Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 1921/99 - VBlBW 2000, 110;… ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.11.2000 - 8 S 2194/00 - siehe auch BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 24.77 - DVBl. 1980, 996; Beschl. v. 26.06.2000 - 11 VR 8.00 - NVwZ 2001, 89) zu überdenken.".

• VG Hannover, 15.11.2022 - 7 A 4592/21

  Bebauungsplan; Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenrecht; Widmung; Anfechtung …

  Aufgrund der in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärten Frage, ob Verkehrsimmissionen im Rahmen der Anfechtung der straßenrechtlichen Widmung geltend gemacht werden können (…bejahend VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris Rn. 70) oder ob die Klägerin insoweit auf die Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs zu verweisen ist (so VGH B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94]) erscheint eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 GG (körperliche Unversehrtheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum) nicht von vornherein ausgeschlossen (…vgl. zur Teileinziehung Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 7).

  Außerhalb förmlicher Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren ergibt sich hieraus, dass die mit dem Bau und der Benutzung einer Straße einhergehenden Folgen des Kraftfahrzeugverkehrs nur nach Maßgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs abgewehrt werden können (OVG B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 (186)), soweit die Einwendungen dem Grunde nach Teil der Planung waren.

  Eine Inzidentprüfung des der Widmung zugrundeliegenden Bebauungsplans findet hingegen nicht statt (…i.E. ebenso VG Darmstadt, Urt. v. 02.02.2022 - 4 K 1205/15.DA -, juris; OVG B-W, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94] (186)).

• VG Braunschweig, 18.08.2009 - 6 A 211/08

  Klage eines Anliegers gegen straßenrechtliche Widmung

  Derartige Einwände von Anliegern gegen die Widmung einer Straße sind jedenfalls dann nur noch eingeschränkt möglich, wenn der Widmung eine (förmliche) Planungsentscheidung vorausgegangen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.09.1994 - 23 A 2673/92 -, S. 11; OVG Saarland, U. v. 28.11.1995 - 2 R 13/94 -, S. 14; VGH Baden-Württemberg, U. v. 07.07.1995 - 5 S 679/94 -, NVwZ 1995, 185, 186;… Hess. VGH, U. v. 19.10.1993 - 2 UE 1976/90 -, juris Rn. 38;… Nds. OVG, U. v. 02.06.1993 - 12 L 6/90 -, juris Rn. 8 ff.;… VG Gelsenkirchen, U. v. 04.12.2007 - 14 K 589/03 -, juris Rn. 51 ff.;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 232).

  Inwieweit dies auch gilt, wenn die Widmungsverfügung - wie hier - nicht auf einer förmlichen Planung beruht, braucht die Kammer für das vorliegende Verfahren nicht zu entscheiden (allgemein gegen die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte z.B. VGH Baden-Württemberg, U. v. 07.07.1995 - 5 S 679/94 -, NVwZ 1995, 185, 186).

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

  Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …

  In dem zur Anfechtung einer straßenrechtlichen Widmung ergangenen Urteil vom 07.07.1994 - 5 S 679/94 - (NVwZ-RR 1995, 185) hat der Senat erkannt, dass Lärm und Abgase keine dem Rechtsakt der Widmung zuzurechnenden Folgen seien, sich vielmehr Angriffe gegen eine Straße mit Rücksicht auf die von ihr ausgehenden Emissionen gegen die Straßenplanung wenden müssten und dass bei der nicht-förmlichen Straßenplanung ein Betroffener "die mit Bau und Benutzung einer Straße einhergehenden Folgen des Kraftfahrzeugverkehrs nur nach Maßgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Folgenbeseitigungsanspruchs abwehren kann".
• VGH Bayern, 24.10.2002 - 8 B 98.873

  Klagebefugnis für die Anfechtung einer Widmungsverfügung; Widmung einer …

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• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 7 LA 65/24

  Auswirkungen von Immissionen einer Straßenbenutzung auf Grundstücke i.R.d. …

  Mit dieser zutreffenden (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94], juris Rn. 30;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 173) Auslegung des Gesetzesrechts setzt sich der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht auseinander, wenn er nur einwendet, das Verwaltungsgericht sei bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung nicht darauf eingegangen, dass die Belange der Klägerin nicht berücksichtigt worden seien.

  Ob ein Abwägungsfehler im Rahmen einer informellen Planung zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Widmung führt, ist zum Teil - nicht entscheidungstragend - bejaht (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 02.06.1993 - 12 L 6/90 -, UPR 1994, 107 [OVG Nordrhein-Westfalen 10.05.1993 - 11 A 1438/91], juris Rn. 11) und zum Teil verneint worden, weil die mit dem Bau und der Benutzung der Straße einhergehenden Folgen des Kraftfahrzeugverkehrs nur nach Maßgabe der Grundsätze des Folgenbeseitigungsanspruchs abgewehrt werden könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, NVwZ-RR 1995, 185 [VGH Baden-Württemberg 07.07.1994 - 5 S 579/94], juris Rn. 29;… vom 28.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 40; die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24/91 -, BVerwGE 94, 100, enthält keine Festlegung in Bezug auf informelle Planungen).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1951/22

  Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung; Planfeststellungsbeschluss des …

  Da zudem die bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten über die südlich des klägerischen Grundstücks verlaufende A ... xstraße ungeschmälert erhalten bleibt, ist eine Verletzung der Kläger in ihrem Anliegergebrauch ausgeschlossen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 7.7.1994 - 5 S 679/94 - VBlBW 1995, 106, juris Rn. 26).
• VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

  Aufwandsspaltungsbeschluss; Beweislast; Gestaltungsmöglichkeiten; Missbrauch; …

  Der Träger der Straßenbaulast muss nicht Eigentümer der Grundstücke sein, die die Straße in Anspruch nimmt (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Satz 2 NStrG oder § 6 Abs. 2 NStrG; vgl auch etwa VGH Mannheim, Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 -, juris Rn. 26).
• VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15

  Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße
• VG München, 09.03.2015 - M 2 K 14.4773

  Keine Klagebefugnis für Anfechtng einer Widmungsverfügung
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 6 K 12.1664

  Widmung eines Eigentümerwegs; Klage eines Anliegers; Anspruch auf …
• VG Karlsruhe, 24.07.2001 - 4 K 334/01

  Unterlassungsanspruch mittelbar betroffener Straßenanlieger
• OVG Sachsen, 09.10.2002 - 1 B 555/02

  Klage gegen die Eintragung verschiedener Wege in das Straßenbestandsverzeichnis; …
• VG Hannover, 05.06.2024 - 7 A 2839/23

  Drittanfechtung; Widmung
• VG Magdeburg, 20.09.2024 - 2 A 53/23

  Aufhebung der Widmung einer Straße
• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 21.1377

  Widmung, Klagebefugnis, Eigentumsrecht
• VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.5640

  Anfechtung des Grundstückerwerbs wegen arglistiger Täuschung