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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,28372
LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22 (https://dejure.org/2023,28372)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22 (https://dejure.org/2023,28372)
LAG Hessen, Entscheidung vom 27. April 2023 - 5 Sa 1225/22 (https://dejure.org/2023,28372)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 615 BGB, § 20a Abs 1 lfSG, § 293 ff BGB

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615 ; lfSG § 20a Abs. 1; BGB § 293 ff
    Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Angebot der Arbeitskraft eines nicht gegen das Corona-Virus geimpften Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de

    BGB § 615 ; lfSG § 20a Abs. 1; BGB § 293 ff
    Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Angebot der Arbeitskraft eines nicht gegen das Corona-Virus geimpften Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

    Auszug aus LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
    Der geforderte Nachweis einer Impfung oder Genesung der dort Tätigen trägt zum Schutz von Leben und Gesundheit vulnerabler Menschen bei (vgl. in diesem Zusammenhang: BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 172, 173, zit. nach juris).

    Die Eignung einer Maßnahme setzt nicht voraus, dass es zweifelfreie empirische Nachweise der Wirkung oder Wirksamkeit einer Maßnahme gibt (vgl. BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 167, zit. nach juris).

    Dies ergibt eine Abwägung der Reichweite und des Gewichts des Eingriffs einerseits gegenüber der Bedeutung der Maßnahme für die Erreichung der Ziele andererseits (vgl. BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 203, zit. nach juris).

    Indem die Beklagte die Vorlage der Nachweise verlangte, übt sie grundrechtsrelevanten Druck auf den Kläger aus, sich impfen zu lassen (vgl in diesem Zusammenhang: BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21- Rn 207, zit. nach juris).

    Dieser besonderen Verantwortung müssen sich Angehörige dieser Berufsgruppe schon bei ihrer Berufswahl bewusst sein (BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn. 265, zit. nach juris).

    Die Beklagte durfte ferner davon ausgehen, dass der Nachweis einer Impfung oder Genesung der bei ihr Beschäftigten zum Schutz von Leben und Gesundheit vulnerabler Menschen beiträgt (vgl. dazu: BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Rn 172, 173, zit. nach juris).

  • BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

    Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

    Auszug aus LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
    Der Arbeitgeber gerät aber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken (z. B. BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 18, zit. nach juris).

    Leistungswille und Leistungsfähigkeiten sind vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 19, zit. nach juris).

    Der Arbeitgeber hat - soweit dies erforderlich und zumutbar ist - das Ansteckungsrisiko auch für andere Arbeitnehmer bei der Arbeit möglichst gering zu halten (vgl. BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22 - Rn. 23, zit. nach juris).

  • BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11

    Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …

    Auszug aus LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
    Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 2 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber die Grenzen des Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28, zit. nach juris).

    §§ 106 GewO, 315 BGB verlangen eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und der Zumutbarkeit (vgl. BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 29, zit. nach juris).

  • BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

    Auszug aus LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
    Jedoch muss der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung fähig und willens sein (vgl. BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9, zit. nach juris).

    Ein Absehen von den Erfordernissen des § 297 BGB bedarf eine - hier nicht gegebene - ausdrückliche Vereinbarung der Parteien (vgl. BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20 - Rn. 9, zit. nach juris).

  • ArbG Oberhausen, 01.06.2022 - 3 Ca 124/22
    Auszug aus LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12.07.2022 - 3 Ca 124/22 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 12. Juli 2022 - 3 Ca 124/22 - wie folgt abzuändern:.

  • BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

    Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

    Auszug aus LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
    Die Grundrechte sind als Grundsatzentscheidung nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit zu entfalten (vgl BVerfG 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32, zit. nach juris).
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

    Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus LAG Hessen, 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22
    Das Verbot muss sich aber gerade gegen die Vornahme des Rechtsgeschäfts richten (vgl. z. B. BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 36, zit. nach juris).
  • LAG Köln, 14.09.2023 - 8 Sa 185/23

    Annahmeverzug; fehlender Impfstatus; Freistellung

    Rn. 66 Die Kammer schließt sich insoweit vollumfänglich den Ausführungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22-;… Rn. 34 ff.) und des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 04.05.2023 - 4 Sa 175/22 -,.

    Die Kammer geht daher, ebenso wie das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 27.04.2023 - 5 Sa 1225/22 -) und das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 04.05.2023 - 4 Sa 175/22 -) davon aus, dass, auch wenn das Gesundheitsamt (noch) kein Betretungsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG ausgesprochen hat, dem Arbeitgeber die Möglichkeit offensteht, in den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens über eine Beschäftigung von "Alt-Arbeitnehmern", die über keinen Nachweis i.S.d. § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG verfügen, selbst zu entscheiden.

  • BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 216/23

    Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 5 Sa 1225/22 - wird zurückgewiesen.
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