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Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2008 - 5 Sa 368/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16691
LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2008 - 5 Sa 368/08 (https://dejure.org/2008,16691)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.09.2008 - 5 Sa 368/08 (https://dejure.org/2008,16691)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. September 2008 - 5 Sa 368/08 (https://dejure.org/2008,16691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichheitswidrige Ablehnung eines Altersteilzeitbegehrens; Nichtbekanntgabe des zukünftigen Stichtages bei Überschreiten des Überlastquote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gleichheitswidrige Ablehnung eines Altersteilzeitbegehrens; Nichtbekanntgabe des zukünftigen Stichtages bei Überschreiten des Überlastquote

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 624/05

    Kündigungsanspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nach Erreichen …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2008 - 5 Sa 368/08
    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat daraufhin durch Urteil vom 13.04.2006 - 11 Sa 624/05 - die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.06.2005 - 9 Ca 1296/04 - zurückgewiesen und die Klageerweiterung abgewiesen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat daraufhin durch Urteil vom 15.04.2008 (…a.a.O.) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2006 - 11 Sa 624/05 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung wird auf S. 12 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.06.2006 - 11 Sa 624/05 - (= Bl. 194 d.A.) Bezug genommen.

  • BAG, 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06

    Stichtagsregelung im Sozialplan

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2008 - 5 Sa 368/08
    Die mit ihr verbundenen Härten sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. in dem anderen Zusammenhang des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Stichtagsregelungen in Sozialplänen BAG 10. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 27, ZIP 2008, 1087).
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06

    Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2008 - 5 Sa 368/08
    Sollte das nicht zutreffen, hätte die Klägerin Anspruch auf die vorenthaltene Leistung, den Abschluss des mit dem Hauptantrag erstrebten Altersteilzeitarbeitsvertrags (vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 Rn. 48, EzA BGB 2002 § 611 a Nr. 5)." Im daraufhin nunmehr durchgeführten weiteren Berufungsverfahren trägt die Klägerin vor, nach Maßgabe der Entscheidungsgründe des Urteil des Bundesarbeitsgerichts (…a.a.O.) sei es Aufgabe des Arbeitgebers gewesen, den festgesetzten Stichtag zum 01.07.2004 allen Mitarbeitern bekannt zu machen.
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8935
LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08 (https://dejure.org/2009,8935)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.01.2009 - 5 Sa 368/08 (https://dejure.org/2009,8935)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 5 Sa 368/08 (https://dejure.org/2009,8935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit, Berücksichtigung, Tarifvertrag, Auslegung

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; TV-Ärzte/TdL § 5 S. 2; ; TV-Ärzte/TdL § 5 S. 3; ; TV-Ärzte/TdL § 12; ... ; TV-Ärzte/TdL § 15; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 1 S. 1; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 1 S. 1 Hbs. 2; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 1 S. 2; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 2; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 2 S. 1; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 2 S. 1 Hbs. 1; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 2 S. 1 2. HS; ; TV-Ärzte/TdL § 16 Abs. 2 S. 2; ; TV-Ärzte/TdL § 19 Abs. 2 S. 1; ; TV-Ärzte/TdL § 19 Abs. 2 S. 2; ; BÄO § 2 Abs. 1; ; BÄO § 2 Abs. 2; ; BÄO § 2 Abs. 3; ; BÄO § 2 Abs. 4; ; BÄO § 2 a; ; BÄO § 10; ; BÄO § 10 Abs. 4 a.F.; ; BÄO § 10 Abs. 6; ; ÄAppO §§ 34 ff. a.F.; ; ÄAppO § 35; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519

  • rechtsportal.de

    Tätigkeit als Arzt im Praktikum und tarifliche Stufenzuordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tätigkeit als Arzt im Praktikum und tarifliche Stufenzuordnung

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 624/05

    Vergütung eines Arztes nach Wegfall der Ausbildung als AiP

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei ein Arzt im Praktikum zwar kein Arzt im Sinne des Medizinalrechts nach der BÄO und der ÄAppO, wohl aber erbringe dieser "ärztliche Tätigkeit" (BAG Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -).

    Bei Fassung dieser Norm hätten die Tarifvertragsparteien die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -) verkannt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesen Tarifvorschriften fortlaufend entschieden, dass die Tätigkeit als Arzt im Praktikum auch dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der genannten Vergütungsgruppen sei, wenn der Arzt im Praktikum als Stationsarzt eingesetzt wurde und regelmäßig am Bereitschaftsdienst teilgenommen habe (…BAG Urt. v. 10.12.1997 - 4 AZR 39/96 -, AP Nr. 228 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… BAG Urt. v. 25.09.1996 - 4 AZR 200/95 -, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch BAG Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -, NAZ-RR 2007, 303 ff.).

    dd) Folglich geht auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 - fehl.

  • LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 12 Sa 2237/07

    Tarifauslegung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Daher hatten die Tarifvertragsparteien, wenn sie die AiP-Zeiten künftig als "ärztliche Tätigkeit" angesehen und behandelt wissen wollten, Veranlassung, ihren dahingehenden Regelungswillen in einer entsprechenden Tarifregelung eindeutig und klarstellend zu verdeutlichen (LAG Düsseldorf Urt. v. 16.04.2008 - 12 Sa 2237/07 -, zit. n. Juris).

    Zudem ist nichtärztliche Tätigkeit auch nicht eine "vorärztliche" Tätigkeit (so aber LAG Düsseldorf, Urteil v. 16.04.2008 - 12 Sa 2237/07 -, zit. n. Juris, Rn. 14).

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2008 - 4 Sa 280/08

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit, …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Dies hat in einem parallel gelagerten Fall bereits die 4. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts (Urt. v. 30.10.2008 - 4 Sa 280/08 -, zit. n. Juris) entschieden.

    Hätten die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte eine andere Regelung gewollt, so hätten sie diese in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erkennbar treffen müssen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 30.10.2008 - 4 Sa 280/08 -, a.a.O.).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 9 Sa 475/07

    Anrechenbarkeit der als Arzt im Praktikum zurückgelegte Zeiten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie Divergenz zu den Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.08.2008, Az. 9 Sa 114/08, sowie des LAG Sachsen-Anhalt vom 24.04.2008, Az. 9 Sa 475/07 E, zugelassen, § 72 Abs. 2 ArbGG.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 114/08

    Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum als "Vorzeit ärztlicher Tätigkeit" nach § 16 …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie Divergenz zu den Entscheidungen des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.08.2008, Az. 9 Sa 114/08, sowie des LAG Sachsen-Anhalt vom 24.04.2008, Az. 9 Sa 475/07 E, zugelassen, § 72 Abs. 2 ArbGG.
  • LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08

    Tarifauslegung - Keine Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Während der Ausbildungszeit sammelt der Lernende noch keine "Berufserfahrung", sondern bereitet sich auf einen Beruf vor (LAG München Urteil v. 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 -, zit. n. Juris, Rn. 48).
  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG Urt. v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 -, BAGE 98, 35 mwN; BAG Urt. v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 -, BAGE 111, 204, 209;… BAG Urt. v. 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, zit. n. Juris).
  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urt. v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 -, BAGE 98, 35 mwN;… BAG Urt. v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 -, BAGE 111, 204, 209;… BAG Urt. v. 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, zit. n. Juris).
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95

    Eingruppierung: Assistenzarzt

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesen Tarifvorschriften fortlaufend entschieden, dass die Tätigkeit als Arzt im Praktikum auch dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der genannten Vergütungsgruppen sei, wenn der Arzt im Praktikum als Stationsarzt eingesetzt wurde und regelmäßig am Bereitschaftsdienst teilgenommen habe (…BAG Urt. v. 10.12.1997 - 4 AZR 39/96 -, AP Nr. 228 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urt. v. 25.09.1996 - 4 AZR 200/95 -, AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vgl. auch BAG Urt. v. 08.11.2006 - 4 AZR 624/05 -, NAZ-RR 2007, 303 ff.).
  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 661/05

    Tarifauslegung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG Urt. v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 -, BAGE 98, 35 mwN;… BAG Urt. v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 -, BAGE 111, 204, 209; BAG Urt. v. 18.04.2007 - 4 AZR 661/05 -, zit. n. Juris).
  • BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96

    Eingruppierung: Arzt im Praktikum

  • LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 5 Sa 384/09

    Arzt im Praktikum; Ausbildungszeit; Anrechnung bei Berechnung von Berufsjahren

    Stellt man aber den Ausbildungscharakter für die AiP-Zeit in den Vordergrund, so folgt hieraus nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer zwingend, dass es sich dann nicht um vergleichbare Tätigkeiten im Sinne der Anlage 1 zu den AVR handeln kann, weil sie bei weitem nicht die Qualität und den Charakter ärztlicher Leistungen nach erfolgter Approbation erreichen (so auch für vergleichbare Fallgestaltungen bei entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen: LAG Schleswig-Holstein 27.01.2009 - 5 Sa 368/08 - n. v.; LAG Düsseldorf 16.04.2008 - 12 Sa 2237/07 - n. v.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.04.2008 - 2 Sa 59/08 - n. v.; LAG Baden-Württemberg 24.07.2008 - 11 Sa 16/08 - ZTR 2008, 612; anderer Auffassung: LAG Rheinland-Pfalz 22.08.2008 - 9 Sa 114/08 - ZTR 2008, 610).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 6 Sa 369/08

    Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit, …

    Das haben in vergleichbaren Fällen bereits die 4. und die 5. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts (…Urt. v. 30.10.2008 - 4 Sa 280/08 -, zit. nach JURIS; 27.01.2009 - 5 Sa 368/08 -) entschieden.
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