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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39324
LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11 (https://dejure.org/2012,39324)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.10.2012 - 5 Sa 402/11 (https://dejure.org/2012,39324)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Oktober 2012 - 5 Sa 402/11 (https://dejure.org/2012,39324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige CGZP-Tarifverträge - Verstoß gegen Transparenzgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AÜG § 9 Nr. 2; AÜG § 10 Abs. 4
    Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Das Bundesarbeitsgericht habe mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - festgestellt, dass die CGZP keine Spitzenorganisation sei, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen könne.

    Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - und der nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2012 - 1 ABN 27/12 - in Rechtskraft erwachsenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - steht jedoch fest, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11.12.2002, 05.12.2005 sowie 08.10.2009 weder als Gewerkschaft nach § 2 Abs. 1 TVG noch als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähig war bzw. ist (BAG, Beschl. v. 23.05.2012 - 1 AZB 67/11 - BAG Beschl. v. 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 - BAG, Beschl. v. 24.07.2012 - 1 AZB 47/11 -, jeweils zit. n. Juris).

    Indessen steht aufgrund der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11 - fest, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt weder als Gewerkschaft noch als Spitzenorganisation tariffähig war.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

    Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Wirksamkeit von Tarifverträgen der …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Bergen jedoch unklar abgefasste allgemeine Vertragsbedingungen die Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor (… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.08.2012 - 1 Sa 495/11 -, zit n. Juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 -, zit. n. Juris).

    Insoweit schließt sich die erkennende Kammer den Auffassungen der 1. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts (…Urt. v. 14.08.2012 - 1 Sa 495/11 -), des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (…Urt. v. 23.05.2012 - 2 Sa 615/11 -), des Landesarbeitsgerichts Hamm (…Urt. v. 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11 -) sowie des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 -) an.

    Dies setzt eine klare und bestimmte Festlegung der anwendbaren Tarifverträge, durch die vom gesetzlichen Anspruch abgewichen werden soll und deren Wirksamkeit ggf. überprüft werden muss, voraus (Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 -, zit. n. Juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

    Tariffähigkeit der CGZP - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - und der nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2012 - 1 ABN 27/12 - in Rechtskraft erwachsenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - steht jedoch fest, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11.12.2002, 05.12.2005 sowie 08.10.2009 weder als Gewerkschaft nach § 2 Abs. 1 TVG noch als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähig war bzw. ist (BAG, Beschl. v. 23.05.2012 - 1 AZB 67/11 - BAG Beschl. v. 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 - BAG, Beschl. v. 24.07.2012 - 1 AZB 47/11 -, jeweils zit. n. Juris).

    Indessen steht aufgrund der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11 - fest, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt weder als Gewerkschaft noch als Spitzenorganisation tariffähig war.

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2012 - 1 Sa 495/11

    Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Bergen jedoch unklar abgefasste allgemeine Vertragsbedingungen die Gefahr in sich, dass der Arbeitnehmer seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor ( LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.08.2012 - 1 Sa 495/11 -, zit n. Juris;… LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 -, zit. n. Juris).

    Insoweit schließt sich die erkennende Kammer den Auffassungen der 1. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts (Urt. v. 14.08.2012 - 1 Sa 495/11 -), des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (…Urt. v. 23.05.2012 - 2 Sa 615/11 -), des Landesarbeitsgerichts Hamm (…Urt. v. 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11 -) sowie des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (…Urt. v. 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 -) an.

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, und schränkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrags ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BAG, Urt. v. 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 -, AP Nr. 7 zu § 307 BGB).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

    Tariffähigkeit der CGZP

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Die Tariffähigkeit der CGZP war bereits seit Gründung derselben im Streit und spätestens mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 -, die das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14.12.2010 bestätigte, virulent.
  • ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Angesichts der Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 - bereits festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig sei, habe völlige Unsicherheit bestanden, ob und ggf. welcher und zu welchem Zeitpunkt zwischen der CGZP und AMP abgeschlossene Tarifvertrag wirksam abgeschlossen werden konnte.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12

    Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Rn. 72 (4) Aus vorgenannten Gründen wird auch die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urt. v. 01.06.2012 - 9 Sa 24/12 -, zit. n. Juris) von der erkennenden Kammer nicht geteilt.
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

    AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. nur: BAG, Urt. v. 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - BAG, Urt. v. 01.10.2010 - 5 AZR 517/09 - BAG, Urt. v. 14.03.2007 - 5 AZR 630/06 -, jeweils zit. n. Juris).
  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
    Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - und der nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2012 - 1 ABN 27/12 - in Rechtskraft erwachsenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11 u. a. - steht jedoch fest, dass die CGZP im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11.12.2002, 05.12.2005 sowie 08.10.2009 weder als Gewerkschaft nach § 2 Abs. 1 TVG noch als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG tariffähig war bzw. ist (BAG, Beschl. v. 23.05.2012 - 1 AZB 67/11 - BAG Beschl. v. 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 - BAG, Beschl. v. 24.07.2012 - 1 AZB 47/11 -, jeweils zit. n. Juris).
  • BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  • BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11

    Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05

    Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag

  • BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11

    Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 229/07

    Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

  • LAG Sachsen, 23.05.2012 - 2 Sa 615/11
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 5 Sa 248/12

    Vergütungsansprüche, Eingruppierung, BAT, TV-UKN, Überleitung, Entgeltgruppe, …

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2012 - 15 Sa 228/12

    Tarifvertragsrecht; Vertrauensschutz in die Tariffähigkeit

  • LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11

    Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …

    Rn. 113 (bb) Als Konsequenz darauf folgte eine - bei einer nach der Klägerin anzunehmenden gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung - so nicht erwartbare inhomogene Rechtsprechungslandschaft der Obergerichte, wobei sich diese spätestens ab 2012 in einer Vielzahl ihrer Entscheidungen bereits gegen eine Wirksamkeit dergestaltiger Klauseln aussprachen (für eine Intransparenz dieses Klauseltypus: LAG Chemnitz, Urteile v. 23.5.2012, 2 Sa 615/11, v. 21.9.2012, 3 Sa 250/12, v. 18.1.2013, 3 Sa 683/11; ebenso: LAG München, Urteil v. 19.12.2012, 10 Sa 609/10, LAG Erfurt, Urteil v. 31.5.2012, 6 Sa 327/11, LAG Hamm, Urteil v. 25.4.2012, 3 Sa 1657/11, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2011, 7 Sa 1318/11, LAG Hannover, Urteil v. 19.4.2012, 5 Sa 1607/11, LAG Kiel, Urteil v. 4.10.2012, 5 Sa 402/11, jeweils juris; gegen Intransparenz, ggf. mit der Einschränkung solange die Tarifverträge noch inhaltsgleich sind: LAG Mainz, Urteil v. 29.11.2012, 2 Sa 166/12; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2012, 5 Sa 704/12; LAG Nürnberg, Urteil v. 26.10.2012, 8 Sa 126/12; jeweils juris; Bissels, jurisPR-ArbR 36/2012 Anm. 5 und 17/2013 Anm. 4; Bissels, BB 2013, 1664).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …

    Rn. 231 aa) Bei den von der Beklagten angeführten Tarifverträgen handelt es sich - wie aus der Präambel zu den Tarifverträgen deutlich hervorgeht (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 04.10.2012 - 5 Sa 402/11 -, juris) - nicht um ein einheitliches Tarifwerk im Sinne eines so genannten Einheitstarifvertrages, sondern um mehrgliedrige Tarifverträge im engeren Sinne, bei denen mehrere selbständige Tarifverträge lediglich in einer Urkunde zusammengefasst sind (…zur Begrifflichkeit BAG vom 08.11.2006 - 4 AZR 590/05 -, AP Nr. 33 zu § 5 TVG Rz. 22).

    Es geht um insgesamt sechs eigenständige Tarifwerke, jeweils u. a. bestehend aus einem Manteltarifvertrag, einem Entgeltrahmentarifvertrag, einem Entgelttarifvertrag und einem Beschäftigungssicherungstarifvertrag (vgl. z. B. LAG Schleswig-Holstein vom 04.10.2012 - 5 Sa 402/11 -, a. a. O. sowie LAG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 -, DB 2012, 119 ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 15 Sa 1415/17

    Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung - …

    Rn. 51 Schon bei mehrgliedrigen Tarifverträgen (ein Dokument, welches einheitlich von verschiedenen Gewerkschaften unterschrieben wird) wird die Ansicht vertreten, dass arbeitsvertragliche Klauseln, die alle Tarifverträge in Bezug nehmen, wegen mangelnder Transparenz dann unwirksam sind, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen dazu enthält, welche der möglichen tariflichen Regelungen unter welchen Voraussetzungen Anwendung finden sollen (… LAG Berlin-Brandenburg 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11 - juris Rn. 42 ; LAG Schleswig-Holstein 04.10.2012 - 5 Sa 402/11 - juris Rn. 62).
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