Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, fristlos, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Urlaubsantrag, Ablehnung, dringende betriebliche Gründe, Urlaubsantritt, eigenmächtiger, Interessenabwägung
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Urlaubsantritt (eigenmächtiger) - außerordentliche Kündigung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigenmächtiger Urlaubsantritt trotz Personalmangel als Kündigungsgrund?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt; unwirksame fristlose Kündigung bei rechtszeitigem Urlaubsantrag für einen Tag und unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden betrieblichen Gründen; verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ohne ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt; Fristlose Kündigung bei rechtszeitigem Urlaubsantrag für einen Tag und unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehenden betrieblichen Gründen; Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ohne vorherige ...
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 28.07.2010 - 3 Ca 1055b/10
- LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93
Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Grundsätzlich ist auch der eigenmächtige, d. h. durch den Arbeitgeber nicht genehmigte, Urlaubsantritt geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (…BAG Urt. v. 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 -, AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB).Indessen ist auch bei einer fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei der Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber zu Unrecht einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers abgelehnt und von vornherein den Betriebsablauf nicht so organisiert hat dass die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden konnten (BAG Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB).
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Grundsätzlich ist auch der eigenmächtige, d. h. durch den Arbeitgeber nicht genehmigte, Urlaubsantritt geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (BAG Urt. v. 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 -, AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG 1972;… BAG Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB).Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen (BAG Urt. v. 16.03.2000 - 2 AZR 75/99 - AP Nr. 114 zu § 102 BetrVG;… LAG Berlin-Brandenburg Urt. v. 08.09.2009 - 7 Sa 703/09 -, zit. N. Juris;… ErfK/Dörner/Gallner, 11. Aufl., Rn. 9 zu § 7 BurlG).
- BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06
Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken (BAG Urt. v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06 -, AP Nr. 57 zu § 1 KSchG 1969 'Verhaltensbedingte Kündigung').
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 78/06
Außerordentliche Kündigung - Direktionsrecht
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt eine Nachhaltigkeit im Willen voraus (…BAG Urt. v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 -, AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 'Einstellung'; BAG Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06 -, AP Nr. 77 zu § 611 BGB 'Direktionsrecht'). - BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06
Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
aa) Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, die zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (BAG Urt. v. 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 -, AP Nr. 64 zu § 4 KSchG 1969 m. w. Rspr.-. - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Die beharrliche Arbeitsverweigerung setzt eine Nachhaltigkeit im Willen voraus (BAG Urt. v. 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 -, AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 'Einstellung';… BAG Urt. v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06 -, AP Nr. 77 zu § 611 BGB 'Direktionsrecht'). - BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 502/84
Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Urlaubsgewährung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
(BAG Urt. v. 18.12.1986 - 8 AZR 502/84 -, AP Nr. 10 zu § 7 BurlG). - LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 230/09
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Arbeitsverweigerung - Vortäuschen …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genügt, dass er eine Weisung des Arbeitgebers schlicht nicht befolgt (LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 08.09.2009 - 1 Sa 230/09 -, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 22;… LAG Niedersachen Urt. v. 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08 -, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 6a). - LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit bewusst und nachhaltig nicht leisten wollen, wobei es nicht genügt, dass er eine Weisung des Arbeitgebers schlicht nicht befolgt (…LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 08.09.2009 - 1 Sa 230/09 -, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 22; LAG Niedersachen Urt. v. 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08 -, LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 6a). - LAG Hamm, 17.10.2007 - 2 Sa 43/07
Eigenmächtiger Urlaubsantritt als Kündigungsgrund bei bevorstehender …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10
Sie konnte deshalb nicht davon ausgehen, dass der Beklagte den eigenmächtigen Urlaubsantritt hinnehmen werde (LAG Hamm Urt. v. 17.10.2007 - 2 Sa 43/07 -, zit. n. Juris;… LAG Niedersachsen Urt. v. 29.09.2010 - 16 Sa 490/06 -, zit. n. Juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 7 Sa 703/09
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der …
- LAG Niedersachsen, 29.09.2006 - 16 Sa 490/06
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt; Wiederholung des …
- LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17
Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur …
Das Gericht muss vielmehr von sich aus prüfen, ob aufgrund der feststehenden Tatsachen eine Umdeutung des Rechtsgeschäfts in Betracht kommt oder nicht (vgl. BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 700/11, juris, Rdnr. 21; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.01.2011 - 5 Sa 459/10, juris, Rdnr. 32).Denn in diesem Fall ist für den Arbeitnehmer erkennbar, dass der Arbeitgeber, der für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund gebraucht hätte, sich von ihm auch dann trennen möchte, wenn die von ihm angenommene Straftat nicht bewiesen werden kann (…vgl. BAG, Urt. v. 15.11.2001 - 2 AZR 310/00, NJW 2002, 2972;… LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.04.2017 - 1 Sa 293/16, juris; Urt. v. 06.01.2011 - 5 Sa 459/10, juris, Rdnr. 32).
- ArbG Köln, 02.07.2014 - 14 Ga 65/14
Anspruch eines angestellten Omnibusfahrers auf Gewährung eines Erholungsurlaubs …
Erst wenn der Arbeitgeber sich auf konkret dem Urlaubswunsch entgegenstehende dringende betriebliche Gründe oder entgegenstehende Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer beruft, hat eine Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers auf Urlaubserteilung und dem Interesse des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer in dem strittigen Zeitraum arbeitet, zu erfolgen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2011 - 5 Sa 459/10 - juris Rn. 28, 29). - LAG Nürnberg, 03.07.2013 - 4 Sa 98/13
Kündigungsrecht
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da im Hinblick auf das Abmahnungserfordernis bei eigenmächtiger Urlaubsnahme aufgrund der von der Berufungsführerin zitierten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Hamm (Urteil vom 18.07.2007 - 18 Sa 1945/06) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 06.01.2011 - 5 Sa 459/10) Klärungsbedarf gesehen wird. - LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 1 Sa 293/16
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, …
Dem folgend hat auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bereits entschieden, dass ein Arbeitgeber mit Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig zum Ausdruck bringt, dass er sich von dem gekündigten Arbeitnehmer in jedem Fall trennen will - notfalls unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - (LAG Schl.-Holst., Urt. v. 06.01.2011 - 5 Sa 459/10 - Juris, Rn 32).
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Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 5 Sa 459/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 51 ALTV 2, § 1 TVG
Eingruppierung eines Ausbilders einer Schulungsabteilung bei den Stationierungsstreitkräften - ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 611 Abs. 1; TVAL-II § 51
Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal der schwierigen Aufgaben - juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; Unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal der schwierigen Aufgaben
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 29.06.2010 - 8 Ca 393/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 5 Sa 459/10
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
Allerdings ist dabei eine Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich bewerteten Gesamttätigkeit oder mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für die jeweils einheitliche tarifliche Bewertung möglich ( LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2014 - 7 Sa 515/13 Rn. 40, 13. Dezember 2010 - 5 Sa 459/10 - Rn. 46 , zitiert nach juris).Selbst wenn man davon ausgeht, dass hierin wegen der Abgrenzung der jeweils eigene Tätigkeitsmerkmale enthaltenden Gehaltsgruppen keine Aufbaufallgruppen zu sehen sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 13. Oktober 2010 - 5 Sa 459/10 - Rn. 47, zitiert nach juris) und der Kläger deshalb nicht vortragen musste, dass er im Vergleich zur Grundgruppe gesteigerte Anforderungen erfüllt hat, hat er nicht ausreichend dargelegt, dass die Tätigkeit des weiteren Dispatchers in der Transportabteilung die Anforderungen der ZB-6 TV AL II erfüllte.
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 Sa 515/13
Eingruppierung eines Malers und Lackierers nach dem TV AL II - Darlegungslast
Allerdings ist dabei eine Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich bewerteten Gesamttätigkeit oder mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für die jeweils einheitliche tarifliche Bewertung möglich ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 5 Sa 459/10 - zitiert nach juris).
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