Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 611 Abs 1 BGB, § 394 BGB
  Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

• IWW

• IWW

  BGB § 242 BGB § 296 BGB § 394 BGB § 611 Abs. 1 BGB § 615

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Ein Überstundenkonto ist kein Arbeitszeitkonto

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Ein Überstundenkonto ist kein Arbeitszeitkonto

• RA Kotz

  Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsvertragswidriger Lohneinbehalt wegen Minusstunden; rechtswidrige Aufrechnung gegen Lohnforderung bei Vereinbarung eines Überstundenkontos mit Freizeitausgleich; unbegründete Bereicherungsklage der Arbeitgeberin bei Annahmeverzugslohnanspruch des Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung eines Überstundenkontos und dessen Belastung mit Minusstunden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arbeitsvertragswidriger Lohneinbehalt wegen Minusstunden; Aufrechnung gegen Lohnforderung bei Vereinbarung eines Überstundenkontos mit Freizeitausgleich; Bereicherungsklage der Arbeitgeberin bei Annahmeverzugslohnanspruch des Arbeitnehmers

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, NZA 2011, 640).

  Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat (BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, aaO;… LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2011 - 3 Sa 493/11 - Rn. 43 , Juris).

  Rn. 40 Ruft der Arbeitgeber die Arbeit nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296 Satz 1 BGB nicht (BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 36;… BAG 08.10.2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27).

• BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99

  Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - Rn. 36, NZA 2002, 390).

  Sie ist rechtlich keine Aufrechnung und unterliegt nicht den gesetzlichen Aufrechnungsverboten und -beschränkungen (BAG 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - zu II 2 d der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 31).

• BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

  Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Das zwingende Aufrechnungsverbot kann nicht durch Parteivereinbarung umgangen werden (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21, NZA 2010, 99).

  Der Gläubiger muss hinnehmen, dass er seine Forderung nicht zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen kann (BAG 17.02.1999 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28 mwN, aaO).

• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 756/95

  Betriebsrenten - Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Die Berufung des Arbeitnehmers auf den Pfändungsschutz kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung zu leisten hat (BAG 18.03.1997 - 3 AZR 756/95 - zu III 2 b der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 30).

  Denn der Einwand der Arglist rechtfertigt es nicht, Schadensersatzansprüche im wirtschaftlichen Ergebnis aus Mitteln der öffentlichen Hand zu befriedigen (BAG 18.03.1997 - 3 AZR 756/95 - Rn. 30 mwN, AP BGB § 394 Nr. 30).

• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Ein "Überstundenkonto" ist ein spezielles Arbeitszeitkonto, das nur die aus Überzeitarbeit erworbenen "Gutstunden", die grundsätzlich in Freizeit auszugleichen sind, erfasst und dokumentiert (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 22 ff, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 7).
• BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 217/04

  Überzahltes Gehalt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem Rückzahlungsanspruch kommt es in einem solchen Fall nicht an (BAG 10.03.2005 - 6 AZR 217/04 - Rn. 12, NZA 2005, 812).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11

  Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeitszeitkonto mit negativem Stand

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat (…BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, aaO; LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2011 - 3 Sa 493/11 - Rn. 43 , Juris).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  konsumtive Ausgaben verbraucht worden ist (BAG 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - NJW 2001, 2907).
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (BAG 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - AP BGB § 615 Nr. 79).
• BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07

  Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Rn. 40 Ruft der Arbeitgeber die Arbeit nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296 Satz 1 BGB nicht (…BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 36; BAG 08.10.2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27).
• BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 229/92

  Berechnung des Urlaubsentgelts von Berufsfußballern - Berücksichtigung von …

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• LAG Nürnberg, 19.05.2021 - 4 Sa 423/20

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Vergleich - Freistellung - Anrechnung auf …

  Rn. 25 b. Zunächst würde ein Anspruch auf Ausgleich von Minusstunden beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis eine entsprechende Vereinbarung voraussetzen (zuletzt etwa BAG vom 21.03.2012, 5 AZR 670/11; LAG Rheinland-Pfalz vom 03.04.2014, 5 Sa 579/13; LAG Hamm vom 11.12.2019, 6 Sa 912/19, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

  Rn. 92 (a) Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt eine Vereinbarung voraus, nach der der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im …

  Rn. 44 a) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien (… LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 27 , juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 29 , juris).

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer - aus welchen Gründen auch immer - im Verlaufe des Arbeitsverhältnisses eine gewisse Anzahl von Arbeitsstunden zu wenig geleistet hat, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass er auch mit einem negativen Kontostand einverstanden war, der mit späteren Vergütungsforderungen - ggf. sogar bis auf "Null" - verrechnet werden kann ( LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 30 , juris).

  Rn. 49 Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt in der Regel beim Arbeitgeber, so dass dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzt, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf (BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640;… LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 25 , juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 40 , juris).

• ArbG Siegen, 17.05.2022 - 2 Ca 494/21

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Verrechnung - ausdrückliche Vereinbarung

  Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer - aus welchen Gründen auch immer - im Verlauf des Arbeitsverhältnisses eine gewissen Anzahl von Arbeitsstunden zu wenig geleistet hat, lässt nicht den Schluss zu, dass er auch mit einem negativen Kontostand einverstanden war, der mit späteren Vergütungsforderungen - ggf. sogar bis auf "Null" - verrechnet werden kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.04.2014, 5 Sa 579/13, zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11, zitiert nach juris).
• ArbG Köln, 25.10.2021 - 11 Ca 25/21
  Das zwingende Aufrechnungsverbot kann nicht durch Parteivereinbarung umgangen werden (…BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21, NZA 2010, 99; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 -, Rn. 31 - 32, juris).