Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG bei gemeinsamem Antrag nach § 17 Abs. 4 BetrVG eines einzelnen Arbeitnehmers mit einer Gewerkschaft - Behinderung einer Wahl zum Betriebsrat - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG

• Judicialis

  KSchG § 15 Abs. 3a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 15 Abs. 3a
  Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 3a KSchG bei gemeinsamen Antrag nach § 17 Abs. 4 BetrVG eines einzelnen Arbeitnehmers mit einer Gewerkschaft; Behinderung einer Wahl zum Betriebsrat (§ 20 BetrVG i.V.m. § 134 BGB ); Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes zur Wahl eines Betriebsrats allein beantragenden Arbeitnehmers; Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Stützung der Kündigung auf die Unternehmerentscheidung der Streichung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• LAG Hamm, 15.01.1985 - 7 (5) Sa 1430/84

  Beweislast; Benachteiligung wegen der Wahrnehmung gesetzlicher Rechte; …

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  Es wird deshalb nur eine Kündigung erfasst, die anlässlich einer Betätigung für die Betriebsratswahl oder im Zusammenhang mit ihr gerade deswegen ausgesprochen wird, um die Betriebsratswahl oder die Wahl dieses Arbeitnehmers zu verhindern bzw. um den Arbeitnehmer wegen seines Einsatzes bei der Betriebsratswahl zu maßregeln (BAG vom 13.10.1977, a.a.O., LAG Hamm vom 15.01.1985 - 7 (5) Sa 1430/84, LAGE § 20 BetrVG, Nr. 5).

  Die beweispflichtige Partei muss dann den vollen strengen Beweis für ihre Behauptung erbringen (LAG Hamm vom 15.01.1985, a.a.O.).

• BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05

  Konzernkündigungsschutz

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  GmbH & Co. OHG erstreckt sich nämlich nur auf die Belegschaft, die ihn mitgewählt hat (BAG vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05, NZA 2007, Seite 30, 34; BAG vom 03.06.2004 - 2 AZR 577/03, NZA 2005, Seite 175, 176).

  Dies gilt erst recht dann, wenn nicht einmal geltend gemacht wird, in demselben Unternehmen sei in Verkennung des Betriebsbegriffs ein Betriebsteil bei der Betriebsratswahl nicht berücksichtigt worden, sondern es sich um 2 verschiedene Unternehmen handelt (BAG vom 23.03.2006, a.a.O.).

• BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

  Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  Das ist als gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB zu verstehen (allgemeine Meinung, vgl. BAG vom 13.10.1977 - 2 AZR 387/76, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… Fitting, BetrVG, § 20 Rdn. 15, 33 mit weiteren Nachweisen).

  Es wird deshalb nur eine Kündigung erfasst, die anlässlich einer Betätigung für die Betriebsratswahl oder im Zusammenhang mit ihr gerade deswegen ausgesprochen wird, um die Betriebsratswahl oder die Wahl dieses Arbeitnehmers zu verhindern bzw. um den Arbeitnehmer wegen seines Einsatzes bei der Betriebsratswahl zu maßregeln (BAG vom 13.10.1977, a.a.O., LAG Hamm vom 15.01.1985 - 7 (5) Sa 1430/84, LAGE § 20 BetrVG, Nr. 5).

• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  Wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung, eine Hierarchieebene zu streichen, stützt, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gesteigerte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers zu stellen (so jüngst wieder BAG vom 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06; vgl. auch Urteil des BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99, NZA 1999, Seite 1098, auf das das Arbeitsgericht Bezug nimmt).
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03

  Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der …

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  GmbH & Co. OHG erstreckt sich nämlich nur auf die Belegschaft, die ihn mitgewählt hat (BAG vom 23.03.2006 - 2 AZR 162/05, NZA 2007, Seite 30, 34; BAG vom 03.06.2004 - 2 AZR 577/03, NZA 2005, Seite 175, 176).
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  Wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung, eine Hierarchieebene zu streichen, stützt, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gesteigerte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers zu stellen (so jüngst wieder BAG vom 13.02.2008 - 2 AZR 1041/06; vgl. auch Urteil des BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 141/99, NZA 1999, Seite 1098, auf das das Arbeitsgericht Bezug nimmt).
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 256/04

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  (BAG vom 23.06.2005 - 2 AZR 256/04, NZA 2006, Seite 363).
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 389/00

  Präklusion - Bindungswirkungen bei einer auf die Auflösung des …

  Auszug aus LAG München, 30.04.2008 - 5 Sa 661/07

  Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass die Kündigung nicht bereits aus anderen Gründen als ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam ist (BAG vom 27.09.2001 - 2 AZR 389/00, NZA 2002, Seite 1171).

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• BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers

  Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 - 5 Sa 661/07 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Mai 2007 - 20 Ca 13029/05 - wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und der Teil-Abweisung der Zahlungsanträge zurückgewiesen hat.
• LAG München, 10.01.2012 - 7 Sa 851/11

  Zurückweisung eines Entschädigungsanspruchs aus §§ 1, 7, 15 Abs 2 AGG - Begriff …

  Rn. 25 Hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 10.10.2008 angekündigten, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 19.428,84 verfolgenden Antrages 1., sowie hinsichtlich der Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung und Schadensersatz gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Anträge 2.) bis einschließlich 5.) sei der Rechtsstreit gemäß Beschluss vom 26.01.2009 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits 5 Sa 661/07 (Landesarbeitsgericht München) = 20 Ca 13029/05 (Arbeitsgericht München) hinsichtlich der Ziffer 10. des Endurteils des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2007 ausgesetzt.

  Mit Schriftsatz vom 21.01.2011 habe der Kläger unter Hinweis auf das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München (5 Sa 661/07) vom 10.03.2010 Terminsantrag gestellt.

• ArbG München, 21.07.2011 - 32 Ca 5429/11

  Künftige Arbeitsvergütung; vermögenswirksame Leistungen; Benachteiligung wegen …

  Hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 10.10.2008 angekündigten, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 19.428,84 verfolgenden Antrages 1.) sowie hinsichtlich der Ansprüche auf Annahmeverzugsvergütung und Schadensersatz gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Anträge 2.) bis einschließlich 5.)) war der Rechtsstreit gemäß Beschluss vom 26.01.2009 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits 5 Sa 661/07 (Landesarbeitsgericht München)/20 Ca 13029/05 (Arbeitsgericht München) hinsichtlich der Ziffer 10. des Endurteils des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2007 ausgesetzt.

  Mit Schriftsatz vom 21.01.2011 stellte der Kläger unter Hinweis auf das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München (5 Sa 661/07) vom 10.03.2010 Terminsantrag.

• LAG München, 24.09.2008 - 11 Sa 987/05

  Vergütung

  Mit Teilurteil vom 30.4.2008 hat das Landesarbeitsgericht München das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.5.2007 bestätigt, dass das Arbeitsverhältnis durch die beiden Kündigungen vom 10.8.2008 nicht aufgelöst worden ist dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2005 gegen Zahlung einer Abfindung von 20.000,--EUR aufgelöst worden ist (Az.: 5 Sa 661/07).
• LAG München, 02.12.2010 - 3 Sa 647/10

  Gewerkschaftswerbung im Betrieb

  Im Kündigungsschutzprozess über die Kündigung vom 10.08.2005 hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.10.2009 - unter anderem - das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30.04.2008 - 5 Sa 661/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2007 - 20 Ca 13029/05 - wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zurückgewiesen hat; im entsprechenden Umfang hat das Bundesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils den Antrag der Beklagten auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgewiesen.
• LAG Köln, 02.09.2025 - 7 SLa 145/25

  Zuständigkeit Betriebsrat; Verkennung des Betriebsbegriffs; Nachteilsausgleich

  Rn. 45 Dieser Rechtsprechung haben sich die insoweit befassten Landesarbeitsgerichte angeschlossen (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 12. November 2008 - 2 Sa 839/08 -, Rn. 37, juris; Landesarbeitsgericht München, Teilurteil vom 30. April 2008 - 5 Sa 661/07 -, Rn. 135, juris; LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Mai 2008 - 20 Sa 1594/07 -, Rn. 39, juris).
• LAG Köln, 02.09.2025 - 7 SLa 126/25

  Zuständigkeit Betriebsrat; Verkennung des Betriebsbegriffs; Nachteilsausgleich

  Rn. 45 Dieser Rechtsprechung haben sich die insoweit befassten Landesarbeitsgerichte angeschlossen (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 12. November 2008 - 2 Sa 839/08 -, Rn. 37, juris; Landesarbeitsgericht München, Teilurteil vom 30. April 2008 - 5 Sa 661/07 -, Rn. 135, juris; LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Mai 2008 - 20 Sa 1594/07 -, Rn. 39, juris).
• LAG Köln, 02.09.2025 - 7 SLa 127/25

  Zuständigkeit Betriebsrat; Verkennung des Betriebsbegriffs; Nachteilsausgleich

  Rn. 45 Dieser Rechtsprechung haben sich die insoweit befassten Landesarbeitsgerichte angeschlossen (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 12. November 2008 - 2 Sa 839/08 -, Rn. 37, juris; Landesarbeitsgericht München, Teilurteil vom 30. April 2008 - 5 Sa 661/07 -, Rn. 135, juris; LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Mai 2008 - 20 Sa 1594/07 -, Rn. 39, juris).
• LAG Köln, 02.09.2025 - 7 SLa 263/25

  Zuständigkeit Betriebsrat; Verkennung des Betriebsbegriffs; Nachteilsausgleich

  Rn. 45 Dieser Rechtsprechung haben sich die insoweit befassten Landesarbeitsgerichte angeschlossen (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 12. November 2008 - 2 Sa 839/08 -, Rn. 37, juris; Landesarbeitsgericht München, Teilurteil vom 30. April 2008 - 5 Sa 661/07 -, Rn. 135, juris; LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Mai 2008 - 20 Sa 1594/07 -, Rn. 39, juris).