Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das im ersten Rechtszug zuständige Oberlandesgericht mit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof - Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Verhaftungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 26, 270
• NJW 1976, 721
• MDR 1976, 417

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …

  Auszug aus BGH, 28.01.1976 - StB 1/76

  Zu dieser Vorschrift hat der Senat bereits entschieden, daß die bei Haftverschonung durch das Oberlandesgericht angeordneten Auflagen für sich allein nicht Gegenstand einer Anfechtung sein können (BGHSt 25, 120).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 29.04.2021 - 4 Ws 57/21

  Erzwingungshaft; Verhaftung; weitere Beschwerde; sofortige Beschwerde; …

  Rn. 12 Entgegen der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hält der Senat an seiner im Beschluss vom 20.03.2018 (4 Ws 27/18 - juris) vertretenen (dort nicht tragenden) Auffassung fest, dass auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271).
• BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

  Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht …

  Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
• BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90

  Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …

  Die weitere Beschwerde ist zwar zulässig (§ 310 Abs. 1 StPO , § 135 Abs. 2 GVG ; vgl. BGHSt 26, 270, 271 zur Auslegung der Formulierung "Verhaftung... betreffen";… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 310 Rdn. 8), jedoch unbegründet.

• OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im …

  In der Tat spricht vieles dafür, auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271) - in Abgrenzung zu bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung zur Haft führenden Entscheidungen wie bei der Ersatzordnungshaft (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731).
• OLG Saarbrücken, 10.03.2006 - Ss (Z) 203/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichteinhaltung des Mindestabstands für …

  Dies spricht ebenso gegen eine (analoge) Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO wie der allgemeine Grundsatz, dass Ausnahmeregelungen generell eng auszulegen sind, es sei denn, die Ausnahme stelle selbst ein bestimmtes Prinzip auf (vgl. BGHSt 25, 120; 26, 270; 30, 168, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Einl. Rn. 199 m.w.N.), wovon vorliegend jedoch nicht auszugehen ist.

  Dies spricht ebenso gegen eine (analoge) Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO wie der allgemeine Grundsatz, dass Ausnahmeregelungen generell eng auszulegen sind, es sei denn, die Ausnahme stelle selbst ein bestimmtes Prinzip auf (vgl. BGHSt 25, 120; 26, 270; 30, 168, 170;… Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Einl. Rn. 199 m.w.N.), wovon vorliegend jedoch nicht auszugehen ist.

• BGH, 05.11.2019 - StB 27/19

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine die Haft betreffende Entscheidung des OLG …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen danach nur solche Entscheidungen der Anfechtung, die besonders nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreifen, so dass mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof Bestand und Vollzug eines Haftbefehls, nicht aber bloße Modalitäten des Vollzuges, Auflagen einer Haftverschonung oder nach § 119 StPO angeordnete Beschränkungen angegriffen werden können (…vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 2; BGHSt 25, 120; 26, 270; 34, 34; 37, 347).
• BGH, 12.01.2012 - StB 19/11

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der …

  Insbesondere haben sie nicht die Verhaftung als solche zum Gegenstand; denn diese betreffen nur diejenigen Beschlüsse, mit denen unmittelbar entschieden wird, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 304 Rn. 13).
• BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
  Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244).
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 170/98

  Zuständigkeit bei Verfahren über Rechtsbeschwerden bezüglich eines Fahrverbotes

  Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen (BGHSt 26, 270, 271).
• BGH, 14.09.2004 - 4 StR 62/04

  Vorlegungssache (Entfallen der Vorlegungsvoraussetzungen); Besetzung des …

  Rn. 9 Diesen gesetzgeberischen Willen zugrundegelegt und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 26, 270, 271; 44, 145, 148), ist der - mißverständlich gefaßte - Wortlaut des § 80 a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 OWiG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes, der sich mit der Besetzung der Bußgeldsenate in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde befaßt, dahin auszulegen, daß auch bei zugelassenen Rechtsbeschwerden der Senat über deren Begründetheit nur dann in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, also deshalb zugelassen hat, weil es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 01.02.1980 - StB 3/80
• OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
• BGH, 07.03.2002 - 3 BJs 22/00

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das Anhalten eines Briefes durch den …
• BGH, 06.12.2001 - 3 BJs 22/00

  Unzulässige Beschwerden gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters; Rechtsschutz
• BGH, 20.03.1991 - StB 3/91

  Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs
• BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
• BGH, 21.06.2023 - StB 38/23

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (Verhaftung; Erweiterung …
• BGH, 05.11.2019 - AK 27/19
• OLG Köln, 23.08.2004 - 2 Ws 403/04

  Verfallerklärung einer Sicherheit bei Haftverschonung; weitere Beschwerde
• BGH, 26.05.2025 - StB 24/25

  Unstatthafte Beschwerde gegen allgemeine rechtliche Unzulänglichkeiten im …
• OLG Hamm, 17.06.2016 - 4 Ws 181/16

  Weitere Beschwerde; Zuständigkeit; Einzelrichter
• KG, 16.04.2010 - 1 Ws 171/09

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der …
• BGH, 14.01.1981 - StB 3/81

  Beschwerde - Aussetzung der Vollstreckung - Auflagen
• KG, 13.05.2020 - 5 Ws 53/20

  Weitere Beschwerde gegen Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
• BGH, 07.03.2002 - StB 7/02

  Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters
• OLG Karlsruhe, 28.01.2002 - 3 Ws 15/02

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
• BGH, 07.03.2002 - StB 8/02

  Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters
• BGH, 07.03.2002 - StB 9/02

  Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters
• BGH, 06.12.2001 - StB 23/01

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH
• OLG Hamm, 21.02.2019 - 4 Ws 35/19

  Beschwerde; weitere Beschwerde; Bußgeldsache; Einzelrichter; Oberlandesgericht
• OLG Zweibrücken, 27.12.2000 - 1 Ws 644/00

  Weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen Aufhebung des Haftbefehls
• BGH, 04.04.1990 - StB 5/90
• BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

  Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
• OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
• OLG Koblenz, 07.04.1988 - 1 Ws 227/88

  Haftbefehl; Beschwerde; Vollzug
• OLG Rostock, 14.09.2005 - I Ws 293/05

  Ausschließliche Zuständigkeit des Einzelrichters für eine Rechtsbeschwerde nach …
• BayObLG, 27.01.1999 - 3 ObOWi 5/99

  Besetzung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Verhängung mehrerer Geldbußen
• BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79

  Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …
• BGH, 03.06.1998 - StB 6/98
• OLG Hamm, 08.02.1999 - 2 Ws 29/99

  Weitere Haftbeschwerde, prozessual überholt, gegenstandslos, effektiver …