Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 132 GVG; § 334 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 299 StGB
Vorlagebeschluss; Kassenarzt (Vertragsarzt; Amtsträger; Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs); Bestechung; Bestechung im geschäftlichen Verkehr - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 4 GVG, § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 334 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger - IWW
- Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben als Amtsträger; ...
- kkh.de
Ärzte als Amtsträger und Beauftragte der Krankenkassen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben als Amtsträger; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Arztstrafrecht: Kickback an Vertragsärzte - Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter - Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Kassenarzt als Amtsträger
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Weiterhin ungeklärt: Sind Vertragsärzte Amtsträger?
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Eine dreiste Pharmareferentin
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sind Vertragsärzte strafrechtlich als Amtsträger zu belangen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH verneint Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit - Ärzte handeln bei Verordnung von Arzneimitteln nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen
Besprechungen u.ä. (7)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Korruptionsdelikte und Pharmamarketing - Sind Vertragsärzte Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Zukunft der Anwendungsbeobachtungen
- zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kausalitäts- und Zurechnungsfragen bei unechten Unterlassungsdelikten (Dr. Luis Greco; ZIS 2011, 674)
- ombudsmann-strafrecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Korruption durch Ärzte?
- fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)
Pharmamarketing - Weitere Vorlage an Großen Senat für Strafsachen: Sind Vertragsärzte auch Amtsträger?
- heer-sturm.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47);
- wrg-gt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
- BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
- BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
- BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 303
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10
Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
Auszug aus BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
Der 5. Strafsenat hält die zu erwartende Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen, dem der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 5. Mai 2011 (3 StR 458/10) inhaltlich identische Fragen vorgelegt hat, in dieser Sache für vorgreiflich.Sie knüpft an die Vorlage des 3. Strafsenats an (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10) und erweitert für den Großen Senat die Entscheidungsgrundlage.
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Rechtsprechung
| BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 299 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB
Korruption (keine Strafbarkeit des Vertragsarztes durch Annahme von Kick Backs eines Pharmaunternehmens) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Durchentscheidung auf Freispruch gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich eines Mitangeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 334; StPO § 357
Revisionsgerichtliche Durchentscheidung auf Freispruch gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich eines Mitangeklagten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse - Ein Arzt,der Prämien der Pharmaindustrie bekommt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Pharmareferentin und Arzt freigesprochen
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
- BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
- BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
- BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Auszug aus BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11
Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 - kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.
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