Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 337 StPO
  Verstoß gegen verständigungsbezogene Mitteilungspflichten (Inhalt der Mitteilungspflicht; ausnahmsweiser Ausschluss des Beruhens)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c StPO
  Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 243 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Mitteilungspflichten eines Richters über die Möglichkeit und den Inhalt einer Verständigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 243 Abs. 4 S. 1-2; StPO § 257c
  Mitteilungspflichten eines Richters über die Möglichkeit und den Inhalt einer Verständigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Verständigung/Absprache/defizitäre Unterrichtung über den Inhalt des Verständigungsgesprächs

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 751
• StV 2021, 773

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 -2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20).

  und Dokumentationspflichten gehören, nicht als absolute Revisionsgründe eingestuft (BVerfGE 133, 168, 223).

  Zwar wird das Beruhen des Urteils auf einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO - auch im Falle ergebnisloser Verständigungsgespräche - regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden können (BVerfGE 133, 168, 223 f.; BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2015 aaO).

• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 -2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20).

  Die Mitteilungspflicht gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO letztlich nicht zustande kommt oder - wie hier - der Vorsitzende keine konkreten Vorstellungen zu einer möglichen Verständigung geäußert und noch keinen eigenen Standpunkt gebildet hat (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19).

  Die Revisionsgerichte sind aber nicht gehindert, aufgrund einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Gesamtbetrachtung ausnahmsweise zu einem Ausschluss des Beruhens zu gelangen (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19).

• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Denn die Bandbreite möglicher Verstöße gegen § 243 Abs. 4 StPO reicht von lediglich geringfügigen Unvollständigkeiten einer Mitteilung bis hin zu deren vollständigem Fehlen oder groben Falschdarstellungen (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 171 f.).

  Zwar wird das Beruhen des Urteils auf einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO - auch im Falle ergebnisloser Verständigungsgespräche - regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden können (BVerfGE 133, 168, 223 f.; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 aaO).

• BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13

  Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 -2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20).
• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16

  Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 -2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20).
• BGH, 11.01.2018 - 1 StR 532/17

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 -2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20).
• BGH, 03.03.2020 - 5 StR 36/20

  Vorlage des Verfahrens beim Landgericht nach Anklageerhebung; Mitteilung …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 -2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

  Hierzu gehört regelmäßig, wer an dem Gespräch teilgenommen hat, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen worden ist, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertreten haben und ob diese bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen sind (st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461 Rn. 28;… Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 85;… BGH, Beschlüsse vom 31. August 2021 - 2 StR 339/20, NStZ 2022, 245 Rn. 8;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 526/19, NStZ 2021, 506 Rn. 10; vom 23. Juni 2020 - 5 StR 115/20, NStZ 2020, 751 Rn. 9; vom 18. Mai 2017 - 3 StR 511/16, NStZ 2017, 596, 597; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364;… vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150 Rn. 14;… s. auch MüKoStPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59).
• BGH, 01.03.2023 - 2 StR 56/22

  Wohnungseinbruchdiebstahl (Tathandlung: Einbrechen, Einsteigen, Eindringen, …

  Die Revisionsgerichte sind daher nicht gehindert, aufgrund einer an den Umständen des Einzelfalls ausgerichteten Gesamtbetrachtung ausnahmsweise zu einer Unbeachtlichkeit des Verstoßes gegen die Vorschriften zur Verständigung zu gelangen (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2461, 2464; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 115/20, NStZ 2020, 751, 752).
• BGH, 16.06.2021 - 1 StR 92/21

  Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

  Denn die Mitteilung ist gänzlich unterblieben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 115/20 Rn. 16).

• BGH, 29.08.2023 - 1 StR 211/23

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …

  Denn die Mitteilung ist gänzlich unterblieben (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 115/20 Rn. 16).
• BGH, 12.06.2024 - 6 StR 532/23

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Zweck: Transparenz und …

  Die Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne von § 257c StPO letztlich nicht zustande kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 115/20, Rn. 9, NStZ 2020, 751, 752).
• OLG Hamburg, 19.12.2022 - 2 Rev 28/22

  Revision: Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

  Diese Umstände sind auch im Fall erfolgloser Verständigungsbemühungen mitzuteilen (vgl. BVerfG NJW 2020, 2461;… BGHR StPO § 257c Abs. 1 Erörterungen 1; BGH StraFo 2022, 436; BGH NStZ 2020, 751; BGH NStZ 2014, 416; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 4 StR 64/22), und zwar regelmäßig alsbald nach der Fortsetzung der Hauptverhandlung (vgl. BGH NStZ 2022, 761; BGH NStZ 2018, 419;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rdn. 56).