Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1968 - 5 StR 191/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff "zusammenhängende Strafsachen" - Verbindung eines subjektiven Strafverfahrens und eines objektiven Sicherungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 185
- NJW 1968, 1730
- MDR 1968, 859
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.10.1957 - 4 StR 449/57
Auszug aus BGH, 25.06.1968 - 5 StR 191/68
Die Entscheidung BGH NJW 1958, 31, auf die der Generalbundesanwalt hingewiesen hat, steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 498/00
Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Verfahrenseinstellung; Übergang …
Rn. 9 aa) Das Sicherungsverfahren ist eine Art objektives Verfahren (…Gössel aaO Rdn. 4 vor § 413;… Fischer aaO Rdn. 3 zu § 413 StPO; BGHSt 22, 185, 186), das dazu dient, die Allgemeinheit vor gefährlichen, aber schuldunfähigen oder verhandlungsunfähigen Straftätern zu schützen (BGHSt 22, 1, 2 ff.). - BGH, 27.04.1989 - 1 StR 632/88
Strafbarkeit wegen Betrugs - Werbung von Kapitalanlegern als Kommanditisten mit …
Dem Strafverfahren beim Landgericht stand somit zunächst das von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit der gleichen Strafsache entgegen (RGSt 52, 259, 262; BGHSt 1, 67, 68; 22, 185, 186; 22, 232, 235 [BGH 30.08.1968 - 4 StR 335/68]; BGH NJW 1953, 273;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. Einleitung Rdn. 145).Dabei hat der Bundesgerichtshof - ebenso wie das Reichsgericht - die Zulässigkeit der Verbindung zunächst auf die §§ 2, 3, 4 StPO gestützt, in späteren Entscheidungen dann jedoch - ohne allerdings eine klare systematische und dogmatische Begründung hierfür zu geben - deutlich gemacht, daß es sich bei dieser Verbindung um einen Verfahrensakt eigener Art handele (BGHSt 19, 177; 22, 185; BGH NJW 1958, 31; BGH…, Urt. vom 3. November 1959 - 5 StR 307/59;… Urt. vom 2. Februar 1960 - 5 StR 609/59).
- BGH, 02.02.2022 - 5 StR 390/21
Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten keine Voraussetzung des …
b) An zusätzliche subjektive Voraussetzungen hat der Gesetzgeber das Sicherungsverfahren als eine Art objektives Verfahren (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00, BGHSt 46, 345, 348; vom 25. Juni 1968 - 5 StR 191/68, BGHSt 22, 185, 186) nicht geknüpft.
- BGH, 23.02.2010 - 1 StR 627/09
Verbindung nach den §§ 4 und 5 StPO
Rn. 2 Nach den §§ 4, 5 StPO können zusammenhängende Strafsachen (§ 2 StPO), von denen die eine im ersten Rechtszug beim Amtsgericht und die andere im ersten Rechtszug beim Landgericht anhängig ist, durch die Strafkammer miteinander verbunden werden (vgl. BGHSt 22, 185, 186;… Erb in Löwe/ Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 4 Rdn. 34). - BGH, 09.11.2022 - 2 StR 368/21
Gegenstand des Urteils (prozessuale Tat)
Die Rechtshängigkeit des - zeitlich gesehen - ersten Verfahrens ist damit Verfahrenshindernis für das zweite Verfahren, das gar nicht eröffnet werden darf und dann, wenn es trotzdem eröffnet worden ist, eingestellt werden muss (BGHSt 22, 185, 186; vgl. auch BGHSt 22, 232, 235). - BGH, 19.01.1988 - 4 StR 647/87
Revision bei Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren
Durch eine entsprechende Anwendung des § 5 StPO in diesem Fall würde die Angeklagte Großmann hinsichtlich ihrer Revision und der sie betreffenden Revision der Staatsanwaltschaft somit ihrem gesetzlichen Richter entzogen werden (vgl. BGHSt 22, 185, 186).
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