Rechtsprechung
| BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG; § 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen (Frist; Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung des Rechtspflegers) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 45 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 2; ; StPO § 299 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Angeklagten auf Fehlerfreiheit der Mitwirkungshandlung des sachkundigen Justizpersonals bei Formulierung einer Revisionsbegründung zu Protokoll eines Urkundsbeamten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Wiedereinsetzung bei unzulässiger Verfahrensrüge zu Protokoll des Urkundsbeamten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3368 (Ls.)
- NStZ-RR 2008, 312
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Auszug aus BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08
Rn. 5 Der Antrag auf deren Vernehmung beinhaltet mit dem Aufklärungsbegehren, die Sachverständige habe "dahingehend Feststellungen getroffen, Herr P. sei zu einem deutlich früheren Zeitpunkt als am 3. April 2.00 A.M. verstorben" ein bloßes Beweisziel (vgl. BGHSt 39, 251, 254) und stellt deshalb einen Beweisermittlungsantrag dar (…vgl. BGH aaO S. 256). - BVerfG, 21.03.2005 - 2 BvR 975/03
Anspruch auf faires Verfahren (erster Zugang zum Gericht; keine …
Auszug aus BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08
Auch unter diesem Aspekt scheidet deshalb eine Wiedereinsetzung aus (…Meyer-Goßner aaO § 44 Rdn. 7b; vgl. auch BVerfG - Kammer - NStZ-RR 2005, 238, 239). - BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90
Revision gegen die Verurteilung wegen Untreue und Betrugs wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08
Der Angeklagte macht zwar Schwierigkeiten bei der Protokollierung geltend - "ich (musste) quasi jeden Punkt gegenüber der Rechtspflegerin vertreten, erläutern und verteidigen" (Antragsschrift S. 6) - indes keine Umstände, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6; BGH NStZ 2006, 585). - BGH, 03.05.2006 - 2 StR 64/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ergebnislose Vorführung vor dem …
Auszug aus BGH, 11.06.2008 - 5 StR 192/08
Der Angeklagte macht zwar Schwierigkeiten bei der Protokollierung geltend - "ich (musste) quasi jeden Punkt gegenüber der Rechtspflegerin vertreten, erläutern und verteidigen" (Antragsschrift S. 6) - indes keine Umstände, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (…vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6; BGH NStZ 2006, 585).
- BGH, 27.11.2008 - 5 StR 496/08
Wahrung der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist (Wiedereinsetzung in den …
Rn. 5 Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung der Möglichkeit einer Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich nicht geboten ist (BGH NStZ-RR 2008, 312; Senatsbeschluss vom 17. September 2008 - 5 StR 435/08). - BGH, 18.12.2012 - 1 StR 593/12
Keine Nachholung oder Nachbesserung von unzulässigen Verfahrensrügen trotz …
b) Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung oder Nachbesserung von Verfahrensrügen kommt nicht in Betracht, da keine Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 13). - VG Köln, 10.12.2019 - 14 L 2512/19 Rn. 7 vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 11.6.2008 - 5 StR 192/08 -, vom 17.9.2008 - 5 StR 438/08 - und vom 27.11.2008 - 5 StR 496/08 -, jeweils juris.
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