Rechtsprechung
| BGH, 27.08.2019 - 5 StR 196/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 WaffG; § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB; § 52 StGB
Verbringung erlaubnispflichtiger Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes (Internethandel aus dem Ausland; Transportunternehmen; Handeltreiben; Überlassen; mittelbare Täterschaft; Tateinheit; Konkurrenzen; Handlungsort) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 21 Abs 1 S 1 WaffG, § 21 Abs 4 Nr 2 Alt 2 WaffG, § 52 Abs 2 Nr 2 Buchst c WaffG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG, § 21 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 WaffG, § 35 Abs. 3 WaffG, §§ 3, 9 Abs. 1 StGB, § 3 StGB, Anlage 1 WaffG, § 34 Abs. 1 Satz 5 WaffG, § 34 Abs. 1 WaffG, § 29 WaffG, § 2 Abs. 3 WaffG
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision gegen eine Verurteilung wegen Handeltreiben mit Schusswaffen u.a.; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf das Handeltreiben mit den Waffen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung der Revision gegen eine Verurteilung wegen Handeltreiben mit Schusswaffen u.a.; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf das Handeltreiben mit den Waffen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Waffenhandel über ein ungarisches Internetportal
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.12.2018 - 510 KLs 21/18
- BGH, 27.08.2019 - 5 StR 196/19
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 742
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76
Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über …
Auszug aus BGH, 27.08.2019 - 5 StR 196/19
Das Verbringen tritt nicht hinter dem Handeltreiben zurück (…anders Steindorf/B. Heinrich, aaO, § 34 Rn. 88;… MKStGB/Heinrich, aaO, § 52 WaffG Rn. 35, 161 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 3. März 1977 - 2 StR 390/76, insoweit in BGHSt 27, 135 nicht abgedruckt).Das anders lautende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 1977 (aaO) erging zum alten Recht, das - abweichend vom früheren Recht - keine besondere Erlaubnispflicht für die Einfuhr von Schusswaffen vorsah.
- BGH, 24.11.2022 - 3 StR 64/22
Anwendung deutschen Strafrechts (Inlandstat bei mehreren verwirklichten …
aa) Die Frage, ob der Begriff der Tat nach § 3 StGB materiell oder prozessual zu verstehen ist, ist umstritten und höchstrichterlich bislang nicht entschieden worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 5 StR 196/19, BGHR WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2 Waffenhandel 1 Rn. 6 mwN;… vom 17. März 1998 - 5 StR 55/98, juris Rn. 3; Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 410/14, StraFo 2015, 257 ff.; s. aber zur früheren Rechtslage RG, Urteil vom 14. November 1922 - IV 561/22, RGSt 57, 144, 145).
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