Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB
Wegfall des Einziehungsausspruchs - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 74c Abs. 1 StGB, § 134 BGB, § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Erfolgreiche Revision gegen die Einziehungsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgreiche Revision gegen die Einziehungsentscheidung
- rechtsportal.de
Erfolgreiche Revision gegen die Einziehungsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 15.04.2021 - 2 KLs 810 Js 4616/20
- BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19
Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …
Auszug aus BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21
Denn nach den Feststellungen hat der Angeklagte weder durch noch für die verfahrensgegenständlichen Taten etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt (vgl. zum Erlangen BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252; vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183). - BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …
Auszug aus BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21
Denn nach den Feststellungen hat der Angeklagte weder durch noch für die verfahrensgegenständlichen Taten etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB erlangt (vgl. zum Erlangen BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252; vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183). - BGH, 24.09.2019 - 5 StR 269/19
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21
Dies ist aber für - wie hier - im Inland erworbene Betäubungsmittel nicht der Fall, weil ein Eigentumserwerb hieran gemäß § 134 BGB nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24 mwN). - BGH, 10.07.2014 - 1 StR 247/14
Anrechnung von ausländischen Freiheitsentziehungen auf die Strafe
Auszug aus BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt aber darauf hingewiesen, dass der Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Italien erlittene Auslieferungshaft in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - 1 StR 247/14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrechnung 7).
- BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23
Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der bloße Erwerb und Weiterverkauf von Rauschgift noch nicht die Einziehung von Taterträgen oder deren Wertes nach §§ 73, 73c StGB rechtfertigen, sondern hierfür konkret festgestellt werden muss, dass dem Täter aus dem Verkauf tatsächlich Erlöse zugeflossen sind, über die er faktisch verfügen konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 89/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21). - BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit von Feststellungen zum …
Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21). - BGH, 28.02.2023 - 5 StR 529/22
Einziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmittel …
Werden Betäubungsmittel wie hier aber im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21). - BGH, 02.01.2024 - 5 StR 530/23
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Schätzung des …
Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21). - KG, 20.03.2026 - 5 Ws 44/26
Arrest, aus der Tat erlangt, Mittäter, Spesengelder, BtM, Kostenentscheidung, …
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Beschl[üsse] vom 22. April 2025 - 5 StR 27/25 - [, juris Rn. 11] [und] [..] 9. November 2021 - 5 StR 244/21 - [, juris Rn. 3] [sowie] [..] Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18 -, [..] juris [Rn. 6]).
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