Rechtsprechung
| BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 404 StPO; § 253 ZPO
Anforderungen an die Bestimmtheit des Adhäsionsantrags (Geldleistung im richterlichen Ermessen; Schmerzensgeld; Angabe einer Größenordnung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 253 ZPO, § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO, § 473 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Eingrenzung des Schmerzensgeldbetrages im Adhäsionsverfahren
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Eingrenzung des Schmerzensgeldbetrages im Adhäsionsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 404 Abs. 1 S. 2; ZPO § 253
Notwendigkeit einer Eingrenzung des Schmerzensgeldbetrages im Adhäsionsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schmerzensgeld - und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag
Verfahrensgang
- BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
- BGH, 11.09.2019 - 5 StR 249/19
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
Ein Adhäsionsantrag hat jedoch inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483 mwN).Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN).
- BGH, 25.08.2016 - 2 StR 585/15
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
Ein Adhäsionsantrag hat jedoch inhaltlich den Anforderungen an eine Zivilklage (§ 253 ZPO) zu genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, StraFo 2018, 483 mwN).Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, aaO; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224).
- BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17
Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, aaO; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224). - BGH, 07.07.2010 - 2 StR 100/10
Adhäsionsverfahren (ungenügende Begründung eines Schmerzensgeldanspruches)
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14;… vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN). - BGH, 20.03.2014 - 3 StR 20/14
Unzureichende, da rudimentäre und formelhafte Begründung der Anspruchshöhe beim …
Auszug aus BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 20. März 2014 - 3 StR 20/14;… vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN).
- BGH, 18.05.2020 - 6 StR 48/20
Entscheidung über den Antrag des Adhäsionsklägers auf Prozesskostenhilfe
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht; vielmehr ist nach § 406 Abs. 3 Satz 3 und 4 StPO insoweit von einer Entscheidung abzusehen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. April 2019 - 2 StR 79/19 Rn. 11; vom 19. Juni 2019 - 5 StR 249/19 Rn. 4). - BGH, 09.03.2022 - 1 StR 409/21
Adhäsionsantrag (inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag)
Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2019 - 4 StR 485/19 Rn. 11; vom 19. Juni 2019 - 5 StR 249/19 Rn. 3 …und vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17 Rn. 14 mwN).Der Senat spricht deshalb gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 und 6 StPO aus, dass insoweit von einer Entscheidung abgesehen wird (st. Rspr.;… vgl. nur: BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 4 StR 476/20 Rn. 3; vom 19. Juni 2019 - 5 StR 249/19 Rn. 4 …und vom 15. März 2017 - 4 StR 22/17 BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 11 Rn. 9).
- BGH, 08.08.2023 - 1 StR 240/23
Adhäsionsklage (erforderliche Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs)
Wenn der Umfang einer beantragten Geldleistung - wie beim Hinterbliebenengeld - im richterlichen Ermessen steht, verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2019 - 5 StR 249/19 Rn. 3 …und vom 12. März 2019 - 2 StR 595/18 Rn. 6 mwN).
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| BGH, 11.09.2019 - 5 StR 249/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 345 Abs. 2 StPO, § 344 StPO
- Wolters Kluwer
Geltung der Vorschrift der Revisionsbegründung auch für nachgeschobenes Vorbringen zur Sachrüge
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 345 Abs. 2
Geltung der Vorschrift der Revisionsbegründung auch für nachgeschobenes Vorbringen zur Sachrüge - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
- BGH, 11.09.2019 - 5 StR 249/19
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