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Rechtsprechung
   BGH, 02.09.2015 - 5 StR 312/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24657
BGH, 02.09.2015 - 5 StR 312/15 (https://dejure.org/2015,24657)
BGH, Entscheidung vom 02.09.2015 - 5 StR 312/15 (https://dejure.org/2015,24657)
BGH, Entscheidung vom 02. September 2015 - 5 StR 312/15 (https://dejure.org/2015,24657)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 100a StPO
    Beantragung einer TKÜ unter Berufung auf die Identifizierung des Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage durch instruierte Vertrauensperson (Verstoß gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -vollständigkeit; Recht auf ein faires Verfahren; Beweisverwertungsverbote)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 StPO, § 100a StPO, § 261 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 100a StPO

  • Wolters Kluwer

    Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage als verdachtsbegründendes Beweismittel gegenüber dem Gericht; Verwerfung der Revision als unbegründet

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100a; StPO § 349 Abs. 2
    Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage als verdachtsbegründendes Beweismittel gegenüber dem Gericht; Verwerfung der Revision als unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Vertrauensperson in der Wahllichtbildvorlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Spitzel, die Wahllichtbildvorlage - und das Beweisverwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Beweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 379
  • StV 2016, 132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.12.2013 - 5 StR 240/13

    Verurteilung wegen Einfuhr von 97 kg Kokain rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 02.09.2015 - 5 StR 312/15
    In einem rechtsstaatlichen Verfahren muss schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten den Wert eines Beweismittels erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …

    Es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren jedenfalls schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten etwas verbergen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13 -, juris, Rn. 46 und BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 5 StR 312/15 -, BeckRS 2015, 15773).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

    Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …

    Es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten etwas verbergen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 ‒ 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362; BGH, Urteile vom 18. November 1999 ‒ 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338 f., vom 11. Dezember 2013 ‒ 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281, und vom 26. April 2017 ‒ 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; BGH, Beschluss vom 2. September 2015 ‒ 5 StR 312/15, BeckRS 2015, 15773; vgl. ferner zum Aktenbegriff NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 ‒ StGH 7/13, NordÖR 2015, 16, 19).

    Es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten etwas verbergen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 ‒ 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362; BGH, Urteile vom 18. November 1999 ‒ 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338 f., vom 11. Dezember 2013 ‒ 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281, und vom 26. April 2017 ‒ 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; BGH, Beschluss vom 2. September 2015 ‒ 5 StR 312/15, BeckRS 2015, 15773; vgl. ferner zum Aktenbegriff NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 ‒ StGH 7/13, NordÖR 2015, 16, 19).

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