Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StGB, § 460 StPO
  Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  §§ 460, 462 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 460 StPO, § 354 Abs. 1b StPO, §§ 55, 53 StGB

• Wolters Kluwer

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation

• Wolters Kluwer

  Entfallen des Ausspruchs über die Einziehung eines Springmessers und die Entziehung der Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 53 ; StGB § 55
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation

• datenbank.nwb.de

  Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 43

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 01.04.2020 - 1 StR 615/19

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei …

  Auszug aus BGH, 21.11.2023 - 5 StR 330/23

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2020 - 1 StR 615/19, NStZ 2021, 36).
• BGH, 14.03.2023 - 5 StR 555/22

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Aufhebung der Gesamtstrafe durch das …

  Auszug aus BGH, 21.11.2023 - 5 StR 330/23

  Rn. 8 Das neue Tatgericht wird zu berücksichtigen haben, dass die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§§ 55, 53 StGB), durch die ein Angeklagter nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden soll, nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Verhandlung - hier also dem 5. April 2023 - zu beurteilen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2023 - 5 StR 555/22).

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• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24

  Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der …

  Das Urteil vom 5. Juli 2022 ist daher als auf die zeitlich frühere Entscheidung zurückprojiziert zu behandeln, so dass Zäsurwirkung allein dem Strafbefehl vom 1. April 2022 zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 2; vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, NStZ-RR 2023, 275; vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16, NStZ-RR 2017, 74;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 55 Rn. 12c;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30. Aufl., § 55 Rn. 17).
• BGH, 14.04.2026 - 6 StR 18/26
  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 3; …und vom 27. September 2022 - 4 StR 321/22, juris Rn. 3).

  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Strafen aus den Vorverurteilungen des Amtsgerichts Hannover vom 16. Februar 2024 und vom 3. Mai 2024 am 12. Dezember 2024 (Urteil des Amtsgerichts Lehrte) bereits vollstreckt gewesen wären und daher zum Zeitpunkt der Verurteilung am 12. Dezember 2024 aufgrund der Erledigung keine Gesamtstrafe hätte gebildet werden können (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 5; …und vom 27. September 2022 - 4 StR 321/22, juris Rn. 3).

• BGH, 28.04.2026 - 6 StR 579/25

  Anforderungen an die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafen

  Denn der letzten Vorverurteilung kommt in einem solchen Fall gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu, weil die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können; unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 8. Dezember 2025, a. a. O.; BGH, Beschluss vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, Rn. 3).".

• BGH, 02.01.2024 - 5 StR 512/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Dies ist hier der Fall, denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB ist das Eigentum an den als Tatertrag eingezogenem Bargeld bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - 5 StR 114/19; vom 21. Februar 2023 - 6 StR 523/22; vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22).
• BGH, 12.11.2025 - 6 StR 376/25

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls, …

  Dies gilt unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, Rn. 3).
• BGH, 21.08.2024 - 3 StR 119/24

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Anwendbarkeit bei Freispruch; …

  Jedoch kann mit Blick auf die den Angeklagten im Verhältnis hierzu noch stärker belastende, dann allein in Betracht kommende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 9;… vom 25. Juni 1997 - 2 StR 283/97, BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 3;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 72 Rn. 5;… LK/Valerius, StGB, 14. Aufl., § 72 Rn. 18;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 72 Rn. 4c) eine Beschwer durch die hier inmitten stehende Anwendung von § 55 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 358/17, juris Rn. 6;… vom 21. Mai 2024 - 4 StR 170/24, juris Rn. 6; vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 6).
• BGH, 14.02.2024 - 4 StR 17/24

  Bildung der Gesamtstrafe (eigenständiger Zumessungsakt); nachträgliche Bildung …

  Beide Umstände sind - soweit relevant - jeweils auch in den Urteilsgründen mitzuteilen, um dem Revisionsgericht die sachlich-rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23 Rn. 5;… Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 3 StR 386/17 Rn. 5).
• BGH, 07.05.2024 - 5 StR 102/24

  Rechtskräftige Einziehung als gegenstandslose Nebenfolge bei nachträglicher …

  Dies ist hier der Fall, denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB ist das Eigentum an dem als Tatertrag eingezogenen Bargeld bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - 5 StR 114/19; vom 21. Februar 2023 - 6 StR 523/22; vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22).
• BGH, 08.12.2025 - 6 StR 545/25

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Gesamtstrafenfähigkeit); Einweisung in …

  Dies gilt unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, Rn. 3;… vom 3. Juni 2025 - 2 StR 333/24, Rn. 8 mwN).
• BGH, 21.05.2024 - 4 StR 170/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  b) Die lückenhaften Feststellungen gestatten dem Senat keine Überprüfung, ob eine der rechtskräftigen Geldstrafen nach § 55 Abs. 1 StGB in die verhängte Freiheitsstrafe von zehn Jahren hätte einbezogen werden können (vgl. zur notwendigen Darlegung von Vollstreckungsstand und Tatzeit nur BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 4 StR 17/24 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23 Rn. 5).
• BGH, 30.07.2025 - 4 StR 211/25

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer Verurteilung; Verweisung …
• BGH, 05.08.2025 - 1 StR 291/25

  Einheitliche Entscheidung über Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei …