Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2020 - 5 StR 36/20 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 209 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO
Vorlage des Verfahrens beim Landgericht nach Anklageerhebung; Mitteilung verständigungsbezogener Gespräche - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung: Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches Ermittlungsergebnis durch das Landgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 200 Abs 2 S 1 StPO, § 200 Abs 2 S 2 StPO, § 209 Abs 2 StPO
Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung: Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches Ermittlungsergebnis durch das Landgericht - IWW
§ 209 Abs. 2 StPO, § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 200 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO
- Wolters Kluwer
Information über im Vorfeld geführten Gespräche mit der Möglichkeit einer Verständigung in der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 257c
Information über im Vorfeld geführten Gespräche mit der Möglichkeit einer Verständigung in der Hauptverhandlung - datenbank.nwb.de
Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung: Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches Ermittlungsergebnis durch das Landgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anklage zum Strafrichter - und die anschließende Vorlage des Verfahrens an das Landgericht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung - und die Information in der Hauptverhandlung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung - und ihre nur rudimentäre Mitteilung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafkammer statt Strafrichter - und der Inhalt der Anklageschrift
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 19.10.2017 - 406 Js 41065/13
- LG Braunschweig, 19.10.2017 - 8 KLs 6/14
- BGH, 03.03.2020 - 5 StR 36/20
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 496
- StV 2021, 3
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
Auszug aus BGH, 03.03.2020 - 5 StR 36/20
Finden solche Gespräche statt, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen, mithin, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte von einzelnen Gesprächsteilnehmern dabei vertreten wurden und ob sie bei anderen auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen sind (st. Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, je mwN). - BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19
Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
Auszug aus BGH, 03.03.2020 - 5 StR 36/20
Finden solche Gespräche statt, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen, mithin, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte von einzelnen Gesprächsteilnehmern dabei vertreten wurden und ob sie bei anderen auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen sind (st. Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - 3 StR 336/19, NStZ-RR 2020, 87; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, je mwN).
- BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19
Bestechlichkeit und Bestechung (Begriff der Diensthandlung: Maßstab, Abgrenzung …
Hierzu gehört regelmäßig die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 216;… BVerfG, NJW 2020, 2461, 2463 Rn. 28; Senat…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601, 602 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364; vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, NStZ 2018, 363, 364; vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20). - BGH, 06.10.2020 - 2 StR 262/20
Gang der Hauptverhandlung (Erörterung des Verfahrensstands mit den …
Hierzu gehört regelmäßig die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 215 f.; BVerfG, NJW 2020, 2461; Senat, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, BGHSt 59, 252; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16; vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20). - BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20
Verstoß gegen verständigungsbezogene Mitteilungspflichten (Inhalt der …
Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen ist (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 -2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13, vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17, vom 3. März 2020 - 5 StR 36/20).
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