Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Gefährlichkeitsprognose; Vordelinquenz; Fehlen eines symptomatischen Zusammenhangs)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 S 1 StGB, § 63 S 2 StGB, § 241 Abs 2 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

• IWW

  § 241 Abs. 2 StGB, § 24 Abs. 1 StGB, § 63 StGB, § 63 Satz 2 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 20 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 239

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 20.12.2023 - 2 StR 359/23

  Geiselnahme (Rücktritt: Freiwilligkeit, fehlgeschlagener Versuch); Unterbringung …

  Auszug aus BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  Ob das Fehlen des symptomatischen Zusammenhangs allerdings nur einer tragenden Heranziehung entgegenstünde (so BGH, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20) oder überhaupt einer Berücksichtigung (vgl. zu dieser engeren Sichtweise nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22, wobei eine Abgrenzung zur Entscheidung dieses Senats vom 22. Juli 2020 unterbleibt; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, wo zur Begründung allein auf die weiter gefasste Entscheidung des 1. Strafsenats vom 22. Juli 2020 verwiesen wird), wird uneinheitlich beantwortet.
• BGH, 30.06.2015 - 3 StR 181/15

  Verhältnis von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei der Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  cc) Ebenfalls dahinstehen kann die Frage, ob ein etwaiger Irrtum des Beschuldigten über sein Eigentum an den geforderten Mobiltelefonen krankheitsbedingt war und deshalb einer Wertung der Anlasstat als versuchte besonders schwere räuberische Erpressung nicht entgegenstand (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273, 274 mwN).
• BGH, 19.01.2021 - 4 StR 449/20

  Urteilsgründe (Fehlen eigener Feststellungen des neuen Tatrichters nach Aufhebung …

  Auszug aus BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  Ob das Fehlen des symptomatischen Zusammenhangs allerdings nur einer tragenden Heranziehung entgegenstünde (so BGH, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20) oder überhaupt einer Berücksichtigung (vgl. zu dieser engeren Sichtweise nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22, wobei eine Abgrenzung zur Entscheidung dieses Senats vom 22. Juli 2020 unterbleibt; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, wo zur Begründung allein auf die weiter gefasste Entscheidung des 1. Strafsenats vom 22. Juli 2020 verwiesen wird), wird uneinheitlich beantwortet.

• BGH, 22.07.2020 - 1 StR 176/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  Ob das Fehlen des symptomatischen Zusammenhangs allerdings nur einer tragenden Heranziehung entgegenstünde (so BGH, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20) oder überhaupt einer Berücksichtigung (vgl. zu dieser engeren Sichtweise nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22, wobei eine Abgrenzung zur Entscheidung dieses Senats vom 22. Juli 2020 unterbleibt; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, wo zur Begründung allein auf die weiter gefasste Entscheidung des 1. Strafsenats vom 22. Juli 2020 verwiesen wird), wird uneinheitlich beantwortet.
• BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  Ob das Fehlen des symptomatischen Zusammenhangs allerdings nur einer tragenden Heranziehung entgegenstünde (so BGH, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20) oder überhaupt einer Berücksichtigung (vgl. zu dieser engeren Sichtweise nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22, wobei eine Abgrenzung zur Entscheidung dieses Senats vom 22. Juli 2020 unterbleibt; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, wo zur Begründung allein auf die weiter gefasste Entscheidung des 1. Strafsenats vom 22. Juli 2020 verwiesen wird), wird uneinheitlich beantwortet.
• BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  Ob das Fehlen des symptomatischen Zusammenhangs allerdings nur einer tragenden Heranziehung entgegenstünde (so BGH, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20) oder überhaupt einer Berücksichtigung (vgl. zu dieser engeren Sichtweise nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22, wobei eine Abgrenzung zur Entscheidung dieses Senats vom 22. Juli 2020 unterbleibt; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, wo zur Begründung allein auf die weiter gefasste Entscheidung des 1. Strafsenats vom 22. Juli 2020 verwiesen wird), wird uneinheitlich beantwortet.
• BGH, 15.08.2023 - 5 StR 302/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit oder …

  Auszug aus BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  Der Senat neigt der Ansicht zu, dass sich individuell bedeutsame Bedingungsfaktoren für die zu erwartende Delinquenz im Einzelfall auch aus nicht von der Störung beeinflusstem Vorverhalten ergeben können, was zu begründen ist (vgl. dazu schon BGH, Beschluss vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23).

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• BGH, 11.08.2026 - 7 StR 33/26
  Zudem hat es zur Begründung seiner Prognoseentscheidung die verfahrensgegenständliche, zeitlich vor den Anlasstaten begangene Körperverletzung herangezogen, obwohl es insoweit einen spezifischen Zusammenhang zum Wahnthema nicht festzustellen vermochte (zur Berücksichtigung von Vordelinquenz ohne Symptomcharakter vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23, NStZ-RR 2024, 239, 240 mwN).
• BGH, 28.07.2026 - 5 StR 270/26
  Allerdings muss der Senat erneut nicht entscheiden, ob frühere Taten ohne symptomatischen Zusammenhang für die Gefährlichkeitsprognose generell unverwertbar sind (insoweit kritisch BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23; vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23, NStZ-RR 2024, 239 f.; vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 443/24, NStZ-RR 2025, 273;… Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 63 Rn. 34; siehe auch BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339; demgegenüber BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2024 - 6 StR 394/24, StV 2025, 366; vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24, StV 2025, 379; vom 24. Juni 2025 - 6 StR 244/25).
• BGH, 06.11.2024 - 6 StR 564/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose können Taten ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, Rn. 15; vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23, Rn. 11).

• BGH, 03.12.2024 - 5 StR 443/24

  Unterbringung (Verwertung früherer Straftaten bei der Gefährlichkeitsprognose; …

  Rn. 3 Diese Ausführungen belegen, dass die beschriebene Neigung zu Gewalt einen individuell bedeutsamen Bedingungsfaktor für die Gefährlichkeit des Angeklagten darstellt, zu dem die Störung gefährlichkeitserhöhend hinzutritt (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23 mwN, NStZ-RR 2024, 239 f.;… vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23 Rn. 15; vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339).

  Rn. 6 Diesem Zweck - eine möglichst zuverlässige Tatsachenbasis für die Beurteilung der Gefährlichkeit zu schaffen - würde es aber widerstreiten, wollte man individuell bedeutsame Bedingungsfaktoren für die zu erwartende Delinquenz deswegen unbeachtet lassen, weil sie sich aus nicht von der Störung beeinflusstem Vorverhalten ergeben (so aber BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201 f.; für die Zulässigkeit einer nicht tragenden Heranziehung Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20; vgl. demgegenüber Beschlüsse vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23 mwN, NStZ-RR 2024, 239 f.; vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23; vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339).

• BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15; vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11).
• BGH, 24.06.2025 - 6 StR 244/25

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Damit können die abgeurteilten Taten zur Begründung einer Gefährlichkeitsprognose nicht ohne Weiteres herangezogen werden, weil nicht festgestellt ist, ob sie auch auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, Rn. 15; vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23, Rn. 11).