Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 264 Abs. 1, 2 StGB; § 41 StGB; Art. 6 Abs. 1, 3 lit. a EMRK
  Subventionsbetrug (Anwendung des Normalstrafrahmens trotz Vorliegens von Regelbeispielen: Gesamtwürdigung); Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; besondere Erschwerung bei Inhaftierung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 StGB, § 46 StGB, § 264 StGB
  Strafzumessung: Verhängung einer Geldstrafe neben einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe; Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• Wolters Kluwer

  Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (hier: Nichtbearbeitung der Sache über vier Jahre); Notwendigkeit einer hinreichenden Berücksichtigung der Auswirkungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auf die einzelnen Angeklagten ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 257c Abs. 3; StPO § 301
  Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (hier: Nichtbearbeitung der Sache über vier Jahre); Notwendigkeit einer hinreichenden Berücksichtigung der Auswirkungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auf die einzelnen Angeklagten ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die Staatsanwaltschaft verschweigt…auch die Staatsanwaltschaft "kann” keine Verfahrensrüge

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Kompensation bei einer Verfahrensverzögerung durch Verschulden der Strafverfolgungsorgane

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 244
• StV 2012, 596

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  Auszug aus BGH, 13.03.2012 - 5 StR 411/11

  Zwar hat es der Bundesgerichtshof vereinzelt beanstandet, wenn die Höhe einer Freiheitsstrafe ersichtlich durch die Erwägung bestimmt wird, ihre Vollstreckung zur Bewährung aussetzen zu können (BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248 insoweit nicht in BGHSt 49, 147 ff. abgedruckt).
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 89/83

  Bereicherung - Unmittelbarer Vermögensvorteil - Anderweitiger Vermögensvorteil - …

  Auszug aus BGH, 13.03.2012 - 5 StR 411/11

  Zwar hat es der Bundesgerichtshof vereinzelt beanstandet, wenn die Höhe einer Freiheitsstrafe ersichtlich durch die Erwägung bestimmt wird, ihre Vollstreckung zur Bewährung aussetzen zu können (BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248 insoweit nicht in BGHSt 49, 147 ff. abgedruckt).
• BGH, 21.04.2011 - 3 StR 50/11

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessung; Kompensation; …

  Auszug aus BGH, 13.03.2012 - 5 StR 411/11

  Maßstab für die Kompensationsentscheidung ist der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkung all dessen auf den einzelnen Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239).

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• BGH, 01.12.2020 - 2 StR 384/20

  Recht auf ein faires Verfahren (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …

  Jedoch muss stets im Auge behalten werden, dass die mit der Verfahrensdauer als solcher verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es daher nur um einen Ausgleich für die rechtsstaatswidrige Verursachung dieses Umstandes geht (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 147; Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239; vom 13. März 2012 - 5 StR 411/11, NStZ-RR 2012, 244, jeweils mwN).
• BGH, 30.07.2014 - 5 StR 275/14

  Rechtsfehlerhafte Verneinung eines minder schweren Falles beim schweren Raub; …

  Dass das Landgericht die in den Urteilsgründen getroffene Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hier als ausreichende Entschädigung angesehen hat, erscheint jedenfalls bedenklich im Hinblick auf den erheblichen Umfang der staatlich zu verantwortenden Verfahrensverzögerung, die sich allein im Zwischenverfahren auf etwa zweieinhalb Jahre belief (vgl. zum Maßstab für eine Kompensationsentscheidung BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146; 3 4 Urteile vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239, und vom 13. März 2012 - 5 StR 411/11, NStZ-RR 2012, 244).
• BayObLG, 24.04.2024 - 201 ObOWi 339/24

  Verfahrensrüge zur Beanstandung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei …

  Maßstab ist der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzögerung, das Maß des Fehlverhaltens der Verfolgungsorgane und die daraus folgenden individuellen Belastungen für den Betroffenen (BGH, Urt. v. 13.03.2011 - 5 StR 411/11 bei juris Rn. 8;… BGH, Urt. v. 23.10.2013 - 2 StR 392/13 bei juris Rn. 9).