Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 63 StGB; § 261 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder psychischer Defekt; aktuell hinzutretender Genuss berauschender Mittel; krankhafte Sucht; akute Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit); Beweiswürdigung (Zweifelssatz; Indizien; erschöpfende ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 63 StGB, § 21 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 55 StPO, § 20 StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG, § 64 StGB, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Tragfähige Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63 ; StPO § 261
  Tragfähige Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …

  Auszug aus BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB hängt - anders als bei § 64 StGB - nicht davon ab, ob der Angeklagte im psychiatrischen Krankenhaus erfolgreich behandelt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12).
• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Anwendbarkeit von in …

  Auszug aus BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Seine Bedeutung erlangt ein Indiz aber gerade erst durch die Zusammenschau mit anderen Indizien, nicht bei lediglich gesonderter Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83).
• BGH, 15.11.2017 - 5 StR 439/17

  Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Die Strafkammer hat hierbei zutreffend den Maßstab des § 63 Satz 1 StGB angewendet, weil es sich zumindest bei Tat 2 um eine im Rechtssinne erhebliche Anlasstat handelt (vgl. näher BGH, Urteil vom 15. November 2017 - 5 StR 439/17 mwN).

• BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …

  Auszug aus BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Insoweit gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 mwN): Die Würdigung der Beweise ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO).
• BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand; …

  Auszug aus BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defekts alkoholsüchtig ist, der - ohne pathologisch zu sein - in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB gleichsteht, oder wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auslösen können und dies getan haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 4 StR 566/18 mwN).
• BGH, 20.12.2022 - 4 StR 387/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schulfähigkeit: psychische …

  Auszug aus BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Es kommt deshalb nicht darauf an, ob seine Intelligenzminderung schon für sich gesehen die Schwelle eines Eingangsmerkmals des § 20 StGB erreicht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 mwN), zumal da die Strafkammer eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit lediglich auf die Kombination von Alkoholeinfluss und Intelligenzminderung gestützt hat.

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• BGH, 07.05.2026 - 4 StR 636/25

  Aufhebung des Schuldspruchs mangels Feststellung eines vom Angeklagten bewirkten …

  Anders als die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) setzt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) eine günstige Therapieprognose nicht voraus (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 17;… Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 71/11 Rn. 23).
• BGH, 20.05.2026 - 5 StR 670/25

  Erörterung der Alkoholsucht eines Beschuldigten bedingt durch die wahnhafte …

  Eine solche Maßregel kommt aber in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer - nach den bisherigen Feststellungen hier naheliegenden - krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defekts alkoholsüchtig ist, der - ohne pathologisch zu sein - in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB gleichsteht, oder wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 14; vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342).
• BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (…vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 4. September 2024 - 6 StR 137/24 Rn. 5; vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 19, jew. mwN).

• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24

  Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …

  Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23; vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24; vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 303/24).
• BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25

  Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der …

  Bedeutung erlangen Indizien aber erst durch die Zusammenschau mit anderen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 23; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83).
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

  Bedeutung erlangen Indizien aber gerade erst durch die Zusammenschau mit anderen Indizien, nicht bei bloß gesonderter Betrachtung (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83).
• BGH, 18.11.2024 - 5 StR 348/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; keine isolierte Betrachtung …

  Bedeutung erlangen Indizien aber gerade durch die Zusammenschau mit anderen Indizien und nicht nur bei gesonderter Betrachtung (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 19; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83).
• BGH, 12.02.2026 - 5 StR 559/25

  Aufhebung des Freispruchs wegen rechtswidriger Beweiswürdigung; Beruhen des …

  Bedeutung erlangen Indizien aber gerade erst in einer Zusammenschau, nicht bei bloß gesonderter Betrachtung (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83).