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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2019 - 5 StR 423/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44022
BGH, 12.11.2019 - 5 StR 423/19 (https://dejure.org/2019,44022)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2019 - 5 StR 423/19 (https://dejure.org/2019,44022)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2019 - 5 StR 423/19 (https://dejure.org/2019,44022)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 184b StGB a. F.
    Herstellen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 184b StGB, § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 78 Abs. 1 Nr. 4, § 78a StGB, § 184b Abs. 4 StGB, § 184b Abs. 1 StGB, § 38 Abs. 2 StGB, § 337 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften bei Anfertigen der entsprechenden Fotoaufnahmen "zum Eigengebrauch"; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 184b
    Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften bei Anfertigen der entsprechenden Fotoaufnahmen "zum Eigengebrauch"; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.10.2007 - 2 StR 441/07

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Strafverfolgungsverjährung; …

    Auszug aus BGH, 12.11.2019 - 5 StR 423/19
    Zudem dürfen die das jeweilige Tatbild prägenden Umstände selbst dann strafschärfend verwertet werden, wenn eine gesonderte Verurteilung der Handlungen wegen Verjährung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 StR 257/12; vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 441/07, NStZ 2008, 146).
  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16

    Sachlich-rechtlicher Mangel bei Verstoß gegen die allgemeine Kognitionspflicht …

    Auszug aus BGH, 12.11.2019 - 5 StR 423/19
    a) Die Verurteilung wegen Herstellens kinderpornographischer Schriften in den Fällen 13 bis 17 kann nicht bestehen bleiben, weil der Angeklagte sich durch das eigenhändige Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen "zum Eigengebrauch' in der zu den Tatzeiten geltenden Fassung des § 184b StGB vom 31. Oktober 2008 mangels der in Absatz 3 Nummer 3 vorausgesetzten Absicht lediglich wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90, 91 mwN).
  • BGH, 20.11.2012 - 2 StR 257/12

    Verjährung; Verwerfung der Revision als unbegründet

    Auszug aus BGH, 12.11.2019 - 5 StR 423/19
    Zudem dürfen die das jeweilige Tatbild prägenden Umstände selbst dann strafschärfend verwertet werden, wenn eine gesonderte Verurteilung der Handlungen wegen Verjährung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 2 StR 257/12; vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 441/07, NStZ 2008, 146).
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