Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 264a StGB; § 73 StGB; § 32f StPO; § 243 StPO; § 248 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 222b GVG
  Banden- und gewerbsmäßiger Betrug durch Vermittlung von Kapitalanlagen (Schneeballsystem; Täuschung; Tatsachenkern; Prospektangaben; Feststellung des Irrtums bei zahlreichen gleich gelagerten Fällen; Vermögensschaden; Wert des Rückzahlungsanspruchs; wirtschaftliche ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 222b Abs 1 StPO vom 10.12.2019, § 222b Abs 3 StPO vom 10.12.2019, § 338 Nr 1 Halbs 2 Buchst b DBuchst bb StPO vom 10.12.2019, § 344 Abs 2 Nr 2 StPO vom 10.12.2019
  Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"

• IWW
• Wolters Kluwer

  Täuschung der Anleger über die Geldanlage in Orderschuldverschreibungen i.R.d. bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Täuschung der Anleger über die Geldanlage in Orderschuldverschreibungen i.R.d. bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug

• rechtsportal.de

  Täuschung der Anleger über die Geldanlage in Orderschuldverschreibungen i.R.d. bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Vermutete Tatsachen als Gegenstand des Beweisantrags

• lto.de (Kurzinformation)

  Betrugsprozess um Schnellballsystem: Revisionen im Infinus-Verfahren verworfen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verurteilungen im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend bestätigt - Verurteilungen im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend bestätigt

• juve.de (Kurzinformation)

  Haftstrafen gegen ehemalige Infinus-Führungsriege bestätigt

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Prozess um Schneeballsystem: BGH verhandelt Revisionen im Fall Infinus

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 77

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (46)

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• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen täuschungsbedingter Geldanlagen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NZWiSt 2014, 270, 273 f.; Urteile vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15, NStZ 2016, 280, 283; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).

  Zusammen mit dem festgestellten Inhalt der Basisprospekte waren aussagekräftige Indizien vorhanden, die den Schluss auf eine Irrtumserregung auch bei den nicht vernommenen Geschädigten zuließen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO).

  a) Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NZWiSt 2014, 270, 272).

  Zur konkreten Feststellung des Wertes der Rückzahlungsansprüche kann es zwar geboten sein, das Verlustrisiko anhand des vorhandenen Unternehmensvermögens und der nach der Mittelverwendungsabsicht zu erwartenden Rendite zu bewerten (BGH, Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639 f.; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO, S. 273; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207).

• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  a) Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NZWiSt 2014, 270, 272).

  b) Ausgehend hiervon hätten - entgegen der Annahme des Landgerichts - Rückzahlungen an die Geschädigten nicht in Abzug gebracht werden dürfen, weil spätere Entwicklungen wie eine Schadenswiedergutmachung den tatbestandlichen Schaden nicht berühren (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, aaO;… vom 2. März 2016 - 1 StR 433/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Strafzumessung 2).

  Bei dieser Betrachtung bleiben aber die durch Straftaten erwirtschafteten Beträge außer Betracht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, aaO, 205; Urteile vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15, NStZ 2016, 280, 283; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).

• BGH, 19.11.2015 - 4 StR 115/15

  Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: …

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen täuschungsbedingter Geldanlagen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NZWiSt 2014, 270, 273 f.; Urteile vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15, NStZ 2016, 280, 283; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).

  Bei dieser Betrachtung bleiben aber die durch Straftaten erwirtschafteten Beträge außer Betracht (BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, aaO, 205; Urteile vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15, NStZ 2016, 280, 283; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).

• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  a) aa) "Durch" die Tat erlangt sind alle Vermögenswerte, die dem Täter aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, insbesondere also seine Beute (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17, Rn. 5 mwN;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73 Rn. 36, 38).

  "Für" die Tat erlangt ist ein Vorteil, wenn Vermögenswerte als Gegenleistung für das rechtswidrige Handeln eines Beteiligten gewährt werden, die nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 648/17 Rn. 5 mwN;… MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73 Rn. 36, 38).

• BGH, 06.09.2017 - 5 StR 268/17

  Irrtum und Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Hingabe eines Darlehens als …

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Dies gilt grundsätzlich auch in Fällen täuschungsbedingter Geldanlagen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NZWiSt 2014, 270, 273 f.; Urteile vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15, NStZ 2016, 280, 283; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).

  Bei dieser Betrachtung bleiben aber die durch Straftaten erwirtschafteten Beträge außer Betracht (BGH…, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, aaO, 205; Urteile vom 19. November 2015 - 4 StR 115/15, NStZ 2016, 280, 283; vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376).

• BGH, 12.04.1978 - 3 StR 58/78

  Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Soweit die Revisionen beanstanden, der Richter sei durch eine nicht erforderliche und daher unzulässige Eilanordnung des Präsidenten auf Wunsch des Strafkammervorsitzenden und ausschließlich im Hinblick auf das I. -Verfahren der 5. Strafkammer zugewiesen, die Entscheidung sei nicht dokumentiert begründet worden und der einzige in Betracht kommende Grund für eine unterjährige Zuweisung von Richter T., die Überlastung der 5. Strafkammer im Sinne von § 21e Abs. 3 GVG, habe nicht vorgelegen, verkennen sie, dass der Grund für die unterjährige Zuweisung des Richters nicht eine Überlastung der 5. Strafkammer, sondern wegen des sicheren Ausscheidens eines Richters kraft Auftrags und des Neueintritts von Richter T. ein Richterwechsel im Sinne eben dieser Vorschrift war (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398); diese Hintergründe wurden spätestens durch den Präsidiumsbeschluss vom 27. März 2015 schriftlich erläutert, einer weitergehenden dokumentierten Begründung bedurfte es nicht.

  Dass es dabei Wünsche der Vorsitzenden von Spruchkörpern sowie fachliche Interessen und Stärken des Einzusetzenden berücksichtigte, war nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398).

• BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

  Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Der Dokumentation sämtlicher Aussagen der vernommenen Zeugen bedurfte es darüber hinaus nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 54, 44).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Unbeschadet des Umstands, dass auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden eine Rolle spielen können, wenn sie die wirtschaftliche Betrachtung nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 mwN), ergibt sich auch bei wirtschaftlicher Betrachtung, dass Rückzahlungsansprüche von Anlegern wertlos sind, wenn sie - wie hier festgestellt - nur durch die strafbare Vereinnahmung weiterer Anlegergelder erfüllt werden können.
• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Denn für die Bestimmung des Täuschungsgehalts einer Erklärung kommt es auf den Gesamteindruck des Adressaten nach der objektiven Verkehrsanschauung an (BGH, Urteil vom 24. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.;… Matt/Renzikowski/Saliger, StGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 23).
• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Dabei hat es nicht bedacht, dass es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, beim Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB im Vergleich zum Betrug um ein zum selbständigen Tatbestand erhobenes Versuchsdelikt handelt, das in der Regel im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 263 StGB zurücktritt, falls dessen Voraussetzungen - wie hier (siehe sogleich II.) - erfüllt sind (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2000 - 3 StR 88/00, WM 2000, 2357, 2359; vom 9. September 2003 - 1 StR 335/03; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 349; OLG München, ZUMRD 2017, 626, 628;… NKStGB/Hellman, 5. Aufl., § 264a Rn. 82 mwN;… aA LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 110;… MüKoStGB/Ceffinato, 3. Aufl., § 264a Rn. 92 jeweils mwN).
• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

  Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …
• BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15

  Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu …
• BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21

  Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis
• BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

  Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung …
• BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09

  Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels …
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
• BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15

  Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals: …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher …
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12

  Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und …
• BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21

  Ablehnung eines aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein gestellten Beweisantrags …
• BGH, 09.03.2017 - 1 StR 350/16

  Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei "Sale-and-lease-back-Geschäft"
• BGH, 19.10.2005 - 1 StR 117/05

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …
• BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15

  Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter …
• BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12

  Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins …
• BGH, 20.09.2000 - 3 StR 88/00

  Urteil gegen Anlagebetrüger rechtskräftig
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

  Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei …
• BGH, 18.09.2019 - 2 StR 196/19

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Konkurrenzen: Widerstand gegen mehrere …
• BGH, 09.09.2003 - 1 StR 335/03

  Kapitalanlagebetrug (Betrug: Konkurrenzen)
• BGH, 23.10.2012 - 1 StR 261/12

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens …
• BayObLG, 08.11.2019 - 207 StRR 1839/19

  Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen beim Täter
• OLG Stuttgart, 20.07.1994 - 1 Ss 336/94
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
• BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18

  Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen
• BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

  Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …
• OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00

  Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 5 Ws 16/21

  Anspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer …
• OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16

  Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der …
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 422/15

  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
• BGH, 24.10.2018 - 2 StR 578/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Wiedereinsetzung zur …
• BGH, 19.08.1992 - 5 StR 386/92

  Gültige Urteilsunterschrift eines Richters auf Probe während anderweitiger …
• BGH, 26.07.2005 - 3 StR 196/05

  Unterschriftsleistung durch beisitzenden Richter (Verwendung bei der …
• BGH, 16.11.1976 - 5 StR 480/76

  Verurteilung wegen Meineides und wegen falscher uneidlicher Aussage - …

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• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der …

  Hingegen verpflichtet er die Ermittlungsbehörden nicht, potentielle Beweismittel für eine lediglich theoretische weitere Aufklärung durch die Verteidigung zu schaffen, die das Gericht für die Wahrung seiner eigenen Aufklärungspflicht nicht zu berücksichtigen braucht, oder das Gericht, nur solche Beweisergebnisse zu verwerten, deren Entstehung lückenlos dokumentiert ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326 Rn. 33, wonach die Ermittlungsbehörden selbst bei Vorliegen von Daten nicht verpflichtet sind, diese so aufzubereiten, dass der Angeklagte diese durchsehen kann, wenn die Daten den Ermittlungsbehörden selbst nicht in lesbarer Form vorliegen; ebenso ablehnend für die Übersetzung sämtlicher in einer fremden Sprache aufgezeichneter Gespräche BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 404/07, NStZ 2008, 230, 231).
• BGH, 06.03.2025 - III ZR 137/24

  Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, …

  Rn. 3 2. J. B. und andere Personen - alle inzwischen rechtskräftig schuldig gesprochen (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326) - betrieben seit etwa Mitte der 2000er Jahre eine Unternehmensgruppe auf dem Gebiet der Finanzdienstleistung.

  Rn. 25 1. Der im Berufungsurteil festgestellte Sachverhalt erfüllt - vom Berufungsgericht zutreffend erkannt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 aaO Rn. 1, 52 und 54) - in der Person von J. B. den Tatbestand des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs (§ 263 Abs. 1 und 5 StGB) und des Kapitalanlagebetrugs (§ 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

  Rn. 35 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Rückzahlungsansprüche der Anleger wertlos waren, weil die F. jedenfalls im Tatzeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 5. November 2013 nicht über relevantes Vermögen verfügte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 aaO Rn. 8 und 68 f).

• LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22

  Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

  Umstände, die eine solche Feststellung rechtfertigen, können darin liegen, dass der Täter die juristische Person bloß als formalen Mantel nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber tatsächlich nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326, 334 Rn. 87 f.; BGH, Urteil vom 28.11.2019 - 3 StR 294/19).

  Wird hingegen das Taterlangte lediglich unter dem Deckmantel eines legalen Vertrages zugewandt, liegt hierin eine Weiterleitung ohne Rechtsgrund (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326, 334 Rn. 89).

• BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23

  Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …

  Im Falle eines - von der Strafkammer in den Blick genommenen - Eingehungsbetruges sind der Geldwert des gegen den Täuschenden erworbenen Anspruchs und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen; der Getäuschte ist geschädigt, wenn dieser Vergleich einen Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (…vgl. BGH, Urteile vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205, 208 Rn. 13 und vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326, 332 Rn. 65 mwN).
• LG Düsseldorf, 16.07.2025 - 9 KLs 10/25

  Gewerbsmäßiger Betrug: Islamistischer Influencer "Abdelhamid" muss ins Gefängnis

  "Durch die Tat" erlangt sind dabei alle Vermögenswerte, die dem Täter aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen, insbesondere also seine Beute (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 -, juris;… Joecks/Meißner, in: MüKo/StGB, 4. Aufl. 2020, StGB § 73 Rn. 36).
• BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21

  Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …

  Das neue Tatgericht wird zu prüfen haben, ob der Angeklagte über die Vermögenswerte bereits mit Eingang auf dem PayPal-Konto der Schwester verfügte oder erst mit Übergabe der Gelder (vgl. für juristische Personen BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, NZWiSt 2022, 326 Rn. 88 mwN).
• LG Bonn, 03.06.2025 - 62 KLs 1/24

  Cum-Ex-Kronzeuge Steck muss nicht ins Gefängnis

  Diese bewusste - und erfolgreiche - Verschleierung der Vermögensspähren Dr. D.s und des Angeklagten einerseits sowie der C. andererseits ist einer Vermischung der Vermögensspähren (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2021, Az. 5 StR 443/19) gleichzustellen.
• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

  Die hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 88;… Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 37; vom 25. Januar 2022 - 6 StR 426/21 jeweils mwN) liegen beim Angeklagten S. - dem lediglich mit einem nichtbemakelten Anstellungsvertrag ausgestatteten Geschäftsführer der Gesellschaften - nicht vor.

  Zwar können auch Provisionen und sonstige Vergütungen nach diesen Vorschriften eingezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 100; Beschluss vom 8. Februar 2022 - 1 StR 474/21).

  Es ist Tatfrage, ob ein solcher Rechtsgrund tatsächlich vorliegt oder ob der Tatlohn lediglich unter dem Deckmantel eines solchen dem Tatbeteiligten gewährten Anspruchs an ihn weitergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, aaO).

• OLG Dresden, 28.02.2024 - 13 U 113/23
  Der Beklagte hat die Richtigkeit der Feststellungen in dem genannten Strafurteil, das durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2021 (5 StR 443/19) im Hinblick auf die Sachverhaltsfeststellung und die Schuldsprüche wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs bzw. Beihilfe zum Betrug aufrechterhalten wurde, nicht in Abrede gestellt.

  a) Aufgrund des unbestrittenen Vortrags des Klägers steht der Sachverhalt fest, wie er im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2021 (5 StR 443/19) dargestellt ist: Die Herren D. und F. (sowie die Herren G., H. und J. als weitere Mittäter und Herr I. als Gehilfe, die bei der Schuldnerin keine relevante Funktion ausübten und deswegen im Weiteren unerwähnt bleiben,) betrieben seit etwa der Mitte der 2000er Jahre eine Unternehmensgruppe auf dem Gebiet der Finanzdienstleistung.

  Die Änderung der Geschäftstätigkeit und das daraus resultierende Risiko eines Forderungsausfalls der Gläubiger wären zwingend im Haupttext der Basisprospekte mitzuteilen gewesen (BGH, Urteil vom 29.10.2021 - 5 StR 443/19, Rn. 58, zitiert nach juris).

  Die ihnen aus den erworbenen Orderschuldverschreibungen zustehenden Rückzahlungsansprüche waren wertlos, da jederzeit mit dem Zusammenbruch des Schneeballsystems und damit des Geschäftsmodells gerechnet werden musste (BGH, Urteil vom 29.10.2021 - 5 StR 443/19, Rn. 69, zitiert nach juris).

  d) Dass der Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs bei einer strafrechtlichen Verurteilung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem daneben verwirklichten Betrugstatbestand zurücktritt und deshalb insoweit kein Schuldspruch erfolgte (BGH, Urteil vom 29.10.2021 - 5 StR 443/19, Rn. 52, zitiert nach juris), ändert nichts daran, dass der Straftatbestand gemäß § 264a Abs. 1 StGB erfüllt ist.

• BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

  Beihilfe (Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen); Einziehung von Tatlohn …

  Ob ein solcher Rechtsgrund tatsächlich besteht oder ob der Tatlohn lediglich unter dem Deckmantel eines solchen vorgetäuschten Anspruchs an ihn weitergeleitet wird, ist Tatfrage und im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 2 StR 67/22 Rn. 14 …und vom 22. September 2022 - 1 StR 233/22 Rn. 19;… Urteile vom 14. Juli 2022 - 6 StR 227/21 Rn. 45 und vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19, Rn. 100).
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 107/20

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zahlungen an Genussrechtsinhaber einer …
• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 239/24

  Betrug (Abrechnung von erbrachten Pflegeleistungen gegenüber Pflege- und …
• BGH, 17.01.2023 - 2 StR 87/22

  Besetzungseinwand (Vortragserfordernisse; Rügepräklusion: Voraussetzungen, …
• BGH, 24.06.2025 - 3 StR 138/25

  Form der Gewährung von Akteneinsicht; Aushändigung amtlich verwahrter …
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• BGH, 18.09.2024 - 1 StR 197/24

  Einziehung von für die Tat Erlangtem (Einziehung beim Gesellschafter einer …
• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22

  Strafzumessung (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: unzutreffende …
• BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23

  Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat …
• BGH, 25.04.2024 - 4 StR 456/22

  Betrug (Vermögensverfügung: Unmittelbarkeit, Blankovollmacht, Hingabe …
• BGH, 01.02.2024 - 5 StR 93/23

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas, tatsächliche Verfügungsgewalt); …
• BGH, 23.10.2024 - 5 StR 382/23

  Konkurrenzen bei Deliktsserie und mittelbarer Täterschaft; Betrug durch ärztliche …
• BGH, 07.06.2022 - 5 StR 331/21

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 47/22

  Unterbrechung der Hauptverhandlung (Fortsetzungstermin; Verhandlung zur Sache; …
• BGH, 22.09.2022 - 1 StR 233/22

  Steuerhehlerei (Begriff des Sichverschaffens: Versuchsbeginn; Verhältnis von …
• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
• OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 2 St 3 BJs 48/22

  Geheimer Rüstungsdeal über Drittländer zur Umgehung der sogenannten …
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 109/20

  Beginn der Verjährung eines vom Insolvenzverwalter geltend gemachten …
• OLG Hamburg, 20.11.2023 - 1 Ws 67/23

  Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem …
• BGH, 11.01.2024 - 1 StR 422/23

  Einziehung von Tatlohn (Abgrenzung Zuwendungen, die der Täter aus einem anderen …
• BGH, 04.01.2023 - 5 StR 412/22

  Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung wegen nicht hinreichend …
• OLG Köln, 19.08.2024 - 2 Ws 457/24

  Entscheidung über die Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen im …
• BGH, 07.04.2022 - IX ZR 108/20

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz einer Aktiengesellschaft: …
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 575/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 08.04.2026 - 2 StR 593/25

  Aufhebung des Urteils des LS im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des …
• LG Lübeck, 03.02.2022 - 6 Qs 40/21

  Einziehung von marktüblichem Geschäftsführergehalt