Rechtsprechung
| BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 74 StGB; § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (keine Feststellungen zur Erweiterung der Bandenabrede); Einziehung (Wertersatz; Verzicht auf Vermögensgegenstand; Tatmittel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 3 Nr 1 StGB, § 73c StGB, § 74 Abs 1 StGB
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 263 Abs. 5 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 263 Abs. 3 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 263 Abs. 5 2. Halbsatz StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Erwerb von Kraftfahrzeugen und Baumaschinen unter Vorspiegelung der Zahlungswilligkeit; Weiterverkauf unter Verdunkelung der fehlenden Eigentümerstellung zum finanziellen Vorteil
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 Abs. 3 ; StGB § 263 Abs. 5
Erwerb von Kraftfahrzeugen und Baumaschinen unter Vorspiegelung der Zahlungswilligkeit; Weiterverkauf unter Verdunkelung der fehlenden Eigentümerstellung zum finanziellen Vorteil - datenbank.nwb.de
Einziehung des Wertersatzes: Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Verwertung eines eingezogenen Vermögensgegenstands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 19.04.2018 - 2 KLs 540 Js 2330/18
- BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17
Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Das Landgericht hat bei der Begründung der Einziehungsentscheidung auch nicht erörtern müssen, ob bei dem nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung erwähnten Fahrzeug, das "als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt' war und dessen amtlicher Verwertung der Angeklagte freiwillig zustimmte (UA S. 13), ein wirksamer Verzicht auf einen Vermögensgegenstand vorgelegen haben könnte, der sich auf die Höhe des noch abzuschöpfenden Wertes von Taterträgen auswirken kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, und vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16). - BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Das Landgericht hat bei der Begründung der Einziehungsentscheidung auch nicht erörtern müssen, ob bei dem nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung erwähnten Fahrzeug, das "als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt' war und dessen amtlicher Verwertung der Angeklagte freiwillig zustimmte (UA S. 13), ein wirksamer Verzicht auf einen Vermögensgegenstand vorgelegen haben könnte, der sich auf die Höhe des noch abzuschöpfenden Wertes von Taterträgen auswirken kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, und vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16). - BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99
Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Das Landgericht hat bei der Begründung der Einziehungsentscheidung auch nicht erörtern müssen, ob bei dem nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung erwähnten Fahrzeug, das "als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt' war und dessen amtlicher Verwertung der Angeklagte freiwillig zustimmte (UA S. 13), ein wirksamer Verzicht auf einen Vermögensgegenstand vorgelegen haben könnte, der sich auf die Höhe des noch abzuschöpfenden Wertes von Taterträgen auswirken kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, und vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16). - BGH, 18.11.2015 - 2 StR 399/15
Anordnung des Wertersatzverfalls (Vorliegen einer unbilligen Härte: …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Das Landgericht hat bei der Begründung der Einziehungsentscheidung auch nicht erörtern müssen, ob bei dem nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung erwähnten Fahrzeug, das "als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt' war und dessen amtlicher Verwertung der Angeklagte freiwillig zustimmte (UA S. 13), ein wirksamer Verzicht auf einen Vermögensgegenstand vorgelegen haben könnte, der sich auf die Höhe des noch abzuschöpfenden Wertes von Taterträgen auswirken kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, und vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16). - BGH, 06.06.2017 - 2 StR 490/16
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Das Landgericht hat bei der Begründung der Einziehungsentscheidung auch nicht erörtern müssen, ob bei dem nur im Zusammenhang mit der Strafzumessung erwähnten Fahrzeug, das "als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt' war und dessen amtlicher Verwertung der Angeklagte freiwillig zustimmte (UA S. 13), ein wirksamer Verzicht auf einen Vermögensgegenstand vorgelegen haben könnte, der sich auf die Höhe des noch abzuschöpfenden Wertes von Taterträgen auswirken kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, und vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, NJW 2018, 2278; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16).
- BGH, 06.03.2019 - 5 StR 546/18
Einziehung von Taterträgen (Wertersatz; Geldbetrag; Leistung an Erfüllungs statt; …
Dass die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf die Rückgabe der beschlagnahmten Fahrzeuge als Leistung an Erfüllungs statt angenommen hat, liegt angesichts der regelmäßig ungewissen Werthaltigkeit solcher Gegenstände fern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 36; vom 27. November 2018 - 5 StR 445/18 Rn. 7).
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