Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen; Unterscheidung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Anlasstat; Gefährlichkeitsprognose; Anschluss an den Sachverständigen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
  Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

• IWW

  § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 46 Abs. 1 StPO, § 63 StGB, § 21 StGB

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist; Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 46 Abs. 1 ; StGB § 63
  Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist; Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Notwendige tatrichterliche Feststellungen in Urteil bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 150
• StV 2024, 219 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 06.05.2020 - 4 StR 12/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 5 StR 500/22

  Dass es daneben an einer Stelle im Urteil auch noch eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen hat, obgleich die Steuerungsfähigkeit grundsätzlich erst zu prüfen ist, wenn der Täter in der Lage ist, das Unrecht seines Tuns einzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 mwN), stellt die Unterbringungsvoraussetzungen nicht in Frage.

  d) Bei seiner Gefährlichkeitsprognose hat die Strafkammer schließlich auch bedacht, dass der Beschuldigte bislang nicht durch rechtswidrige Taten aufgefallen ist (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 mwN).

• BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 5 StR 500/22

  Es handelt sich deshalb nicht um relevante Beweiswürdigungsmängel im Umgang mit der Einlassung des Beschuldigten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19, RuP 2020, 36; Mosbacher, FPPK 2020, 446, 450 ff. mwN).
• BGH, 11.05.2022 - 5 StR 125/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit; Ausführungen …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 5 StR 500/22

  Insoweit gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 125/22 mwN): Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat schuldunfähig oder erheblich vermindert schuldfähig war, und die Tatbegehung hierauf beruht.

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• BGH, 07.05.2024 - 5 StR 92/24

  Rechtsfehlerhafte Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem …

  Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2023 - 5 StR 500/22, NStZ-RR 2023, 150, 151 mwN).
• BGH, 06.11.2024 - 5 StR 449/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit; Einsichts- …

  Als prognoseungünstig herangezogene tatsächliche Umstände aus dem Vorleben des Täters müssen dabei rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2023 - 5 StR 500/22, NStZ-RR 2023, 150; Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 125/22, StV 2023, 217).
• BGH, 14.01.2026 - 5 StR 632/25

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Rn. 6 Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten sicher zumindest erheblich vermindert war (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2023 - 4 StR 208/23 Rn. 5;… vom 10. November 2021 - 5 StR 424/21 Rn. 5;… vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19 Rn. 9; Urteile vom 1. März 2023 - 5 StR 500/22, NStZ-RR 2023, 150 f.;… vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20 Rn. 33 f.).