Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge des Verfahrens und der Anwendung des sachlichen Rechts - Voraussetzungen für ein Verteidigungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  AO § 370, § 371; StGB § 24, § 156; ZPO § 807
  Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt vom Versuch

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 371 AO
  Steuerstrafrecht; Steuerstrafverfahren

Papierfundstellen

• BGHSt 37, 340
• NJW 1991, 2844
• MDR 1991, 783
• NStZ 1991, 338
• StV 1991, 344
• Rpfleger 1991, 377

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (33)

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• RG, 30.07.1937 - 1 D 710/36

  1. Hat ein Provisionsreisender bei dem Offenbarungseide nach dem § 807 ZPO. auch …

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Deshalb haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen, daß die Erklärung nach § 807 ZPO sich namentlich nicht auf ein Handelsgeschäft ohne pfändbare Vermögensgegenstände bezieht (RGSt 42, 424; 68, 130; 71, 300; BGHSt 8, 399; BGH NJW 1968, 2251;… BGH GA 1966, 177; BGH bei Holtz MDR 1980, 813 f. [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; BGH wistra 1989, 303; BGH Urteil vom 4. April 1957 - 4 StR 568/56 - undUrteil vom 13. September 1967 - 2 StR 431/67 -).

  Auch unterfallen künfige Forderungen der Offenbarungspflicht nach § 807 ZPO, so "noch nicht verdiente Provisionen für die in Zukunft abzuschließenden Warenverkäufe" eines Provisionsvertreters (BGH Urteil vom 8. Mai 1958 - 4 StR 52/58 -) und der Lohnanspruch aus einem bedingten, noch nicht angetretenen Arbeitsverhältnis (BGH Urteil vom 14. Januar 1958 - 1 StR 542/57 - NJW 1958, 527 Leitsatz; vgl. auch RGSt 71, 300, 301, 303).

• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 10/87

  Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Sinn des § 371 AO ist es vielmehr, unabhängig von dem Maß der Strafwürdigkeit und Gefährlichkeit des Täters aus steuerpolitischen Gründen die Möglichkeit des Abstandnehmens von Steuerstraftaten über die allgemein geltenden Rücktrittsvorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches hinaus zu erweitern (BGHSt 35, 36, 37) [BGH 12.08.1987 - 3 StR 10/87].
• BGH, 28.02.1956 - 5 StR 352/55

  Absehen vom Versuch - Verbrecherischer Wille - Gefährlichkeit - Vergewaltigung - …

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  In Fällen des § 24 StGB entfällt nach gesetzgeberischer Entscheidung das Strafbedürfnis wegen der geringeren Gefährlichkeit und Strafwürdigkeit des (zurückgetretenen) Täters (vgl. BGHSt 9, 52 [BGH 28.02.1956 - 5 StR 352/55]), dem zudem die Möglichkeit des Abstandnehmens von einer noch nicht vollendeten Straftat eingeräumt werden soll.

• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Bis zu diesem Zeitpunkt liegt nur versuchte Steuerhinterziehung vor (BGHSt 30, 122, 123 [BGH 20.05.1981 - 2 StR 666/80]; 36, 105, 111 [BGH 01.02.1989 - 3 StR 450/88];… BGH Beschluß vom 17. Juli 1979 - 5 StR 410/79 - undUrteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90 - Kohlmann Steuerstrafrecht, 5. Aufl., § 370 AO Rdn 139.1 und 261 m.w.N.).
• BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87

  Herbeischaffung eines Beweismittels

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Den Feststellungen kann entnommen werden, daß der Angeklagte Erlöse aus Kredit- und Versicherungsvermittlungen erzielte (vgl. UA S. 53, 56) und daß diese bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, obwohl sie gemäß § 4 Nr. 8 a UStG - und möglicherweise nach § 4 Nr. 11 UStG - von der Umsatzsteuer befreit sind (vgl. BGHSt 37, 168).
• BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83

  Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung oder strafbefreiende Wirkung gemäß …

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Bedenken gegen diese Auffassung hat schon der 3. Strafsenat in seinemUrteil vom 13. Mai 1983 - 3 StR 82/83 - (wistra 1983, 197) für die Fälle geäußert, in denen der Täter durch Handlungen, die durch § 371 AO nicht erfaßt sind, die Vollendung einer Steuerstraftat verhindert.
• BGH, 11.12.1990 - 5 StR 519/90

  Steuerhinterziehung - Beendigung der Tat

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Bis zu diesem Zeitpunkt liegt nur versuchte Steuerhinterziehung vor (BGHSt 30, 122, 123 [BGH 20.05.1981 - 2 StR 666/80]; 36, 105, 111 [BGH 01.02.1989 - 3 StR 450/88]; BGH Beschluß vom 17. Juli 1979 - 5 StR 410/79 - undUrteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90 - Kohlmann Steuerstrafrecht, 5. Aufl., § 370 AO Rdn 139.1 und 261 m.w.N.).
• BGH, 20.05.1981 - 2 StR 666/80

  Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Bis zu diesem Zeitpunkt liegt nur versuchte Steuerhinterziehung vor (BGHSt 30, 122, 123 [BGH 20.05.1981 - 2 StR 666/80]; 36, 105, 111 [BGH 01.02.1989 - 3 StR 450/88];… BGH Beschluß vom 17. Juli 1979 - 5 StR 410/79 - undUrteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90 - Kohlmann Steuerstrafrecht, 5. Aufl., § 370 AO Rdn 139.1 und 261 m.w.N.).
• BFH, 19.02.1975 - I R 154/73

  Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge sind keine durchlaufenden Posten …

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Bei der vom Landgericht offenbar zugrundegelegten Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschußrechnung, nach § 4 Abs. 3 EStG sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben brutto anzusetzen (vgl. BFH BStBl. II 1975, 441).
• BGH, 18.10.1956 - 4 StR 166/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Der Senat folgt nicht der verbreiteten Auffassung, daß § 24 StGB beim beendeten Versuch der Steuerhinterziehung durch § 371 AO verdrängt wird (so Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler § 371 AO Rdn 124 ff m.w.N.), was der Bundesgerichtshof unter der Geltung des § 410 RAO und des § 46 Nr. 2 StGB a.F. für die damalige Rechtslage in einem obiter dictum ohne nähere Begründung vertreten hat(Urteil vom 18. Oktober 1956 - 4 StR 166/56 -).
• BGH, 07.10.1988 - 3 StR 244/88

  Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Hinterziehung von Einkommensteuer in …
• BGH, 17.07.1979 - 5 StR 410/79

  Zeitpunkt des Erfolges der Steuerverkürzung bei unterbliebener Steuerfestsetzung …
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners
• BGH, 21.03.1980 - V ZR 41/78
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 55/88

  Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung - Hinterziehung …
• BGH, 04.12.1984 - 1 StR 430/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs, wegen Urkundenfälschung sowie …
• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
• BGH, 14.07.1989 - 3 StR 81/89

  Eidesstattliche Versicherung - Offenbarungsversicherung - Falsche Versicherung an …
• BGH, 06.09.1988 - 5 StR 389/88

  Voraussetzungen der begründeten revisionsgerichtlichen Annahme einer zu engen …
• BGH, 15.12.1955 - 4 StR 447/55
• BGH, 23.11.1990 - 3 StR 376/90

  Vorliegen eines Betrugsvorsatzes - Anforderungen an die Feststellung einer …
• BGH, 24.07.1968 - 3 StR 187/68

  Umfang der Offenbarungspflicht des Vollstreckungsschuldners - Verstoß gegen die …
• BGH, 29.12.1988 - 1 StR 705/88

  Entscheidung über die strafbare Beteiligung eines Zeugen an der Tat als Teil der …
• BGH, 18.03.1960 - 4 StR 47/60

  Meineid durch Vortäuschung einer nicht vorhandenen Vollstreckungsmöglichkeit - …
• BGH, 13.09.1967 - 2 StR 431/67

  Meineid durch Verschweigen eines Gewerbes - Vermögensgefährdung trotz …
• RG, 01.10.1909 - II 571/09

  Ist der Schuldner, der ein Schankgeschäft betreibt, bei Leistung des …
• BGH, 08.05.1958 - 4 StR 52/58

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1959 - 5 StR 471/59

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1958 - 1 StR 542/57
• BGH, 04.04.1957 - 4 StR 568/56

  Rechtsmittel
• BGH, 15.08.1957 - 4 StR 304/57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1953 - 5 StR 760/52

  Rechtsmittel
• RG, 26.03.1934 - 3 D 224/34

  Muß beim Offenbarungseid nach § 807 ZPO. die Tatsache, daß der Schuldner Inhaber …

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• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Wer durch eine Vorschrift, die außerhalb des Straf- und Strafprozeßrechts liegt, zu einer Erklärung verpflichtet ist, mit der er sich eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, wird im Strafprozeß mit Rücksicht auf den genannten Grundsatz dadurch geschützt, daß seine Angaben nicht gegen seinen Willen verwertet werden dürfen (BVerfGE 56, 37 ff; BGHSt 37, 340, 343).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung …

  Von Bedeutung ist dabei, dass auch in der Einreichung einer wahrheitsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zu den zuvor unterlassenen oder unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Selbstanzeige liegen kann, ohne dass es ausdrücklich eines entsprechenden Hinweises bedarf (BGH wistra 1999, 27; 1991, 223, 225); die Abgabe getrennter Selbstanzeigen bezogen auf die von den Pflichtverstößen betroffenen Umsatzsteuervoranmeldungen ist nicht erforderlich (…vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 371 AO Rdn. 69).
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03

  Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …

  Die Selbstanzeige nach § 371 AO schließt die Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches über den Rücktritt vom Versuch nicht aus (BGHSt 37, 340, 345 f.).

  Der Täter einer Steuerstraftat ist gegenüber anderen Straftätern bereits besser gestellt, weil er bei einer versuchten Steuerhinterziehung neben der Möglichkeit des Rücktritts gemäß § 24 StGB auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO hat, um straflos zu werden (vgl. BGHSt 37, 340, 345 f.).

• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

  Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …

  Dementsprechend ist im Wesentlichen anerkannt, daß ein Arzt bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Abs. 1 ZPO personenbezogene Daten der Drittschuldner anzugeben hat (LG Würzburg NJW-RR 1998, 1373; LG Mainz DGVZ 2001, 78, 79;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 807 Rn. 37;… MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807, Rn. 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl. § 807 Rn. 17 "Arzt";… Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 28;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 807 Rn. 160; vgl. BGHSt 37, 340, 341; a.A. LG Memmingen NJW 1996, 793, 794).
• BGH, 07.11.2001 - 5 StR 395/01

  Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …

  Bis zu diesem Zeitpunkt liege nur versuchte Steuerhinterziehung vor (vgl. BGHSt 30, 122, 123; 36, 105, 111; 37, 340, 344; BGH wistra 1999, 385).
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Rn. 14 Nicht zuletzt aufgrund dieser Besonderheiten wird nach ständiger Rechtsprechung in der Einreichung einer (wahrheitsgemäßen) Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zu den zuvor unterlassenen oder unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen auch eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne von § 371 Abs. 1 AO gesehen, ohne daß es etwa ausdrücklich eines entsprechenden Hinweises seitens des Steuerpflichtigen bedarf (vgl. BGH wistra 1991, 223, 225, insoweit in BGHSt 37, 340 nicht abgedruckt;… vgl. auch BGHR AO § 371 Abs. 1 Unvollständigkeit 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

  Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit …

  Das Grundrecht gebietet keinen lückenlosen Schutz gegen Selbstbezichtigungen ohne Rücksicht darauf, ob dadurch schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden (BGH, Urt. v. 19.03.1991 - 5 StR 516/90 -, MDR 1991, 783).

  Der Gesetzgeber ist befugt, die Belange der verschiedenen Beteiligten gegeneinander abzuwägen und sich für eine Auskunftspflicht ohne die Normierung eines Aussageverweigerungsrechts zu entscheiden (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 06.02.2008 - 332 T 11/08 -, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 19.03.1991 a.a.O.).

• BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10

  Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig …

  Bloße Erwerbsmöglichkeiten muss der Schuldner im Verfahren nach § 807 ZPO dagegen nicht offenbaren; sie eröffnen dem Gläubiger keinen Zugriff auf konkrete Vermögensgegenstände (BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 - 5 StR 516/90, BGHSt 37, 340 mwN).
• BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09

  Belehrung eines Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des …

  Eine Pflicht zur Belehrung in Fällen des § 53 StPO besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1991 - 5 StR 516/90, NJW 1991, 2844, 2846, in BGHSt 37, 340 insoweit nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 27. Mai 1971 - 4 StR 81/71, VRS 41 (1971), 93, 94); das Gericht darf regelmäßig davon ausgehen, dass der Zeuge sein Recht zur Zeugnisverweigerung kennt (…Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 53 Rdn. 44).
• BGH, 25.02.1992 - 5 StR 528/91

  Dauerdelikt der strafbaren Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften - …

  In solchen Fällen kann das Fehlen einer Begründung rechtsfehlerhaft sein, wenn daraus zu schließen ist, daß der Tatrichter sich die Frage eines Vereidigungsverbots überhaupt nicht gestellt oder er den Begriff des Verdachts zu eng ausgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53];… BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 1, 3; BGH NStZ 1985, 183; BGH NJW 1991, 2844 m.w.N.).

  Der Senat kann hier die Frage offenlassen, ob der Vorwurf der beharrlichen Wiederholung im Sinne einer erhöhten Pflichtwidrigkeit stets einer vorherigen Abmahnung des ordnungswidrigen Verhaltens bedarf (…so: LK 10. Aufl. § 184 a Rdn. 4;… Horn in SK StGB § 184 a Rdn. 3; noch offengelassen in BGH NJW 1991, 2844) oder ob unabhängig von behördlichen Maßnahmen eine Gesamtwürdigung des rechtswidrigen Verhaltens für diese Bewertung ausreicht (…so: Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 184 a Rdn. 5;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 184 a Rdn. 5).

• BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 467/08

  Pflicht zur Offenbarung von Straftaten bei Abgabe einer eidesstattlichen …
• KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

  Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
• OLG Brandenburg, 04.12.2024 - 4 U 65/23

  Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH der Gesellschaft gegenüber zur …
• BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09

  Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen …
• BGH, 13.10.1998 - 5 StR 392/98

  Steuerhinterziehung; Gewährung des letzten Wortes nach Schluss der Beweisaufnahme …
• OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98

  Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines …
• BGH, 25.04.2001 - 5 StR 613/00

  Verjährung bei Steuerhinterziehung (Bestimmung nach Steuerart und …
• OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

  Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?
• BGH, 03.02.2011 - I ZB 51/10

  Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des …
• FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04

  Verlängerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
• LG Bonn, 03.11.2025 - 64 KLs 1/23
• OLG Hamm, 02.11.2004 - 2 Ss 392/04

  Annahme des Vorsatzes hinsichtlich eines unerlaubten Waffenbesitzes aus …
• BayObLG, 09.01.2002 - 4St RR 132/01

  Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch …
• LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08

  Offenbarungsversicherung: Auskunftsverweigerung wegen Gefahr der Strafverfolgung
• BGH, 30.03.1993 - 5 StR 77/93

  Verwerfung der Revision - Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses …
• FG Niedersachsen, 20.08.2008 - 9 K 352/06

  Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem …
• FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 29/00

  Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; …
• BGH, 21.12.1993 - 5 StR 308/93

  Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
• LG Karlsruhe, 26.06.1997 - 11 T 65/97
• FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00

  Festsetzungsverjährung; Gewerbesteuermessbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; …
• LG Leipzig, 11.06.2004 - 12 T 3199/04

  Zulässigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf die …