Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2004 - 5 StR 441/03, 5 StR 529/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 55 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 27 StGB; § 49 StGB; § 28 StGB
Mangelhafte Gesamtstrafenbegründung (beträchtliche Höhe); Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung); doppelte Strafrahmenverschiebung bei der Beihilfe - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 27 StGB; § 49 StGB; § 28 StGB
Mangelhafte Gesamtstrafenbegründung (beträchtliche Höhe); Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung); doppelte Strafrahmenverschiebung bei der Beihilfe
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 27 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 28 Abs. 1; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 55
- Wolters Kluwer
Revision gegen den Gesamtstrafausspruch; Ermittlung der Gesamtstrafe; Erfordernis einer nachvollziehbaren Begründung für die Annäherung der Gesamtstrafe an die Summe aus Einzelstrafe und bisheriger Gesamtstrafe; Beachtung der doppelten Strafrahmenverschiebung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 27 Abs. 2 § 28 Abs. 1
Doppelte Strafmilderung beim Gehilfen - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03
Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und …
Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 5 StR 441/03
Im übrigen bleibt unverständlich, weshalb das Landgericht in dieser noch weit später abgeurteilten Sache anders als im ersten Urteil keinen Abschlag von der Strafe wegen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 MRK) vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 2003, 601; BGH wistra 2002, 420, 421). - BGH, 20.08.2002 - 5 StR 215/02
Strafzumessung bei Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung (Darstellungsmangel; …
Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 5 StR 441/03
Im übrigen bleibt unverständlich, weshalb das Landgericht in dieser noch weit später abgeurteilten Sache anders als im ersten Urteil keinen Abschlag von der Strafe wegen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 MRK) vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 2003, 601; BGH wistra 2002, 420, 421). - BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88
Veruntreuung von Geld einer Spielbank durch Croupiers - Nichtvorliegen der …
Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 5 StR 441/03
Rn. 6 Das Landgericht hat die gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 StGB vorgeschriebene doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB außer acht gelassen (vgl. BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2), weil der Angeklagte, den die Treuepflicht aus der Bevollmächtigung durch die Zeugin K nicht traf, auch nach dem Gewicht seines Tatbeitrags insoweit nur als Gehilfe anzusehen ist.
- BGH, 17.02.2004 - 5 StR 529/03
Revision gegen den Gesamtstrafausspruch; Ermittlung der Gesamtstrafe; Erfordernis …
5 StR 441/03 5 StR 529/03.Die Verfahren 5 StR 441/03 und 5 StR 529/03 werden zur gemeinsamen Entscheidung im Revisionsverfahren verbunden.
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| BGH, 17.02.2004 - 5 StR 529/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 358 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 27 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 28 Abs. 1; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Revision gegen den Gesamtstrafausspruch; Ermittlung der Gesamtstrafe; Erfordernis einer nachvollziehbaren Begründung für die Annäherung der Gesamtstrafe an die Summe aus Einzelstrafe und bisheriger Gesamtstrafe; Beachtung der doppelten Strafrahmenverschiebung
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.02.2004 - 5 StR 441/03
Mangelhafte Gesamtstrafenbegründung (beträchtliche Höhe); Verfahrensverzögerung …
Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 5 StR 529/03
5 StR 441/03 5 StR 529/03.Die Verfahren 5 StR 441/03 und 5 StR 529/03 werden zur gemeinsamen Entscheidung im Revisionsverfahren verbunden.
- BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03
Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und …
Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 5 StR 529/03
Im übrigen bleibt unverständlich, weshalb das Landgericht in dieser noch weit später abgeurteilten Sache anders als im ersten Urteil keinen Abschlag von der Strafe wegen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 MRK) vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 2003, 601; BGH wistra 2002, 420, 421). - BGH, 20.08.2002 - 5 StR 215/02
Strafzumessung bei Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung (Darstellungsmangel; …
Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 5 StR 529/03
Im übrigen bleibt unverständlich, weshalb das Landgericht in dieser noch weit später abgeurteilten Sache anders als im ersten Urteil keinen Abschlag von der Strafe wegen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 MRK) vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 2003, 601; BGH wistra 2002, 420, 421). - BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88
Veruntreuung von Geld einer Spielbank durch Croupiers - Nichtvorliegen der …
Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 5 StR 529/03
Das Landgericht hat die gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 28 Abs. 1 StGB vorgeschriebene doppelte Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB außer acht gelassen (vgl. BGHR StGB § 28 Abs. 1 Merkmal 2), weil der Angeklagte, den die Treuepflicht aus der Bevollmächtigung durch die Zeugin K nicht traf, auch nach dem Gewicht seines Tatbeitrags insoweit nur als Gehilfe anzusehen ist.
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