Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 244 StGB; § 244a StGB
  Schwerer Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug; Einbruchswerkzeug; objektive Gefährlichkeit); Bandendiebstahl (Bandenabrede)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Versuchter schwerer Diebstahl mit Waffen durch Einbruch bei Sparkasse: gefährliches Werkzeug; Bandendiebstahl; Einziehung des Pkw

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 242 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB, § 244 Abs. 3 StGB, § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertung der Tat als in Mittäterschaft begangener versuchter Diebstahl; Annahme eines versuchten Diebstahls mit Waffen durch die am Tatort mitgeführten Einbruchswerkzeuge

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bankeinbruch: Vorschlaghammer und Stichmeißel sind gefährliche Werkzeuge

Besprechungen u.ä.

• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Die angebohrte Bank

  § 244 Abs. 1 Nr. 1a Alt. 2 StGB

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 161

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 321/23

  Einziehung (Geldwäsche; Verhältnismäßigkeit: nicht obligatorisch vorgeschriebene …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Für diese Bewertung sind die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Einziehung auf der einen und der Unrechtsgehalt der Tat sowie der den Tatbeteiligten treffende Schuldvorwurf auf der anderen Seite in den Blick zu nehmen, ohne dass das Gericht bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit auf diese Umstände beschränkt ist (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23 mwN, NStZ-RR 2024, 15).

  Das Landgericht hat die aufgezeigten Folgen einer Einziehung des Pkw außerdem nicht ins Verhältnis zu dem konkreten Unrechtsgehalt der Tat und dem den Angeklagten treffenden Schuldvorwurf gesetzt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 2 StR 321/23 Rn. 11, NStZ-RR 2024, 15).

• BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

  Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Ein zusätzliches subjektives Element, etwa eine Verwendungsabsicht oder einen Verwendungsvorbehalt des Täters, enthält § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht (eingehend BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 Rn. 30 f.).
• BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09

  Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Für eine solche Einordnung reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen, etwa bei einem Einsatz als Stichwerkzeug (BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 9).

• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 14/20

  Beweiswürdigung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Besorgnis der Befangenheit (keine …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741).
• BGH, 20.06.2023 - 5 StR 67/23

  Schraubendreher als gefährliches Werkzeug (Raub; räuberische Erpressung; …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Für § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB genügt vielmehr schon die mit dem Beisichführen verbundene latente Gefahr des Gebrauchs eines derartigen Gegenstands (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juni 2023 - 5 StR 67/23 mwN, NStZ 2023, 733).
• BGH, 05.10.2016 - 3 StR 328/16

  Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorfinden des Gegenstands am …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Hierzu genügt bei einem mitgebrachten Werkzeug, dass es sich für den Täter in Griffweite befand oder er sich seiner jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnte (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 StR 328/16).
• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 353/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Das Vorliegen einer Bandenabrede kann zwar auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 353/18), es kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben.
• BGH, 12.01.2022 - 6 StR 388/21

  Schwerer Bandendiebstahl (Bandenabrede: wiederholtes deliktisches Zusammenwirken; …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Soweit die Strafkammer mit dem Hinweis, seine Rolle habe dort in dem Verkauf eines möglichen Tatfahrzeuges bestanden, darauf abgestellt haben sollte, der Angeklagte T. sei dort lediglich als Gehilfe tätig geworden, wäre zudem verkannt worden, dass einer Bandenmitgliedschaft nicht entgegensteht, wenn ein einzelner Beteiligter stets nur Gehilfe sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 - 6 StR 388/21, NStZ-RR 2022, 114).
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  In der Wendung, der im Vorfeld der Tat betriebene hohe Aufwand lasse "nicht den zwingenden Schluss zu", dass eine Mehrzahl von gleichartigen Straftaten geplant sei, offenbart sich überdies ein falscher Maßstab für die richterliche Überzeugungsbildung (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21, NStZ 2023, 568).
• BGH, 12.11.2015 - 3 StR 346/15

  Kein Bandendiebstahl trotz Begehung mit einem Bandenmitglied bei Taten außerhalb …

  Auszug aus BGH, 03.07.2024 - 5 StR 535/23

  Der Fall eines völlig anderen Tatmusters (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 3 StR 346/15, StV 2016, 556) ist nicht dargetan.

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• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

  Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …

  Denn die entwendeten beiden Hämmer waren andere gefährliche Werkzeuge im Sinne dieser Strafvorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23, NStZ 2025, 161 Rn. 18;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 244 Rn. 24).

  Zudem ist ohne Relevanz, dass die Angeklagte von dem Diebesgut nicht im Zuge dieses Tatgeschehens - etwa zu Verteidigungszwecken - Gebrauch machen wollte und sich dies auch nicht zumindest vorbehielt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23, NStZ 2025, 161 Rn. 19;… Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 Rn. 30 ff.;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 244 Rn. 20).

• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25

  Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den …

  Das Vorliegen einer Bandenabrede kann zwar auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (siehe nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 353/18), es kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben (BGH, Urteil vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23, NStZ 2025, 161).
• BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25

  Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der …

  Rn. 15 a) Schon dessen Annahme, aus der Beteiligung aller Angeklagten an der Tat II.B 4 ließen sich "keine sicheren Schlüsse" auf eine Bande ziehen, offenbart einen falschen rechtlichen Maßstab für die richterliche Überzeugungsbildung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741, jeweils mwN).

  Derartige Tatmittel können gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 StGB sein (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24 [schwere Hämmer]; vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23, NStZ 2025, 161 [Vorschlaghammer, Bohrhammer, Meißel und Spitzmeißel]), weil sie nach ihrer objektiven Beschaffenheit geeignet sein können, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen.

• BGH, 16.07.2024 - 5 StR 255/24

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit (mögliche …

  Es genügt vielmehr, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741; Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21, NStZ 2023, 568; vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23).
• BGH, 01.08.2024 - 5 StR 76/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zugriffsmöglichkeit zu …

  Dabei kann dahinstehen, ob sich in der Wendung, der Schluss auf eine Zweckbestimmung der Messer zur Verteidigung des Drogenhandels sei "nicht zwingend", bereits ein falscher Maßstab für die richterliche Überzeugungsbildung offenbart (vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Februar 2022 - 5 StR 320/21, NStZ 2023, 568; vom 3. Juli 2024 - 5 StR 535/23).