Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 46 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweiswürdigung (nicht nachvollziehbare Erwägung; im Übrigen sorgfältige Würdigung); Strafzumessung (unvertretbar hohe Strafe gegen unbestraften Angeklagten)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 6 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts

• Wolters Kluwer

  Aufhebung von Feststellungen durch das neue Tatgericht bei vorliegenden Wertungsfehlern durch fehlende Einbeziehung der gewürdigten mildernden Umstände in die Strafzumessung; Einbeziehung eines durch die Einziehung eines zum Drogentransports gebrauchten Wohnmobils ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung von Feststellungen durch das neue Tatgericht bei vorliegenden Wertungsfehlern durch fehlende Einbeziehung der gewürdigten mildernden Umstände in die Strafzumessung; Einbeziehung eines durch die Einziehung eines zum Drogentransports gebrauchten Wohnmobils ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 181

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09

  Rn. 13 3. Indes hält der Strafausspruch der - freilich eingeschränkten (BGHSt 34, 345, 349) - sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand.
• BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Anforderungen an Beweisantrag

  Auszug aus BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09

  Den Anträgen des Verteidigers ermangelte es an der gebotenen konkreten Beweisbehauptung (vgl. BGHSt 39, 251, 253 f.).
• BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97

  Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …

  Auszug aus BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09

  Rn. 10 Nachdem im Revisionsvortrag keine Präzisierung erfolgt ist, bleibt die erhobene Rüge als Aufklärungsrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9; § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40).

• BGH, 16.03.2005 - 5 StR 514/04

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung weiterer …

  Auszug aus BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09

  Indes schließt der Senat vor dem Hintergrund der übrigen rechtsfehlerfrei festgestellten, ein besonders sicheres Beweisergebnis belegenden Umstände (vgl. BGH NJW 1997, 2762, 2764; BGH, Beschluss vom 16. März 2005 - 5 StR 514/04) aus, dass das Landgericht ohne die zu beanstandende Wertung die Verbringung des für den Straßenverkehr zugelassenen Wohnmobils von Rotterdam nach Berlin per kostspieliger Containerfracht über Hamburg als das Vorgehen eines Gutgläubigen hätte würdigen können, zumal nachdem der Container in Rotterdam ohne Ergebnis überprüft worden war.
• BGH, 14.06.2000 - 2 StR 217/00

  Einziehung als Strafmilderungsgrund

  Auszug aus BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09

  Es kommt hinzu, dass das Landgericht auf den mit der Einziehung des Wohnmobils gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB entstandenen Vermögensverlust des Angeklagten nicht eingegangen ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 16; BGH, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 2 StR 217/00).
• BGH, 20.09.1988 - 5 StR 418/88

  Betäubungsmittelstrafrecht: Berücksichtigung der Einziehung bei der …

  Auszug aus BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09

  Es kommt hinzu, dass das Landgericht auf den mit der Einziehung des Wohnmobils gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB entstandenen Vermögensverlust des Angeklagten nicht eingegangen ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 16; BGH, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 2 StR 217/00).

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• BGH, 20.10.2021 - 1 StR 136/21

  Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen …

  dd) Nur vereinzelt hat der Bundesgerichtshof in - hier einschlägigen - Kurierfällen allein aufgrund der Art sowie der Menge und der Wirkstoffmenge des gehandelten Rauschgifts in die den Tatgerichten zugewiesene Strafzumessung unter dem Gesichtspunkt des nicht mehr gerechten Schuldausgleichs eingegriffen, sei es, dass die Strafe unvertretbar milde war (…BGH, Urteile vom 1. September 1993 - 2 StR 263/93 Rn. 3, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 25 …und vom 14. Juni 2007 - 3 StR 176/07 Rn. 4; siehe aber auch, BGH…, Urteil vom 4. September 1996 - 2 StR 299/96 Rn. 3, 15) oder unvertretbar hoch (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 5 StR 548/09 Rn. 13; siehe aber auch BGH…, Urteil vom 25. Februar 1993 - 1 StR 808/92 Rn. 3, 8).
• BGH, 02.07.2025 - 2 StR 161/25

  Strafzumessung (Einfuhr von Cannabis: Berücksichtigung der Einfuhrmenge, …

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der Vergangenheit in - hier einschlägigen - Kurierfällen nur vereinzelt allein aufgrund der Art sowie der Menge und des Wirkstoffgehalts der gehandelten Drogen in die den Tatgerichten zugewiesene Strafzumessung unter dem Gesichtspunkt des nicht mehr gerechten Schuldausgleichs eingegriffen, sei es, weil die Strafe unvertretbar milde (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 1989 - 3 StR 368/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 8 zum Handel mit Haschisch bei einer 315-fachen Überschreitung der nicht geringen Menge;… vgl. auch BGH, Urteile vom 1. September 1993 - 2 StR 263/93, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 25, und vom 14. Juni 2007 - 3 StR 176/07, NStZ-RR 2007, 321) oder unvertretbar hoch war (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 136/21, Rn. 10 ff.; Beschluss vom 23. Februar 2010 - 5 StR 548/09, Rn. 13).
• BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes …

  Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 5 StR 548/09 - juris Rn. 9).