Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (regelmäßig kein hinreichendes Obhutsverhältnis bei Tätigkeit als Babysitter)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 174 Abs 1 Nr 1 StGB vom 21.01.2015
  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 184b Abs. 3 StGB, § 184c Abs. 3 StGB, § 154a StPO, § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 184b StGB, §§ 86, 86a, 111, 130 des Strafgesetzbuches, § 354 Abs. 1a StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; Besitz kinderpornographischer "Schriften" in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer "Schriften"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; Besitz kinderpornographischer "Schriften" in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer "Schriften"

• datenbank.nwb.de

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Papierfundstellen

• StV 2024, 300 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

  Auszug aus BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Allein für letztere enthält das Urteil tatsächliche Angaben, die aber nicht in Anspruch nehmen, das Ergebnis einer weiterreichenden eigenen Beweiserhebung und -würdigung zu beschreiben, und sei es - was möglich gewesen wäre - anhand von Beispielen (vgl. zu den Darstellungsanforderungen BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 18).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Die Anforderungen an die Anwendung der Vorschrift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1147/05, - 2 BvR 136/05, BVerfGE 118, 212) sind gegeben.
• BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhuts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis: …

  Auszug aus BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Eine nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit während der Abwesenheit des Erziehungsberechtigten, wie sie bei der Tätigkeit eines Babysitters naheliegt, reicht jedenfalls nicht aus, um ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17).

• BGH, 07.10.2020 - 2 StR 454/19

  Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein: …

  Auszug aus BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Erforderlich hierfür war - ebenso wie für die gegenwärtig geltende Fassung der Norm - ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 StR 454/19, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 18 mwN).
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …

  Auszug aus BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Die Anforderungen an die Anwendung der Vorschrift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1147/05, - 2 BvR 136/05, BVerfGE 118, 212) sind gegeben.
• BGH, 13.07.2021 - 3 StR 194/21

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Person unter 18 Jahren; …

  Auszug aus BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Konkrete Anhaltspunkte, die gleichwohl für ein Obhutsverhältnis sprechen könnten (vgl. zu solchen nur BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 3 StR 194/21), sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.
• BGH, 08.10.2008 - 4 StR 226/08

  Minder schwerer Fall des Totschlags; Doppelverwertungsverbot beim Totschlag; …

  Auszug aus BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

  Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 226/08).

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• BGH, 24.06.2026 - 6 StR 230/26

  Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

  Dies verlangt eine Beziehung zwischen Täter und Opfer, aus der sich für den Täter das Recht und die Pflicht ergibt, Erziehung, Ausbildung oder Lebensführung des Schutzbefohlenen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensführung in ihrem Bedeutungsgehalt überschneiden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23 Rn. 10; vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 199).

  Dabei handelte es sich nicht - was unzureichend wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, Rn. 11) - um eine nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit.

• OLG Celle, 28.05.2024 - 1 ORs 13/24

  Rechtsmittelbeschränkung; Verbreiten und Besitz kinder- bzw. …

  Im Falle einer Verurteilung nach §§ 184b, 184c StGB müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Inhalte der kinder- bzw. jugendpornografischen Schriften bzw. Abbildungen wiedergeben; hierzu gehört zumindest eine Beschreibung der Art der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, juris Rn. 3 …und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 12;… OLG Oldenburg aaO Rn. 10).
• BGH, 14.08.2024 - 4 StR 127/24

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhutsverhältnis: Anvertrautsein, …

  Der Tatbestand des § 174 Absatz 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass zwischen Täter und Opfer ein Verhältnis besteht, kraft dessen eine Person unter 16 Jahren dem Täter zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, wobei sich die Begriffe der Erziehung, der Ausbildung und der Betreuung in der Lebensführung in ihrem Bedeutungsgehalt überschneiden (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23 -).

• BGH, 03.12.2024 - 5 StR 591/24

  Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen verschiedener Sexualdelikte

  b) In den Fällen A.12 und A.13 der Urteilsgründe ist der Schuldspruch ferner an die zur Tatzeit geltende, vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geänderte gesetzliche Überschrift des § 184b StGB anzupassen ("Inhalte" statt "Schriften", vgl. Senat, Beschluss vom 30.Juni 2023 - 5 StR 55/23, Rn. 13).
• BGH, 11.07.2024 - 6 StR 298/24

  Besitz kinderpornographischer Inhalte; Meistbegünstigungsprinzip (milderes …

  Vor dem Hintergrund der dargestellten Beweislage im Übrigen besorgt der Senat aber nicht, dass die Strafkammer die Einordnung und Subsumtion der mehr als 96.000 Dateien als kinder- oder jugendpornographische Inhalte im Sinne von § 184b Abs. 3 und § 184c Abs. 3 StGB allein dem Polizeizeugen überlassen und auf diese Weise zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht hat, obgleich die Inhalte von ihr selbst zu bewerten gewesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23).
• BGH, 24.03.2026 - 5 StR 575/25

  Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern …

  Jedoch tragen die Feststellungen nicht die Wertung des Landgerichts, die Geschädigte sei dem Angeklagten im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut gewesen ..., denn es bleibt offen, ob und in welchem Umfang genau der Angeklagte für die Pflegeeltern "sporadisch als Aushilfe" (UA S. 14) tätig war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, Rn. 10 f.) .
• BayObLG, 16.12.2024 - 203 StRR 589/24

  Unzulässige Berufungsbeschränkung bei Verurteilung wegen Besitzes von …

  Rn. 7 b. Daraus folgt, dass die Urteilsgründe im Falle einer - tatmehrheitlichen - Verurteilung nach § 184b StGB die wesentlichen Inhalte der jeweiligen kinderpornografischen Inhalte wiedergeben müssen; hierzu gehört zumindest eine Beschreibung der Art der sexuellen Handlung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2023 - 5 StR 55/23, juris Rn. 3 …und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 12 m.w.N; OLG Celle…, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 1 ORs 13/24 -, juris Rn. 21; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 1 ORs 85/23 -, juris Rn. 10).