Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2024 - 5 StR 558/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB
Einziehung von Taterträgen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§§ 73, 73c StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kiel, 18.08.2023 - 5 KLs 593 Js 48888/22
- BGH, 27.03.2024 - 5 StR 558/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18
Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 5 StR 558/23
Da das durch eine rechtswidrige Tat erlangte Bargeld nicht mehr gegenständlich vorhanden war, hätte das Landgericht einen dessen Wert entsprechenden Geldbetrag zwingend nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB einziehen müssen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272). - BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …
Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 5 StR 558/23
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam darauf beschränkt, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen im Fall II.3 der Urteilsgründe unterblieben ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 6).
- BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
Wirksame Revisionsbeschränkung auf unterbliebene Einziehungsentscheidung, …
Die insoweit allein in Betracht kommende Anordnung nach § 73 Abs. 1 StGB ist mangels Strafähnlichkeit im Allgemeinen losgelöst vom Schuld- und Strafausspruch einer Rechtsfehlerkontrolle zugänglich (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 25; vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 5).Der Senat hat daher - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die zwingende Anordnung nach § 73 Abs. 1 StGB selbst getroffen und den Einziehungsausspruch entsprechend ergänzt (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 2 StR 152/18, NStZ-RR 2018, 314, 315; vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 8;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 19).
- BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …
Rn. 17 3. Der Senat trifft die zwingende Anordnung nach §§ 73, 73c StGB in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst und ändert den Einziehungsausspruch entsprechend (…vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2024 - 6 StR 327/24, juris Rn. 6; vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, juris Rn. 8). - BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24
Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen (Bargeld, …
In jedem Fall ist die Entscheidung mangels Strafähnlichkeit im Allgemeinen losgelöst vom Schuld- und Strafausspruch einer Rechtsfehlerkontrolle zugänglich (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 25; vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 5).
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