Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 247a Abs. 1 Satz 1 StPO
Reichweite der gerichtlichen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen (mehrere Vernehmungen; gesamte Hauptverhandlung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Reichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 171b GVG, § 174 Abs 1 S 1 GVG, § 177 StGB, § 247 Abs 1 StPO, § 247a Abs 1 S 1 StPO
Reichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung - IWW
§ 61 Abs. 1 JGG, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 247a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 247a Abs. 1 StPO, § 247a StPO, § 248 StPO, § 261 StPO, § 247 Abs. 1 StPO, §§ 171b f. GVG, §§ 247, 248 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 250 Satz 1 StPO, §§ 172, 174 GVG, § 338 Nr. 6 StPO, § 247 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 247a Abs. 1 S. 1
Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage; Reichweite der gerichtlichen Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Audiovisuellen Zeugenvernehmung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Audiovisuelle Vernehmung außerhalb HV beschlossen. Reichweite der gerichtlichen Anordnung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Stadtpark-Urteil bestätigt: Strafen wegen Vergewaltigung bleiben bestehen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.11.2023 - 617 KLs 27/21
- BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Papierfundstellen
- NJW 2025, 1758
- NStZ 2025, 624
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.09.2011 - 5 StR 315/11
Audiovisuelle Vernehmung (Anordnung; Gerichtsbesetzung); effektive Verteidigung
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Denn es besteht keine gesetzliche Regelung, wonach über die Anordnung nach § 247a StPO zwingend in der Gerichtsbesetzung der Hauptverhandlung zu entscheiden wäre (BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 StR 315/11).Nachdem die Vorschrift eine entsprechende Anordnung des Gerichts sogar schon vor Beginn der Hauptverhandlung zulässt (BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 StR 315/11), erschiene es vielmehr zweckwidrig, wenn die Anordnung nicht für sämtliche in der Hauptverhandlung anfallende Vernehmungen eines Zeugen getroffen werden könnte.
Das Gericht ist in der Hauptverhandlung an seine frühere Entscheidung nicht gebunden und kann sie jederzeit ändern, insbesondere auf entsprechenden Antrag eines Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 StR 315/11).
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16
Grenzen der Zulässigkeit einer Videovernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Der Gesetzgeber hat die Anordnung einer Videovernehmung nach § 247a Abs. 1 Satz 2 StPO sogar als unanfechtbar ausgestaltet, um Verfahrensverzögerungen und Unsicherheiten im Prozess zu vermeiden (…BT-Drucks. 13/7165, S. 10;… BT-Drucks. 17/12418, S. 16; zu verbleibenden Rügemöglichkeiten siehe aber BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 84/16, NJW 2017, 181). - BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09
Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der mit einem Ausschluss zwangsläufig verbundene Eingriff in die Autonomie des Angeklagten auf solche Verfahrenshandlungen zu beschränken, bei denen der jeweilige Schutzzweck den Ausschluss unbedingt erfordert (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87).
- BGH, 14.08.2019 - 5 StR 228/19
Pflichtverteidigerbestellung vor der richterlichen Vernehmung eines aufgrund …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Auch kann durch die nachträgliche Verkündung der Anordnung das Versäumnis eines vorherigen Beschlusses geheilt werden (BGH, Beschluss vom 14. August 2019 - 5 StR 228/19, BGHR StPO § 247a Gerichtsbeschluss 1). - BGH, 15.09.1999 - 1 StR 286/99
Urteil des Bundesgerichtshofs zur audiovisuellen Vernehmung von Zeugen, die sich …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Demgegenüber schränkt ein Vorgehen nach § 247a StPO zwar die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 250 Satz 1 StPO) ein (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1999 - 1 StR 286/99, BGHSt 45, 188;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 247a Rn. 4), tangiert jedoch weder das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht des Angeklagten noch die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung. - BGH, 12.12.2017 - 3 StR 388/17
Anforderungen an die Anordnung der audiovisuellen Vernehmung eines Zeugen durch …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Die audiovisuelle Vernehmung der Nebenklägerin nach § 247a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO wurde durch den Gerichtsbeschluss vom 12. Juli 2022 wirksam angeordnet (zu dessen Erforderlichkeit und notwendigem Inhalt vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 388/17, NStZ-RR 2018, 118). - BGH, 28.02.2024 - 5 StR 413/23
Absoluter Revisionsgrund bei Verstoß gegen Vorschriften über den Ausschluss der …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Für einen Ausschluss der Öffentlichkeit entspricht es ohnehin ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in diesem Fall eine erneute Entscheidung des Gerichts gemäß § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2024 - 5 StR 413/23, NStZ 2024, 762; Beschluss vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214 mwN). - BGH, 24.06.2014 - 3 StR 194/14
Rechtsfehlerhafte vorübergehende Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Hieraus sowie aus dem Erfordernis einer substantiierten Begründung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 194/14, NStZ 2015, 103) wird gefolgert, dass in dem erforderlichen Gerichtsbeschluss eindeutig festzulegen ist, für welchen Teil der Hauptverhandlung der Angeklagte entfernt werden soll (…LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 247 Rn. 29;… SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 247 Rn. 56;… Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2. Aufl., § 247 Rn. 17;… MüKoStPO/Niehaus, 2. Aufl., § 247 Rn. 16). - BGH, 06.02.2008 - 5 StR 597/07
Audiovisuelle Zeugenvernehmung (gebotene Anordnung durch die Strafkammer; …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Dies folgt jedoch aus den hier notwendig zur Ergänzung des Rügevortrags heranzuziehenden Urteilsausführungen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 597/07, NStZ 2008, 421). - BGH, 03.03.2009 - 3 StR 584/08
Zeugenvernehmung; Ausschluss der Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 27.03.2025 - 5 StR 567/24
Für einen Ausschluss der Öffentlichkeit entspricht es ohnehin ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in diesem Fall eine erneute Entscheidung des Gerichts gemäß § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2024 - 5 StR 413/23, NStZ 2024, 762; Beschluss vom 3. März 2009 - 3 StR 584/08, NStZ-RR 2009, 213, 214 mwN).
- BGH, 09.07.2025 - 3 StR 194/25
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
Allerdings sprechen sowohl die Regelungssystematik als auch der Gesetzeszweck dafür, unter der Vernehmung nicht jegliche weitere Vernehmung desselben Zeugen zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - 5 StR 567/24, NJW 2025, 1758 Rn. 17).
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