Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 302 StPO; § 20 StGB
  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (innerer Zusammenhang; Verhältnis von Schuldspruch und Strafausspruch); Prüfung der Schuldunfähigkeit bei gesichertem psychiatrischem Befund (Sachverständiger; Begründungsanforderungen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 318 StPO, § 344 Abs 1 StPO

• IWW

  § 211 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 20 StGB, § 301 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20
  Rechtliche Anforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 105

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  a) Eine Beschränkung des Rechtsmittels ist nur wirksam, wenn nach dem inneren Zusammenhang des Urteils die Beschwerdepunkte losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil des Urteils rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 364;… vom 14. Januar 2015 - 1 StR 93/14 Rn. 58; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22).

  In Bezug auf eine Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB oder deren Nichtanordnung gilt, dass diese selbständig angefochten (oder wie vorliegend vom Rechtsmittelangriff ausgenommen) werden kann, wenn zwischen ihr und dem nicht angefochtenen Teil des Urteils kein untrennbarer Zusammenhang besteht, und sichergestellt ist, dass die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2016 - 2 StR 195/16; vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22;… Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 225/23 Rn. 9), wobei stets auf den Einzelfall abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 344 Rn. 47 mwN).

• BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17

  Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Sollte das neue Tatgericht wiederum zur Annahme einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer bei ihm bestehenden mittelschweren Depression (gegebenenfalls in Kombination mit einer seelischen Störung) gelangen, weist der Senat in Bezug auf die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die für Konstellationen einer selbstverantwortlichen Trunkenheit aufgestellten Grundsätze der Ermessensausübung bei Versagung einer Strafrahmenmilderung nach § 21 StGB (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 263 ff.) auf - zudem möglicherweise krankheitsbedingte - Versäumnisse bei Einnahme einer vom behandelnden Arzt verschriebenen antidepressiven Medikation nicht ohne Weiteres übertragbar sind.
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  a) Eine Beschränkung des Rechtsmittels ist nur wirksam, wenn nach dem inneren Zusammenhang des Urteils die Beschwerdepunkte losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil des Urteils rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 364;… vom 14. Januar 2015 - 1 StR 93/14 Rn. 58;… Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22).

• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 93/14

  Subventionsbetrug (Begriff der Subventionserheblichkeit: Anschaffungszeitpunkt …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  a) Eine Beschränkung des Rechtsmittels ist nur wirksam, wenn nach dem inneren Zusammenhang des Urteils die Beschwerdepunkte losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil des Urteils rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 364; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 93/14 Rn. 58;… Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22).
• BGH, 13.09.2023 - 4 StR 40/23

  Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Wirken bei einer Tat mehrere Faktoren zusammen und kommen damit mehrere Eingangsmerkmale des § 20 StGB gleichzeitig in Betracht, so dürfen sie nicht isoliert betrachtet, sondern müssen vielmehr im Rahmen einer umfassenden Gesamtbetrachtung gewürdigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2023 - 4 StR 40/23, NStZ-RR 2024, 54; vom 30. September 2021 - 5 StR 325/21, NStZ-RR 2022, 7 mwN).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Um dies zu begründen, bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von § 20 StGB unterfallende Störung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Tat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen ist (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 5 StR 532/22, NStZ-RR 2023, 136 f. mwN; vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 366/22, NStZ-RR 2023, 72; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  In Bezug auf eine Maßregel der Unterbringung nach § 63 StGB oder deren Nichtanordnung gilt, dass diese selbständig angefochten (oder wie vorliegend vom Rechtsmittelangriff ausgenommen) werden kann, wenn zwischen ihr und dem nicht angefochtenen Teil des Urteils kein untrennbarer Zusammenhang besteht, und sichergestellt ist, dass die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2016 - 2 StR 195/16;… vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22;… Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 225/23 Rn. 9), wobei stets auf den Einzelfall abzustellen ist (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 72;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 344 Rn. 47 mwN).
• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 325/21

  Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Wirken bei einer Tat mehrere Faktoren zusammen und kommen damit mehrere Eingangsmerkmale des § 20 StGB gleichzeitig in Betracht, so dürfen sie nicht isoliert betrachtet, sondern müssen vielmehr im Rahmen einer umfassenden Gesamtbetrachtung gewürdigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2023 - 4 StR 40/23, NStZ-RR 2024, 54; vom 30. September 2021 - 5 StR 325/21, NStZ-RR 2022, 7 mwN).
• BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Insoweit besteht dann ein untrennbarer Zusammenhang, wenn ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage bildet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2; Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, NJW 2001, 493;… Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 21).
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)

  Auszug aus BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Insoweit besteht dann ein untrennbarer Zusammenhang, wenn ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage bildet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2; Beschluss vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, NJW 2001, 493; Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 21).
• BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: …
• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …
• BGH, 16.01.2024 - 5 StR 322/23

  Ausgeschlossene oder verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische …
• BGH, 02.11.2021 - 1 StR 291/21

  Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden
• BGH, 23.11.2022 - 4 StR 426/22

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anschließen des Tatgerichts an die Beurteilung eines …
• BGH, 26.10.2022 - 4 StR 366/22

  Schuldunfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Beurteilungsgrundlage: konkretes …
• BGH, 02.08.2016 - 2 StR 195/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 17.01.2023 - 5 StR 532/22

  Darstellungsanforderungen bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 225/23

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89

  Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines …

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• BGH, 18.03.2025 - 3 StR 414/24

  Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften (Abgrenzung zwischen …

  Die Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) unterliegt nicht der Prüfung des Senats, da der Angeklagte sie von der Revision ausgenommen hat und gegen die Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung hier keine Bedenken bestehen (vgl. zu den Maßstäben BGH, Urteile vom 15. Januar 2025 - 5 StR 616/24, juris Rn. 12 mwN; vom 2. November 2011 - 2 StR 251/11, StV 2012, 203; vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; s. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 268/10, juris;… anders Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 331 Rn. 22).
• BGH, 22.04.2026 - 5 StR 108/26

  Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit …

  Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2025 - 5 StR 616/24, NStZ-RR 2025, 105, 106 mwN).
• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 143/25

  Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem …

  Rückwirkungen auf den Schuldspruch sind nicht zu befürchten, da nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts die Annahme einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat ausgeschlossen werden kann (insofern anders als in den Fällen von BGH, Urteile vom 2. Mai 1961 - 5 StR 77/61, und vom 15. Januar 2025 - 5 StR 616/24, NStZ-RR 2025, 105, 106 f.; Beschlüsse vom 10. Januar 2001 - 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 259 f., …und vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02, BGHR StPO § 318 Maßregel 1).
• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 547/24

  Schuldfähigkeit (Sachverständigengutachten: Darstellungsanforderungen, fehlende …

  Nicht erkennbar ist ferner, ob das Landgericht eine mögliche Mehrzahl von Störungsbildern wie geboten (…vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2024 - 5 StR 276/24, Rn. 18, und vom 15. Januar 2025 - 5 StR 616/24, NStZ-RR 2025, 105, 107 Rn. 21 mwN;… Beschluss vom 11. November 2020 - 1 StR 329/20, Rn. 11 mwN) im Rahmen einer umfassenden Gesamtbetrachtung gewürdigt hat.
• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 581/25

  Anforderungen an die Prüfung der aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten …

  Um dies zu begründen, bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von § 20 StGB unterfallende Störung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Tat auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2025 - 5 StR 616/24, NStZ-RR 2025, 105, 106 mwN).