Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 54 StGB; § 344 StPO
  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Strafzumessungsakt; Begründungsanforderungen; Beschränkung der Revision.)

• HRR Strafrecht

  § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
  Schuldspruchkorrektur bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz

• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 354 StPO, § 354a StPO, § 357 StPO, § 34 Abs 1 KCanG, § 34 Abs 3 KCanG
  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 1 Nr. 8 KCanG, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 34 KCanG, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 12 Buchst. b KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG, § 265 StPO, § 34 Abs. 1 KCanG, § 34 Abs. 3 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, §§ 29, 29a BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 54 Abs. 1 S. 3
  Wirksame Revisionsbeschränkungen der Staatsanwaltschaft auf die jeweiligen Gesamtstrafenaussprüche; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB als eigener Strafzumessungsakt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de

  StGB § 54 Abs. 1 S. 3
  Wirksame Revisionsbeschränkungen der Staatsanwaltschaft auf die jeweiligen Gesamtstrafenaussprüche; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB als eigener Strafzumessungsakt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Beschränkung der Revision auf die Gesamtstrafenaussprüche

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 27.07.2023 - 634 KLs 5/23
• BGH, 21.05.2024 - 5 StR 68/24
• BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

Papierfundstellen

• StV 2024, 582 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 28.02.2013 - 4 StR 537/12

  Bildung einer Gesamtstrafe (revisionsrechtliche Überprüfung); Verständigung …

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Der Bundesgerichtshof hat zwar verschiedentlich eine solche Revisionsbeschränkung als unwirksam erachtet, wenn bei der Begründung der Gesamtstrafe zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zur Festsetzung der Einzelstrafen niedergelegten Erwägungen Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 1999 - 3 StR 285/99, NStZ-RR 2000, 13; vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373; vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22).

  Anders verhält es sich lediglich, wenn das Gericht über den gesetzlichen Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtstrafen hinaus (vgl. § 54 Abs. 1 und 2 StGB) selbst eine besondere Verschränkung beider Strafen vornimmt, es etwa im Rahmen einer Verständigung zu einer besonderen Wechselwirkung zwischen Einzelstrafen und Gesamtstrafen kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373).

• BGH, 26.10.2015 - 1 StR 317/15

  Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus der wiederholten Begehung von Betäubungsmittelstraftaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15 mwN).
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  a) Insoweit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105 mwN): Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind.

• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Lediglich wenn bei Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch auch die Einzelstrafen angefochten sind, hat die Berücksichtigung milderen Rechts (§ 2 Abs. 3 StGB) Auswirkungen auf den eigentlich nicht angefochtenen Schuldspruch, damit klar zum Ausdruck kommt, auf welche Gesetze sich der Strafausspruch jetzt gründet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 121).
• BGH, 02.03.2023 - 4 StR 298/22

  Ablehnung von Beweisanträgen (unterlassene Bescheidung eines Beweisantrages: …

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Der Bundesgerichtshof hat zwar verschiedentlich eine solche Revisionsbeschränkung als unwirksam erachtet, wenn bei der Begründung der Gesamtstrafe zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zur Festsetzung der Einzelstrafen niedergelegten Erwägungen Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 1999 - 3 StR 285/99, NStZ-RR 2000, 13; vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373; vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22).
• BGH, 28.03.2012 - 2 StR 16/12

  Revisibilität der Strafzumessung (Gesamtstrafe; gerechter Schuldausgleich)

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Eine solche Beschränkung ist grundsätzlich statthaft, weil es sich bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB um einen eigenen Strafzumessungsakt handelt; auch mögliche Fehler bei der Festsetzung der Einzelstrafen stehen der Wirksamkeit nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2012 - 2 StR 16/12, NStZ-RR 2012, 288;… vom 13. November 1997 - 4 StR 432/97, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 2).
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Lediglich wenn bei Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch auch die Einzelstrafen angefochten sind, hat die Berücksichtigung milderen Rechts (§ 2 Abs. 3 StGB) Auswirkungen auf den eigentlich nicht angefochtenen Schuldspruch, damit klar zum Ausdruck kommt, auf welche Gesetze sich der Strafausspruch jetzt gründet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24; Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116, 121).
• BGH, 08.09.1999 - 3 StR 285/99

  Auf Ausspruch der Gesamtstrafe beschränkte Revision

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Der Bundesgerichtshof hat zwar verschiedentlich eine solche Revisionsbeschränkung als unwirksam erachtet, wenn bei der Begründung der Gesamtstrafe zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zur Festsetzung der Einzelstrafen niedergelegten Erwägungen Bezug genommen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. September 1999 - 3 StR 285/99, NStZ-RR 2000, 13; vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373; vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22).
• BGH, 29.02.1956 - 2 StR 25/56

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Eine Beschränkung der Anfechtung im Rahmen des Rechtsmittelangriffs ist stets zulässig und als solche wirksam, wenn Gegenstand der Anfechtung ein solcher Teil der Entscheidung ist, der losgelöst und getrennt von dem nicht angefochtenen Teil des Urteils eine in sich selbständige Prüfung und Beurteilung zulässt (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Februar 1956 - 2 StR 25/56, BGHSt 10, 100, "Trennbarkeitsformel").
• BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74

  Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen im …

  Auszug aus BGH, 23.05.2024 - 5 StR 68/24

  Der Bundesgerichtshof hat zwar die Aufhebung einer rechtskräftig verhängten Strafe unter Neufassung des Schuldspruchs gemäß § 354a StPO auch dann für geboten erachtet, wenn der Rechtsmittelangriff lediglich die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung betraf und Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig waren (BGH, Urteil vom 24. September 1974 - 1 StR 365/74, BGHSt 26, 1; vgl. auch KG, NStZ-RR 2004, 286).
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 432/97

  Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - Aussetzung der …
• KG, 19.05.2004 - 5 Ws 236/04

  Strafvollstreckung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Vollstreckbarkeit der …
• BGH, 16.08.1977 - 1 StR 390/77

  Keine Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung - Gültigkeit einer …
• OLG Stuttgart, 24.11.1969 - 3 Ss 630/69

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• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 57/25

  (Teil-)Aufhebung des Urteils des LG im Schuldspruch betreffend die Angeklagten …

  Die Revisionsbeschränkung auf den Ausspruch über die Gesamtstrafe ist wirksam und erfasst nicht den gesamten Strafausspruch, da es sich bei der Bemessung der Gesamtstrafe um einen eigenständigen Wertungsvorgang handelt, der nicht alleine dadurch in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Zumessung der Einzelstrafen steht, weil sich das Tatgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe auf bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen relevante Gesichtspunkte bezieht (BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 27 Rn. 10 ff.).
• BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24

  Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …

  Zum anderen habe der Gesetzgeber im Konsumcannabisgesetz erlaubte "Freimengen" vorgesehen, die sanktionslos (vgl. 4. Strafsenat…, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 50/24, StV 2024, 595 Rn. 12 ff.; 5. Strafsenat, Beschlüsse vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, juris Rn. 2; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216;… 6. Strafsenat, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23, juris Rn. 30;… vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, juris Rn. 5 f.) und in der Folge von der Einziehung ausgenommen bleiben müssten.
• BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23

  Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …

  Auf den Angeklagten M., der kein Rechtsmittel eingelegt hat, ist die auf die Revisionen der Angeklagten G. und S. vorzunehmende Aufhebung des Urteils nicht zu erstrecken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24).

• BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24

  Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …

  In einer weiteren Entscheidung hat er in einer nicht näher dargestellten Fallkonstellation entschieden, dass der "tateinheitliche Schuldspruch gegen den Angeklagten (...) wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln (...) zu entfallen (hat), weil es sich dabei lediglich um 50 Gramm Marihuana handelte und der Erwerb einer solchen Menge innerhalb eines Monats nicht mehr strafbar ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 12 Buchstabe b KCanG)" (Beschluss vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 2).
• OLG Jena, 25.06.2024 - 1 Ws 204/24

  Neubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund des Cannabisgesetzes

  Das Erfordernis der Neufestsetzung aufgrund Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zum 01.04.2024 bezieht sich nach § 316p EGStGB lediglich auf solche Strafen, die nach neuem Recht des KCanG nicht mehr strafbar (oder bußgeldbedroht) sind (BGH, Urteil vom 23.05.2024, 5 StR 68/24).

  Führt die nachträgliche Rechtsänderung lediglich zur Möglichkeit milderer Bestrafung, verbleibt es hingegen bei dem Grundsatz, dass rechtskräftige Einzelstrafen ihre Eigenständigkeit behalten (BGH, Urteile vom 23.05.2024, 5 StR 68/24 und vom 16.08.1977, 1 StR 390/77).

  Eine Ausnahme hiervon, wie sie etwa durch Art. 313 Abs. 1 und 3 EGStGB ermöglicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2024, 5 StR 68/24), kommt vorliegend nicht in Betracht.

  Sie besteht in Form des § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG für den weiterhin unerlaubten Methamphetaminbesitz fort (so i.E. auch BGH, Urteil vom 23.05.2024, 5 StR 68/24).

• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  b) Auch der Umstand, dass die gegen die Verurteilung geführte Revision sich auf die Gesamtstrafe erstreckt, eröffnet nicht den Anwendungsbereich des § 354a StPO, wenn neben dem Schuld- auch der Strafausspruch in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 14;… Beschluss vom 10. Juli 2024 - 1 StR 150/24, Rn. 3).
• OLG Frankfurt, 18.11.2024 - 1 ORs 38/24

  Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …

  Rechtskräftige Einzelstrafen behalten demgegenüber ihre eigenständige Bedeutung, wenn nur der Gesamtstrafenausspruch angefochten ist (BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24 m.w.N.).

  Die Übergangsvorschrift im Zusammenhang mit dem Konsumcannabisgesetz (Art. 316p EGStGB) verweist aber nur für solche Fälle auf Art. 313 EGStGB, die nach neuem Recht weder strafbar, noch bußgeldbewehrt sind (BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. August 1977 - 1 StR 390/77).

  Angesichts dieser Rechtslage ist auch eine Änderung oder Klarstellung des Schuldspruchs nicht veranlasst (siehe BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24).

• BGH, 08.01.2025 - 6 StR 241/24

  Einziehung von Taterträgen, Einziehung des Wertes von Taterträgen (Bargeld, …

  Anders verhält es sich indes bei einer Beschränkung des Rechtsmittels auf die Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 14).

  Die Übergangsvorschrift des § 313p EGStGB verweist nur für solche Fälle auf § 313 EGStGB, die nach dem neuen Recht weder strafbar noch bußgeldbewehrt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 15).

• BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24

  Wirksame Revisionsbeschränkung, Anordnung der Unterbringung in einer …

  aa) Der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Schuldspruch auf § 29a BtMG und damit auf eine Strafvorschrift gestützt ist, die nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (KCanG; BGBl. 2024 I Nr. 109) auf Cannabis und seine Produkte nicht mehr anwendbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 11;… vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, Rn. 6;… vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, Rn. 4; anders noch BGH, Beschluss vom 20. August 2024 - 6 StR 343/24).

  d) Eine Erstreckung auf nichtrevidierende Mitangeklagte nach § 357 StPO erfolgt nicht, weil die Aufhebung nicht auf einer Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, sondern auf einer nachträglichen Rechtsänderung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 77; Beschlüsse vom 7. Mai 2003 - 5 StR 535/02; vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 4).

• OLG Jena, 30.09.2024 - 1 Ws 328/24

  Voraussetzungen der Neufestsetzung einer Strafe aufgrund Inkrafttretens des …

  Rn. 9 Das Erfordernis der Neufestsetzung aufgrund Inkrafttretens des Konsumcannabisgesetzes zum 01.04.2024 bezieht sich nach § 316p EGStGB jedoch lediglich auf solche Strafen, die nach neuem Recht gar nicht mehr strafbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2024 - Az.: 5 StR 68/24).

  Führt die nachträgliche Rechtsänderung lediglich zur Möglichkeit milderer Bestrafung, verbleibt es hingegen bei dem Grundsatz, dass rechtskräftige Einzelstrafen ihre Eigenständigkeit behalten (vgl. BGH, Urteile vom 23.05.2024, 5 StR 68/24 und vom 16.08.1977, 1 StR 390/77).

• BGH, 06.10.2025 - 2 StR 25/25

  Meistbegünstigungsgrundsatz (Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis); …
• BGH, 27.03.2025 - 4 StR 565/24

  Aufklärungshilfe im Rahmen des KCanG (Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …
• KG, 29.11.2024 - 5 Ws 174/24

  Anwendung des Art. 316p EGStGB auf auch nach dem KCanG strafbare Taten
• OLG Köln, 12.09.2024 - 2 Ws 553/24

  Sofortige Beschwerde gerichtet auf eine Neufestsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe …
• KG, 24.10.2024 - 2 Ws 147/24

  Neufestsetzung noch nicht vollstreckter Strafen nach Inkrafttreten des …
• BGH, 08.10.2024 - 5 StR 356/24
• OLG Hamm, 20.08.2024 - 5 Ws 230/24

  Handeltreiben mit Marihuana in nicht geringer Menge nach § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. …
• BGH, 10.07.2024 - 1 StR 150/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Hamm, 14.04.2026 - 3 ORs 13/26

  Revisionsbeschränkung auf den Gesamtstrafenausspruch; Gesamtstrafenbildung; …
• BGH, 09.07.2024 - 6 StR 295/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 07.05.2024 - 2 StR 67/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 04.07.2024 - 2 StR 121/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Bemessung der Jugendstrafe
• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 313/24

  Handeltreiben mit Cannabis; bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• OLG Celle, 11.03.2025 - 3 Ws 20/25

  Geltung des Meistbegünstigungsprinzips als materiell-rechtliche Regel nur für …
• BGH, 17.06.2024 - 4 StR 307/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BayObLG, 17.10.2024 - 203 VAs 380/24

  Strafvollstreckungskammer, Vorschaltverfahren, Nicht geringe Menge, …
• OLG München, 30.07.2024 - 2 Ws 492/24

  Sofortige Beschwerde, Neufestsetzung, Nicht geringe Menge, Tatkomplex, …
• KG, 05.12.2024 - 5 Ws 208/24

  Bedeutung des Art. 313 Abs. 3, Abs. 4 EGStGB für das Verfahren der …