Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 46 StGB
Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (In-Verkehr-Gelangen kein Strafschärfungsgrund; Sicherstellung als Strafmilderungsgrund) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG, § 49 Abs 1 StGB
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, § 31 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes (hier: Sicherstellung der gehandelten Betäubungsmittel)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a Abs. 3
Strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes (hier: Sicherstellung der gehandelten Betäubungsmittel) - datenbank.nwb.de
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund
Verfahrensgang
- LG Kiel, 05.10.2022 - 5 KLs 593 Js 29935/21
- BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Papierfundstellen
- StV 2023, 457 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Auszug aus BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Der Strafausspruch weist auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs (BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 54; vom 27. Januar 2016 - 5 StR 387/15, NStZ-RR 2016, 105, 106) Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. - BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22
Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …
Auszug aus BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Das Landgericht hat mithin das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes (Sicherstellung der gehandelten Betäubungsmittel) strafschärfend gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 10; Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 517/19, NStZ-RR 2020, 146, 147). - BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit …
Auszug aus BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Der Strafausspruch weist auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs (…BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 54; vom 27. Januar 2016 - 5 StR 387/15, NStZ-RR 2016, 105, 106) Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
- BGH, 15.11.2022 - 3 StR 340/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; mittlere Gefährlichkeit von …
Auszug aus BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Erst nach Verneinung dieser Möglichkeit hätte der konkreten Strafzumessung der (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderte Regelstrafrahmen zugrunde gelegt werden dürfen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 16. November 2022 - 3 StR 371/22; vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51, 52). - BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19
Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der …
Auszug aus BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Das Landgericht hat mithin das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes (Sicherstellung der gehandelten Betäubungsmittel) strafschärfend gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 10; Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 517/19, NStZ-RR 2020, 146, 147). - BGH, 16.11.2022 - 3 StR 371/22
Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe (minder schwerer …
Auszug aus BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Erst nach Verneinung dieser Möglichkeit hätte der konkreten Strafzumessung der (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderte Regelstrafrahmen zugrunde gelegt werden dürfen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 16. November 2022 - 3 StR 371/22; vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51, 52).
- BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit von Feststellungen zum …
Das Landgericht hat mithin das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes (Sicherstellung der gehandelten Betäubungsmittel) strafschärfend gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; Beschluss vom 11. April 2023 - 5 StR 78/23). - LG Mönchengladbach, 08.12.2023 - 21 KLs 22/23 Darüber hinaus wirkt sich strafmildernd aus, dass die für den Verkauf bestimmten Betäubungsmittel sichergestellt werden konnten, bevor sie in den Verkehr gelangt sind (BGH, Beschluss vom 11.04.23, Az. 5 StR 78/23, Rn. 3) und die Tat bereits lange zurückliegt.
Strafmildernd wirkt sich weiter aus, dass die für den Verkauf bestimmten Betäubungsmittel jedenfalls Großteils sichergestellt werden konnten, bevor sie in den Verkehr gelangt sind (BGH, Beschluss vom 11.04.23, Az. 5 StR 78/23, Rn. 3).
- BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25
Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit …
Diese Tatsache ist deshalb kein Strafschärfungsgrund (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22, Rn. 10; Beschlüsse vom 23. Februar 2022 - 2 StR 444/21, NStZ-RR 2022, 185; vom 11. April 2023 - 5 StR 78/23, Rn. 3, …und vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23, Rn. 7; jew. mwN).
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