Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO
  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 5 StPO, § 337 Abs 1 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht

• IWW

  § 257c Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Belehrung des Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 257c Abs. 4; StPO § 257c Abs. 5
  Verpflichtung zur Belehrung des Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Belehrung erst nach erfolgter Verständigung?

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Dealen vor Gericht will gelernt sein - Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 225
• StV 2016, 98 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …

  Auszug aus BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).

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• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …

  So hätte der Vorsitzende die Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 14 f.;… BGH, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 14;… vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17 Rn. 7;… vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 Rn. 6).
• BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17

  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …

  Dem Vortrag des Beschwerdeführers (RB S. 13) ist zu entnehmen, dass jedenfalls vor Zustandekommen der Verständigung nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO und damit vor dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 mwN) keine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vorgenommen wurde.

  Denn der Vorsitzende der Strafkammer hätte den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (BGH, Beschluss vom 25. März 2015, aaO; BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721).

• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21

  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 mwN).

• BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des …

  "Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet.
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18

  Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …

  Denn eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2883/10 u.a., Rn. 99, BVerfGE 133, 168, 237; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung fu?r das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359 mwN; vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15, NStZ-RR 2015, 225 (Ls); vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11 mwN und vom 21. März 2017 - 5 StR 73/17, NJW 2017, 1626 (Ls)).
• BGH, 26.08.2025 - 5 StR 426/25
  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15, Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, Rn. 11 …und vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20, Rn. 5).