Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit; Betriebsänderung, Unterlassung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 33 Abs 3 S 1 RVG, § 33 Abs 3 S 3 RVG, § 22 Abs 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 Alt 2 RVG, § 23 Abs 2 RVG
  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Beschlussverfahren - Unterlassung einer Betriebsänderung

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung bei Betroffenheit einer Vielzahl Beschäftigter sowie weiterer Anträge zu Teilbetrieben und Abteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung bei Betroffenheit einer Vielzahl Beschäftigter sowie weiterer Anträge zu Teilbetrieben und Abteilungen

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02

  Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Vermögensrechtlich ist der Gegenstand der Tätigkeit insbesondere, wenn diese auf die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen gerichtet ist, die auf Geld oder geldwerte Leistungen gerichtet sind (BAG 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) - Juris).

  Dies gilt etwa für den Streit um die Erstattung von Schulungsgebühren oder sonstiger Kosten der Betriebsratstätigkeit nach § 40 Abs. 1 BetrVG (BAG 09.11.2004 - 1 ABR 11/02 (A) -).

• LAG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - 5 Ta 104/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bewertung von Anträgen - Streitwert - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Heranzuziehen sind vielmehr im Wege der Analogie Bestimmungen und Grundsätze des für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgebenden Rechts (erkennende Kammer 29.09.2011 - 5 Ta 104/11 - LAG Baden-Württemberg 10.01.2003 - 3 Ta 145/02 - Gerold/Schmidt-Müller-Rabe RVG 19. Auflage § 22 RVG Rn 3;… Hartmann Kostengesetze 42. Auflage § 22 RVG Rn 2; GK-ArbGG/Schleusener Stand November 2012 § 12 ArbGG Rn 463).

  Rn. 23 a) § 22 Abs. 1 RVG gebietet auch im nichtvermögensrechtlichen Bereich unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG eine Ausnahme von der Zusammenrechnung mehrerer Anträge, wenn diese auf dem selben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG beruhen (erkennende Kammer 29.09.2011 - 5 Ta 104/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 - Juris, zur Vorgängervorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG), also von einer sogenannten rechtlichen Identität auszugehen ist.

• LAG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 Ta 33/09

  Streitwert - Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von mehreren …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Demnach ist in erster Linie auf die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten in der Sache abzustellen, sodann ist das Interesse des Auftraggebers zu berücksichtigen und sonstige im Einzelfall wertbildende Umstände sind ins Auge zu fassen (erkennende Kammer 30.07.2009 - 5 Ta 33/09 - Juris).

• BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98

  Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Der unmittelbare Zugriff auf den gesetzlichen Wert rechtfertigt es deshalb, insoweit von einem Regel- oder Anknüpfungswert zu sprechen (BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; 21.06.1989 - 7 ABR 78/87 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 34).
• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 78/87

  Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Der unmittelbare Zugriff auf den gesetzlichen Wert rechtfertigt es deshalb, insoweit von einem Regel- oder Anknüpfungswert zu sprechen (BAG 20.10.1999 - 7 ABR 25/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67; 21.06.1989 - 7 ABR 78/87 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 34).
• BAG, 17.10.2001 - 7 ABR 42/99

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Soweit das Bundesarbeitsgericht in einer späteren Entscheidung (17.10.2001 - 7 ABR 42/99 - Juris) auch von einem "Ausgangswert" spricht, ist damit in der Sache nichts anderes gemeint.
• LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Rn. 23 a) § 22 Abs. 1 RVG gebietet auch im nichtvermögensrechtlichen Bereich unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG eine Ausnahme von der Zusammenrechnung mehrerer Anträge, wenn diese auf dem selben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG beruhen (erkennende Kammer 29.09.2011 - 5 Ta 104/11 - Juris; LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 - Juris, zur Vorgängervorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG), also von einer sogenannten rechtlichen Identität auszugehen ist.
• LAG Hamm, 15.03.2005 - 13 TaBV 139/04

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 5 Ta 53/13

  Das LAG Hamm (15.03.2005 - 13 TaBV 139/04 - Juris), dem das Arbeitsgericht gefolgt ist, legt eine Bewertungsstaffel zugrunde, in deren Rahmen pro betroffenem Arbeitnehmer regelmäßig ein Teilwert von 666, 67 EUR (4.000,00 geteilt durch 6) in Ansatz zu bringen ist.

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• LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16

  Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; …

  Das gilt auch in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (LAG Baden-Württemberg 26.03.2013 - 5 Ta 53/13; 02.04.2004 - 3 Ta 7/04, beide juris).
• LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16

  Gegenstandswert kumulativer Anträge im Beschlussverfahren betreffend eine …

  Rn. 22 Den Gegenstand bilden in Zivilverfahrensrechtssachen die Streitgegenstände iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (LAG Baden-Württemberg 24.06.2013 - 5 Ta 53/13, juris, Rn. 7).

  Das gilt auch in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten (LAG Baden-Württemberg 26.03.2013 - 5 Ta 53/13; 02.04.2004 - 3 Ta 7/04, beide juris).

• LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 1/17

  Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

  Fehlt es an solchen Tatsachen, hat es beim Wert von 5.000,- EUR sein Bewenden (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2013- 5 Ta 53/13 -, Rn. 15, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Heranzuziehen sind vielmehr die für die Bemessung der Gerichtsgebühren niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsätze (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. 24. Juni 2013 - 5 Ta 53/13 - juris Rn 7 mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 5 Ta 36/19

  Gegenstandswert - Einleitungserzwingung - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung …

  Heranzuziehen sind vielmehr die in den für die Bemessung der Gerichtsgebühren niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsätze (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. 24. Juni 2013 - 5 Ta 53/13 - juris Rn 7 mwN).
• LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 1 Ta 90/19

  Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Einstweilige Verfügung, …

  Es hat sich damit bei seiner Entscheidung im Rahmen einer häufig vertretenen und gut vertretbaren Meinung bewegt und mit der Anhebung des Ausgangswerts auf den doppelten Betrag der betriebsverfassungsrechtlichen Bedeutung der Angelegenheit im Einzelfall auch Rechnung getragen (vgl. im Ergebnis hierzu auch: LAG Baden-Württemberg vom 24.06.2013 - 5 Ta 53/13 - juris, Rn. 21).