Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.08.2009 - I-5 U 126/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Notwegrente durch Benutzung einer Privatstrasse mit Wegerecht; Verlangen der Duldung des Wegs durch den Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks als Voraussetzung des Wegerechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07
Voraussetzungen eines Notleitungsrechts
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2009 - 5 U 126/06
Nach § 917 BGB ist der Nachbar nur zur Duldung, nicht aber zur Unterhaltung des Notweges verpflichtet (BGHZ 177, 165 - 178). - BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89
Bemessung einer Notwegrente
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2009 - 5 U 126/06
Dieser bemisst sich nach der Minderung des Verkehrswertes des gesamten belasteten Grundstückes, wobei alle Umstände des Einzelfalles mit zu berücksichtigen sind (BGHZ 113, 32 - 47; OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 - 84;… Säcker, in: MüKo, § 917 Rn. 40;… Roth, in: Staudinger, § 917 Rn. 52). - OLG Celle, 11.02.2009 - 4 U 36/08
Voraussetzungen eines Notwegerechts; Zumutbarkeit der Schaffung einer eigenen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2009 - 5 U 126/06
Das Notwegerecht berechtigt im Fall der Vermietung auch die Mieter des eingeschlossenen Grundstücks, das belastete Grundstück in den Grenzen des Notwegerechtes zu nutzen (OLGR Celle 2009, 537 - 538; OLG Koblenz, Urteil vom 2.12.1993, Aktenzeichen 5 U 1429/93). - OLG Koblenz, 02.12.1993 - 5 U 1429/93
Auszug aus OLG Hamm, 10.08.2009 - 5 U 126/06
Das Notwegerecht berechtigt im Fall der Vermietung auch die Mieter des eingeschlossenen Grundstücks, das belastete Grundstück in den Grenzen des Notwegerechtes zu nutzen (OLGR Celle 2009, 537 - 538; OLG Koblenz, Urteil vom 2.12.1993, Aktenzeichen 5 U 1429/93).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 705; ; BGB § 741; ; BGB § 917; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; BGB §§ 1018 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwegerecht bei Vorhandensein einer Straße
- Wolters Kluwer
Unterlassen der Nutzung eines Straßenabschnitts; Rechtsinstitut der "unvordenklichen Verjährung"; Verbindung eines Grundstücks mit einemöffentlichen Weg; Ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78
Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat weiterhin anschließt, dass bei Wohngrundstücken das Befahren mit Fahrzeugen, verbunden mit der Möglichkeit diese auf dem Grundstück abstellen zu können, regelmäßig nicht als für eine ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks erforderlich anzusehen ist (grundlegend: BGHZ 75, 315 ff.).Nur besondere Umstände des Einzelfalles können die Notwendigkeit einer Zufahrt zum Zweck des Abstellens rechtfertigen (BGHZ 75, 315 ff.;… ebenso auch: OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 26]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002;… 1385, OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 [juris Rn. 42 - 45]).
- OLG Saarbrücken, 24.07.2002 - 1 U 81/02
Einräumung eines dinglichen Notwegs
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
2.) Soweit in der bisherigen Nutzung der Widerbeklagten schuldrechtlich überhaupt ein Leihverhältnis zu sehen sein sollte, wäre dieses regelmäßig jederzeit kündbar, was spätestens in einer Klageerhebung zu sehen ist (hierzu: OLG Hamm NJW-RR 198, 137 [138]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1385; OLG Köln OLGR 1992, 33 [34]).Dies müsste aber auf Grund eines über die gesetzliche Regelung des § 917 BGB hinausgehenden billigen Ausgleichs der widerstreitenden Interessen zwingend geboten sein (OLG Hamm SchAZtg 2004, 248 [252]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1385).
- OLG Hamm, 09.10.1986 - 5 U 88/86
Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB wegen der Nutzung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Hierzu bedurfte es eines ununterbrochenen fehlerlosen Besitzstandes von grundsätzlich 30 Jahren, der auf dem Willen des Berechtigten unter Anrechnung einer Besitzzeit des Rechtsvorgängers beruhte (hierzu insgesamt: OLG Hamm NJW-RR 1987, 137 [138];… Dehner, aaO, B § 36, 15 u. 23 f.).Eine Zufahrtsmöglichkeit ist nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur zu gewährleisten, wenn ein notwendiges Befahren vorliegt, während ein einfacheres, müheloseres bzw. bequemeres Erreichen des Wohnhauses kein ausreichendes Interesse darstellt (…OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 23]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 137 [138]).
- OLG München, 06.05.1992 - 30 U 961/91
Nachweis der "Gelegenheit zum Abschluß des Vertrags" genügt der Nachweis einer …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
2.) Soweit in der bisherigen Nutzung der Widerbeklagten schuldrechtlich überhaupt ein Leihverhältnis zu sehen sein sollte, wäre dieses regelmäßig jederzeit kündbar, was spätestens in einer Klageerhebung zu sehen ist (hierzu: OLG Hamm NJW-RR 198, 137 [138]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1385; OLG Köln OLGR 1992, 33 [34]).Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls denkbar, wenn alte Wege seit unvordenklicher Zeit dem öffentlichen Verkehr gedient haben oder wenn sie vor dem Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1962 gewidmet worden sein sollten, als die Einhaltung der heute vorgeschriebenen Förmlichkeiten noch nicht erforderlich war (OLG Köln OLGR 1992, 33 [34];… OLG Köln NJW 1995, 3319 [juris Rn. 62 - 64]).
- BGH, 04.02.1955 - V ZR 112/52
Begriff und Rechtsfolgen der unvordenklichen Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Dazu müsste mindestens eine 40 jährige Nutzung vor Inkrafttreten des Gesetzes nachgewiesen sein und weitere 40 Jahre keine Erinnerung an einen anderen Zustand bestehen (BGHZ 16, 234 [238];… Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, Überbl v § 194 BGB, Rn.6). - BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Feststellungsinteresse
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Ein negativer Feststellungsantrag ist nämlich regelmäßig mangels Feststellungsinteresses unzulässig, wenn eine Leistungsklage erhoben werden kann (vergleiche nur: BGH NJW 1986, 1815 [juris Rn. 21]; Thomas/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 26.Auflage, § 256 ZPO, Rn.18). - OLG Köln, 10.04.1995 - 8 U 62/94
Klagemauer vor dem Dom muß entfernt werden - Eigentum, Verletzung, …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls denkbar, wenn alte Wege seit unvordenklicher Zeit dem öffentlichen Verkehr gedient haben oder wenn sie vor dem Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1962 gewidmet worden sein sollten, als die Einhaltung der heute vorgeschriebenen Förmlichkeiten noch nicht erforderlich war (OLG Köln OLGR 1992, 33 [34]; OLG Köln NJW 1995, 3319 [juris Rn. 62 - 64]). - OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93
Parteiwechsel in einem Rechtsstreit über einen Notwegeanspruch
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Nur besondere Umstände des Einzelfalles können die Notwendigkeit einer Zufahrt zum Zweck des Abstellens rechtfertigen (BGHZ 75, 315 ff.;… ebenso auch: OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 26]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002; 1385, OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 [juris Rn. 42 - 45]). - BGH, 11.06.1954 - V ZR 20/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
Unter diesem Gesichtspunkt kann eine bestehende Verbindung im Einzelfall unzureichend sein, wenn durch den bestehenden Weg nur ein Teil des Grundstücks ordnungsgemäß benutzt werden kann (BGH NJW 1954, 1321).
- OLG Brandenburg, 30.10.2008 - 5 U 131/07
Wegerecht: Anspruch auf Grund einer zu Gunsten eines Dritten eingetragenen …
Das Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB gibt sonach grundsätzlich kein Recht auf direkte Befahrung des Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug, jedenfalls dann nicht, wenn in der Nähe auf dem öffentlichen Straßenland Parkmöglichkeiten vorhanden sind (s. BGHZ 75, S.315, 318 ff.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, S.1042 f.; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, S.391; NJW-RR 2002, S.1385; OLG Schleswig, MDR 2003, S.25 f.; OLG Hamm, Urteil vom 16. April 2007 - 5 U 126/06 - [juris];… Palandt/Bassenge, aaO., § 917 Rdn.6;… weiter differenzierend wohl: Münch.Komm.-Säcker, aaO., § 917 Rdn.13 f.).Die formlose Gestattung der unentgeltlichen Benutzung der Zufahrt auf dem Grundstück der Beklagten hätte zwischen den Parteien allenfalls einen Leihvertrag begründet, der mangels entgegen stehender vertraglicher Regelung gemäß § 604 Abs. 3 BGB jederzeit durch Kündigung (Herausgabeverlangen) des Verleihers beendet werden kann (s. OLG Hamm, NJW-RR 1987, S.137, 138; Urteil vom 16. April 2007 - 5 U 126/06 - [juris]; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, S.1385; OLGR 2004, S.391, 394; OLG Düsseldorf, OLGZ 1989, S.118, 121; OLG Hamburg, OLGR 2000, S.231, 232; Senat, MDR 1997, S.37).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 132 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 301 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 905 S. 2; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 1004 Abs. 2; ; NachbG § 23
- rechtsportal.de
BGB § 254; BGB § 905 S. 2; BGB § 1004; NachbG § 23
Entfernung von hinüberragenden Dachrinnen auf das Nachbargrundstück - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entfernen eines Thermostates und einer Dachrinne entlang einer Grundstücksgrenze aufgrund des Ragens in den Luftraum eines Nachbargrundstücks; Anforderungen an das Bestehen eines notwendigen Interesses an der Beseitigung; Ausschluss eines Störungsbeseitigungsanspruchs ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75
Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose …
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
§ 23 NachbG greift nicht, da nicht alle dort genannten Voraussetzungen vorliegen und dies auch von demjenigen zu beweisen ist, der sich auf diese Vorschrift beruft (hierzu: BGH WM 1979, 644 [646]; Schäfer, Nachbarrechtsgesetz für NRW, 14.Auflage, § 23 NachbG, Rn.5).Zudem fehlen besondere Umstände, die das Beseitigungsverlangen als treuwidrig erscheinen lassen (hierzu: BGH WM 1979, 644 [646]).
- BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
Es ist zwar zutreffend, dass § 254 BGB im Rahmen des § 1004 BGB entsprechend anwendbar ist, mit der Folge, dass ein mitwirkendes Verschulden einen Anspruch beschränken oder ausschließen kann (BGH NJW 1995, 395, [Rz.13]; BGHZ 135, 235 [Rz.12]). - BGH, 21.10.1994 - V ZR 12/94
Zum Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die …
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
Es ist zwar zutreffend, dass § 254 BGB im Rahmen des § 1004 BGB entsprechend anwendbar ist, mit der Folge, dass ein mitwirkendes Verschulden einen Anspruch beschränken oder ausschließen kann (BGH NJW 1995, 395, [Rz.13]; BGHZ 135, 235 [Rz.12]). - BGH, 23.10.1980 - III ZR 146/78
Berechtigung zur Einlagerung von Rohöl in den Grubenbauen eines Bergwerks - …
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
Dies ergibt sich aus den oben genannten Gründen, da auch in diesem Zusammenhang immaterielle und ästhetische Beeinträchtigungen zu berücksichtigen sind (hierzu: BGH WM 1981, 129 [130], Palandt, 65.Auflage, § 905 BGB, Rn.2).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.09.2007 - 5 U 126/06 (2) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 321; ; ZPO § 711; ; ZPO § 712; ; ZPO § 713; ; ZPO § 714 Abs. 1; ; ZPO § 716; ; ZPO § 719 Abs. 2
- rechtsportal.de
Abänderung eines Urteils bzgl. einer Abwendungsbefugnis
- Wolters Kluwer
Einräumen einer Abwendungsbefugnis im Urteilstenor; Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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