Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.02.2010 - 5 U 156/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Schmerzensgeldanspruch bei Zahnarzthaftung: Fehlerhaftes Setzen zweier Zahnimplantate
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 253 BGB; § 280 BGB; § 823 Abs. 1 BGB
Höhe des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehlern beim Setzen von Zahnimplantaten - IWW
Kurzfassungen/Presse (2)
- rpmed.de
(Kurzinformation)
Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Implantatsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höhe des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehlern beim Setzen von Zahnimplantaten
Besprechungen u.ä.
- rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)
Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Implantatsetzung
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 23.10.2009 - 8 O 3020/08
- OLG Oldenburg, 17.02.2010 - 5 U 156/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 05.06.2018 - 4 U 597/17
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess
Unter Berücksichtigung dessen ist ein Schmerzensgeld in tenorierter Höhe - auch im Vergleich zu Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 17.02.2010, Az. 5 U 156/09, Nr. 878 bei Hacks u.a., Schmerzensgeldbeträge 2018;… LG Düsseldorf, Urt. v. 25.08.2005, Az. 3 O 354/04, Nr. 875 bei Hacks u.a., a.a.O.;… LG Dortmund, Urt. v. 07.05.2014, Az. 4 O 154/12, zit. nach juris) - in jedem Fall angemessen. - LG Bielefeld, 02.05.2014 - 4 O 449/08
Schadensersatzgewährung aufgrund einer zahnärztlichen Fehlbehandlung; Alleinige …
Weiter abzugelten sind zudem die mit der Neuversorgung verbundenen Beeinträchtigungen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 17.02.2010 - 5 U 156/09: 4.000,00 EUR für Behandlungsfehler beim Einsatz von Zahnimplantaten mit der Folge von Kieferknochenrückbildung und späterer Implantatentfernung mit allen damit verbundenen erneuten Beeinträchtigungen).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.02.2010 - 5 U 156/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- info-it-recht.de
Zur Inhaltsgleichheit zweier Klauseln bei Vertragsstrafeversprechen; Kerntheorie
- rechtsportal.de
Auslegung eines Vertragesstrafeversprechens; Beurteilung der Inhaltsgleichheit zweier Klauseln
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung eines Vertragesstrafeversprechens; Beurteilung der Inhaltsgleichheit zweier Klauseln
Verfahrensgang
- LG Flensburg - 2 O 101/09
- OLG Schleswig, 09.02.2010 - 5 U 156/09
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98
Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 297/00
"Olympiasiegerin"; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.02.2010 - 5 U 156/09
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck und die Interessenlage der Vertragsschließenden heranzuziehen sind (BGH NJW-RR 2003, 1278;… LG Leipzig, aaO., ERP 2009, 238. zitiert auch in juris Rz. 21).
- BGH, 07.07.2026 - XI ZR 136/24
Erfolglose Revision eines Verbraucherschutzverbands gegen Ablehnung der Zahlung …
Rn. 21 Eine Klausel hat den gleichen Inhalt wie eine beanstandete Klausel, wenn kein Zweifel besteht, dass sie den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt und das Gericht sie ebenso beurteilt hätte (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15. April 2025 - 4 U 77/24, juris Rn. 32;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 423 Rn. 21 mwN; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 U 156/09, juris Rn. 12;… A. Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 11. Aufl. (Stand: 01.03.2026), § 9 UKlaG Rn. 6; zur Kerntheorie BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99, NJW 2001, 3710, 3711). - BGH, 07.07.2026 - XI ZR 21/25
Erfolglose Revision eines Verbraucherschutzverbands gegen Ablehnung der Zahlung …
Eine Klausel hat den gleichen Inhalt wie eine beanstandete Klausel, wenn kein Zweifel besteht, dass sie den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt und das Gericht sie ebenso beurteilt hätte (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15. April 2025 - 4 U 77/24, juris Rn. 32;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 423 Rn. 21 mwN; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 U 156/09, juris Rn. 12;… A. Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 11. Aufl. (Stand: 01.03.2026), § 9 UKlaG Rn. 6; zur Kerntheorie BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99, NJW 2001, 3710, 3711). - BGH, 07.07.2026 - XI ZR 144/24
Erfolglose Revision eines Verbraucherschutzverbands gegen Ablehnung eines …
Eine Klausel hat den gleichen Inhalt wie eine beanstandete Klausel, wenn kein Zweifel besteht, dass sie den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt und das Gericht sie ebenso beurteilt hätte (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15. April 2025 - 4 U 77/24, juris Rn. 32;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 423 Rn. 21 mwN; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 U 156/09, juris Rn. 12;… A. Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 11. Aufl. (Stand: 01.03.2026), § 9 UKlaG Rn. 6; zur Kerntheorie BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99, NJW 2001, 3710, 3711).
- OLG Saarbrücken, 27.12.2019 - 1 U 47/19
Sekundärklausel - Verstoß einer Genossenschaftsbank gegen eine strafbewehrte …
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck und die Interessenlage der Vertragsschließenden heranzuziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 187/17, bei Juris Rn. 39;… Urteil vom 10.6.2009 - I ZR 37/07, bei Juris Rn. 19;… Urteil vom 17.7.1997 - I ZR 40/95, bei Juris Rn. 22; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 U 156/09, bei Juris Rn. 12).Insoweit ist für die Bewertung der "Inhaltsgleichheit" zweier Klauseln in der Rechtsprechung anerkannt, dass die für das Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" heranzuziehen ist (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 U 156/09, bei Juris Rn. 12; LG München…, Urteil vom 30.6.2016 - 12 O 17879/15, bei Juris Rn. 34; LG Köln…, Urteil vom 13.6.2012 - 26 O 410/11, bei Juris Rn. 33; LG Leipzig…, Urteil vom 3.11.2008 - 08 O 1800/08, bei Juris Rn. 21), in deren Anwendung eine Klausel dann "inhaltsgleich" ist, wenn sie "den Kern" der Verletzungshandlung "unberührt" lässt, d.h. erfasst sind auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der ursprünglichen Zuwiderhandlung weiterhin zum Ausdruck kommt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2010 - 5 U 156/09, bei Juris Rn. 12; OLG Brandenburg…, Urteil vom 28.10.2019 - 1 15/19, bei Juris Rn. 28 unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 6.2.2013 - I ZB 79/11, bei Juris Rn. 14; in diesem Sinne ebenfalls: LG München…, Urteil vom 30.6.2016 - 12 O 17879/15, bei Juris Rn. 34; LG Köln…, Urteil vom 13.6.2012 - 26 O 410/11, bei Juris Rn. 33; LG Leipzig…, Urteil vom 3.11.2008 - 08 O 1800/08, bei Juris Rn. 21; LG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.1991 - 10 O 291/91, bei Juris Orientierungssatz Nr. 2).
- OLG Hamm, 15.04.2025 - 4 U 77/24
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verwendung einer inhaltsgleichen …
Das vom Unterlassungsschuldner abgegebene Strafversprechen unterliegt dabei den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB, wobei es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass ein Strafversprechen im Zweifel eng auszulegen ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 5 U 156/09 -, Rn. 12, juris; LG München I…, Urteil vom 30. Juni 2016 - 12 O 17879/15 -, Rn. 33, juris). - LG München I, 30.06.2016 - 12 O 17879/15
Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung wegen …
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck und die Interessenlage der Vertragsschließenden heranzuziehen sind (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.02.2010 - 5 U 156/09 m.w.N.).
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